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Fragenübersicht Söder sägt am Rechtsstaat! Siehst du das auch so?
1 - 19 / 19 Meinungen
09.02.2022 12:53 Uhr
Läßt der Mann nicht eher sägen?
09.02.2022 12:53 Uhr
Er weiß, wann er sägt und wofür er es tut!
09.02.2022 12:53 Uhr
Dass Regelungen nicht durchgesetzt werden, kann man jeden Tag in jeder Stadt Deutschlands an den zugeparkten Geh- und Radwegen sehen.

Viel übler finde ich allerdings, dass auf diese Weise die Glaubwürdigkeit verloren geht. Ok, Söder war noch nie glaubwürdig, aber das färbt auf die Politik insgesamt ab.

Erst schreit man nach einer Impfpflicht und wirft anderen vor, nicht vorwärts zu kommen. Das ist keine Woche her. Aber da, wo man sie hat, setzt man sie nicht durch. Wofür braucht er dann eine noch weitergehende Impfpflicht? Damit er auch sagen kann "ätsch, ich setz die auch nicht durch"?
09.02.2022 13:01 Uhr
"...Ein demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie..."

Im Prinzip würde ich dem zustimmen, wenn die Nichtumsetzung demokratisch beschlossener Gesetze in Deutschland nicht schon seit Jahrzehnten an der Tagesordnung wäre. Ich verweise in diesem Zusammenhang mal auf § 53 Aufenthaltsgesetz.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.02.2022 13:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.02.2022 13:05 Uhr
Zitat:
Ich verweise in diesem Zusammenhang


*gähn*

Wurde diesbezüglich vor einer Woche noch von Politikern in verantwortlicher Position dessen Durchsetzung gefordert?

Den Unterschied solltest selbst du erkennen.
09.02.2022 13:25 Uhr
Zitat:
Dass Regelungen nicht durchgesetzt werden, kann man jeden Tag in jeder Stadt Deutschlands an den zugeparkten Geh- und Radwegen sehen.


Das ist doch aber schon ein Unterschied. Du adressierst ja ein Vollzugsdefizit, dass sich sozusagen ex post ergibt.

Söder und andere Bundesländer monieren kein Vollzugsdefizit, sondern sie betreiben Vollzugsverweigerung.

Mal an alle gerichtet:

Mir ist ja bewusst, dass ihr größtenteils gegen eine Impfpflicht in medizinisch sensiblen Bereichen seid.

Ich will euch aber fragen: Findet ihr das dann immer noch toll und richtig, wenn ein Land die Ausführung eines ordnungsgemäß zu Stande gekommenen Gesetzes verweigert, dass ihr richtig findet, vielleicht sogar davon profitiert?

Ich bin mir sicher, dass euch überhaupt nicht bewusst ist, dass das einen Präzedenzfall für die willkürliche Verweigerung der Ausführung von Gesetzen schafft, von der in Zukunft auch Landesregierungen Gebrauch machen könnten, die vielleicht weitaus gefährlichere Zwecke damit verfolgen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.02.2022 13:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.02.2022 13:29 Uhr
Zitat:
Das ist doch aber schon ein Unterschied. Du adressierst ja ein Vollzugsdefizit, dass sich sozusagen ex post ergibt.

Söder und andere Bundesländer monieren kein Vollzugsdefizit, sondern sie betreiben Vollzugsverweigerung.


Ich bin mir nicht sicher, ob es bei der Ahnung der genannten Verkehrsverstöße ein Defizit oder eine Verweigerung ist. Die Verweigerung entsteht nicht nur dadurch, dass man es so offen ausspricht, wie Söder und andere.

Beim Rest hast du aber recht - man kann nicht einerseits die Durchsetzung von Recht beklagen, wie es auch Seehofer und Söder bei den Flüchtlingen gemacht haben und an anderer Stelle die Durchsetzung verweigern.

Woher weiß der Bürger, an was er sich halten muss? Und hat er die Sicherheit, dass die Durchsetzungslage morgen noch genauso ist wie heute?
09.02.2022 13:32 Uhr
Zitat:
Ich bin mir nicht sicher, ob es bei der Ahnung der genannten Verkehrsverstöße ein Defizit oder eine Verweigerung ist. Die Verweigerung entsteht nicht nur dadurch, dass man es so offen ausspricht, wie Söder und andere.


Das ist natürlich alles etwas fließend. Bei Verbotsgesetzen gibt es anders als bei Zulassungsgesetzen ja so gut wie nie eine hundertprozentige Vollziehung, sondern Stichprobenkontrollen mit dem Zweck, ein so hohes Entdeckungsrisiko bei entsprechender Sanktion zu kreieren, dass die Leute sich auch ohne flächendeckende und vollständige Kontrolle ans Gesetz halten.

