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Fragenübersicht Hat Österreich recht, wenn es auf die Beibehaltung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen besteht?
1 - 4 / 4 Meinungen
11.06.2022 00:14 Uhr
Natürlich hat jeder Staat das Recht, dass er seine Grenzen kontrolliert. Ich bin jetzt zweimal bei der Einreise nach Deutschland kontrolliert worden. Einmal wurde der Zug in Freilassing angehalten und einmal fuhren sie nach München mit. Ich fand das total in Ordnung.
11.06.2022 08:37 Uhr
"Natürlich hat jeder Staat das Recht, dass er seine Grenzen kontrolliert."

Natuerlich hat er das nach den Schengen-Vertraegen nur in Ausnahmefaellen und in zeitlich begrenzten Umfang und bei Vorliegen triftiger Gruende.
Es gibt derzeit keinerlei Gruende mehr, dass Deutschland oder oesterreich noch Grenzkontrollen durchfuehrt und insbesonder die oesterreichische "Argumentation" bei den Grenzkontrollen zu Slowenien ("Verhinderung des wffenschmuggels") ist mehr als hahnebuechen. Die frueheren Grenzkontrollen zu Slowenien wurden ja nicht umsonst bereits als rechtswidrig erkannt. Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sind ein Schwachsinn.
11.06.2022 12:23 Uhr
"Die seit dem Jahr 2017 vollzogenen Kontrollen an Österreichs Grenze zu Slowenien waren rechtswidrig, hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark festgestellt – und zwar in logischer Folge einer angeforderten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. April. Die seit dem Jahr 2017 vollzogenen Kontrollen an Österreichs Grenze zu Slowenien waren rechtswidrig, hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark festgestellt – und zwar in logischer Folge einer angeforderten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. April.

Der EuGH hatte bereits festgestellt, dass Österreich die für Kontrollen erforderliche ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung nicht nachgewiesen haben dürfte. Das betrifft, ebenso wie das Urteil des Landesverwaltungsgerichts, die Grenzkontrollen, die vom November 2017 bis 11. Mai 2022 mit der stets gleichlautenden Begründung des Terrorismus vollzogen wurden."
orf.at. Oesterreich hat also nicht recht. Gerichtlich festgesetllt.
11.06.2022 17:36 Uhr
Natürlich. Grenzschutz ist eine der Hauptaufgaben eines Staates.
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