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Fragenübersicht Ursula v.d.Leyen hat vorgeschlagen, eingefrorene russische Vermögen tu nutzen, um Waffen für die Ukraine zu beschaffen. Befürwortest Du das?
1 - 12 / 12 Meinungen
29.02.2024 13:47 Uhr
Es muss in der zweiten Zeile natürlich "zu" heißen. Verzeihung.
29.02.2024 13:51 Uhr
Vielleicht kann jemand, der im entsprechenden Rechtsgebiet bewandert ist, mal klären, ob das überhaupt möglich wäre. Es ist immer noch Geld, das dem Kontoinhaber gehört, oder? Einfrieren bis zu irgendeiner Klärung, ja. Aber "enteignen"?
29.02.2024 13:52 Uhr
Nein, kann mir nicht vorstellen, dass solch eine Enteignung rechtssicher möglich ist.

29.02.2024 13:56 Uhr
Ich denke da ähnlich wie meine Vorredner.
Der Einzug des Vermögens bedarf sehr wahrscheinlich eines entsprechenden Gerichtsurteils.

Andererseits halte ich - bei allen sonstigen Vorbehalten - vdL nicht für so doof, dass sie unabgesichert aus der Hüfte schießt.
29.02.2024 14:31 Uhr
Diese Forderung habe ich schon in der ersten Woche nach dem Ãœberfall erhoben und finde es weiterhin eine gute Idee. Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.
29.02.2024 18:58 Uhr
Enteignung scheint derzeit so eine Art linke Lieblingsgeheimwaffe zu sein. Ob das rechtssicher möglich wäre, interessiert Leute wie Ulla vermutlich nicht die Bohne. Gesetze gelten nur für die anderen.

Was Ulla vermutlich auch in ihrer Zeit als Obersoldat der Bundesrepublik entgangen ist - es muss auch Männer geben, die diese Waffen bedienen. Daran fehlt es in der Ukraine ebenfalls.
29.02.2024 19:24 Uhr
Wozu soll denn diese Parole gut sein?
Sicherlich besteht dafür keine Rechtsgrundlage wie hier schon mehrfach festgestellt wurde und die Rüstungsbetriebe scheinen ja glücklicherweise keine neuen Aufträge erfüllen zu können oder sehe ich das falsch?
29.02.2024 19:30 Uhr
Zitat:
Enteignung scheint derzeit so eine Art linke Lieblingsgeheimwaffe zu sein. Ob das rechtssicher möglich wäre, interessiert Leute wie Ulla vermutlich nicht die Bohne. Gesetze gelten nur für die anderen.


Mein Mitleid für Oligarchen, die ihr Vermögen mit kriminellen Machenschaften zusammengklaubt haben, hält sich in sehr engen Grenzen.

Es ist also sinnvoll, das beschlagnahmte Vermögen der Allgemeinheit wieder zugänglich zu machen. Allerdings sind neue Waffen, so ziemlich das Letzte, wofür Geld ausgegeben werden sollte.
29.02.2024 19:32 Uhr
Ja, selbstverständlich.

Nawalnys Witwe hat in ihrer Rede diese Woche gesagt, dass man der Verbrecherbande im Kreml mit Mitteln der Mafia-Bekämpfung begegnen muss.

Und dazu gehört es, die finanziellen Optionen einzuengen und auf null zu fahren.
29.02.2024 21:39 Uhr
Zitat:
Ich denke da ähnlich wie meine Vorredner.
Der Einzug des Vermögens bedarf sehr wahrscheinlich eines entsprechenden Gerichtsurteils.

Andererseits halte ich - bei allen sonstigen Vorbehalten - vdL nicht für so doof, dass sie unabgesichert aus der Hüfte schießt.


Sie weiß, dass das wohl kein Gericht absegnen würde. Deswegen schlägt sie auch nur vor.
Bei dem einen oder anderen Wähler kommt der Vorschlag vielleicht gut an.
29.02.2024 21:46 Uhr
Zitat:
Allerdings sind neue Waffen, so ziemlich das Letzte, wofür Geld ausgegeben werden sollte.


Wie, wenn nicht mit Waffen sollte die Ukraine denn gewinnen?

Weil nach westlicher Lesart soll sie doch gewinnen, oder zumindest nicht verlieren.
29.02.2024 22:23 Uhr
Nein. Wenn ich Tiefkühlgut habe, dann um es später zu verwenden und nicht um es zu verschenken. Erst recht nicht, wenn das Tiefkühlgut jemand anderem gehört. Das Vermögen wird irgendwem wieder zur Verfügung gestellt werden müssen, sollte Russland sich eines schönen Tages anders entwickeln als jetzt. Wir werden das Geld dann schon rausrücken müssen und auf ein Bernsteinzimmer zur Kompensation verjubelten Vermögens anderer zu hoffen ist ja eher illusorisch. Und dass Russland das Tiefkühlgut nicht irgendwann zurückfordernt wird auch.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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