Zumindest eine im Ansatz stichprobenartige Kontrolle wäre unabhängig vom Gesetzestext der partiellen Impfpflicht wohl jedem Bundesland möglich, die Begründung der Kapazitätsengpässe ist hier in willkürlicher Weise vorgeschoben.
09.02.2022 13:35 Uhr
Zitat:
Zumindest eine im Ansatz stichprobenartige Kontrolle wäre unabhängig vom Gesetzestext der partiellen Impfpflicht wohl jedem Bundesland möglich, die Begründung der Kapazitätsengpässe ist hier in willkürlicher Weise vorgeschoben.
Ich frage mich auch, was Arbeitgeber machen, in deren Bereich laut Gesetz die Impfpflicht gilt. Was sagen die zu ihren Mitarbeitern? Müssen die prüfen, ob die Mitarbeiter geimpft sind, bevor die MA an den Arbeitsplatz dürfen? Wenn ja, hat neben dem zu Impfenden Mitarbeiter der AG zusätzlich die Fragestellung, ob er gegenüber dem MA etwas durchsetzt, was der Staat selbst nicht durchsetzt?
09.02.2022 14:11 Uhr
Noch ne Frage dazu:

Wenn im Pflegebereich ein nicht geimpften Pfleger einen zu Pflegenden infiziert und der dann Folgen erleidet, bis zum Tod - kann derjenige bzw dessen Angehörige vom Pflegedienst Schadenersatz fordern, weil der ja gegen bestehende Regelungen verstoßen hat?
09.02.2022 18:29 Uhr
Hat der verblödete AblehnVOLKer auch eine inhaltliche Meinung zu den Postings, oder ist das so viel Text, dass es nur zur stumpfen Ablehnung reicht?
09.02.2022 18:35 Uhr
"Hat der verblödete AblehnVOLKER auch ...."

DIESEN POST HABE ICH GERADE ABGELEHNT!

Du musst schon präzisieren und beweisen, denn derzeit sind 3 VOLKSdoler online!

Ich z.B. lese mich gerade erst durch die Posts.
09.02.2022 19:57 Uhr
Nein, er zeigt ein erstes Einsehen, dass solche Gesetze übergriffig sind, wenn auch wohl nur aus Gründen sinkender Popularität.
09.02.2022 20:03 Uhr
Zitat:


Du musst schon präzisieren und beweisen, denn derzeit sind 3 VOLKSdoler online!



Was muss jemand beweisen? Dass ein VOLKsaccount alles ablehnt, ist an der Balkenfarbe erkennbar.

Und das bei dem Account, der das macht, irgendwas nicht ganz sauber läuft, ist offensichtlich. Sonst würde er nämlich irgendeiner Meinung zustimmen oder seine Position darstellen.
09.02.2022 22:03 Uhr
Das ist so. Bundesrecht bricht Landesrecht und erst recht Ministerpräsidenteneinzelmeinung. Was würden wohl die Leute, die Söder jetzt als Freiheitskämpfer bejubeln, wie Sozial 21, sagen, wenn sie in Bayern lebten und Söder würde beschließen, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz in Bayern nicht gilt? Arbeitsschutz? Machen wir nicht. Und so weiter......

Für wen halten Leute wie Söder, Hans, Laumann und Wüst sich eigentlich?

Die stehen in ihrer eigenen Wahrnehmung scheinbar über allem.
09.02.2022 22:04 Uhr
Zitat:


Die stehen in ihrer eigenen Wahrnehmung scheinbar über allem.



Früher standen in dieser Partei Ehrenwörter über allem.
09.02.2022 22:05 Uhr
Zitat:

"Hat der verblödete AblehnVOLKER auch ...."

DIESEN POST HABE ICH GERADE ABGELEHNT!

Du musst schon präzisieren und beweisen, denn derzeit sind 3 VOLKSdoler online!

Ich z.B. lese mich gerade erst durch die Posts.


Wechsel mal die Drogen. Warum muss D.Vader irgendwas beweisen, wenn du selbst schreibst, dass du den Post abgelehnt hast. Wieder zuviel Söderophil geschluckt?
09.02.2022 22:06 Uhr
Zitat:
Früher standen in dieser Partei Ehrenwörter über allem.


Jo stimmt auch wieder. Insofern handeln sie in bester Unionstradition.
09.02.2022 22:19 Uhr
Zitat:
Früher standen in dieser Partei Ehrenwörter über allem.

Bei der Schwesterpartei war das sogar der Slogan beim Baden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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