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Fragenübersicht Wie man sieht, schafft die aktuelle Regierungskoalition alles andere als stabile Verhältnisse. Ist das nicht ein Argument dafür, sich mal auf eine Minderheitsregierung einzulassen?
1 - 4 / 4 Meinungen
24.03.2024 14:41 Uhr
Im Prinzip ja. NRW hat den Versuch ja auch hinter sich. Die erste Hannlore-Kraft-Regierung war ja eine Minderheitsregierung. Hat genau so lange gehalten, bis man den Haushalt nicht durchbekommen hat. Allerdings gingen die Parteien der Minderheitsregierung daraus gestärkt hervor. Aufgrund der dann vorhandenen Mehrheit hat sich Hannelore K. nach der Wahl für nichts mehr interessiert, weshalb sie bei der nächsten Wahl gegen das CDU-Ausnahmetalent Armin Laschet verlor. Nur um mal aufzuzeigen, wie es mit einer Minderheitsregierung so gehen kann.
24.03.2024 15:24 Uhr
Warum sollten sich diese Parteien plötzlich stabilisieren lassen, nur weil eine Regierung ohne eigene Mehrheiten das Ruder in die Hand nimmt?


Es ist innerhalb der eigenen Regierungskoalition schon schwierig genug, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und die verschiedenen Interessen zu bündeln.


Stabilität benötigt einen gemeinsamen Nenner und je kleiner dieses Spektrum ist, desto größer sind die Fliehkräfte.
24.03.2024 17:29 Uhr
Minderheitenregierungen müssen ja noch viel eher demokratisch im Parlament mit anderen zusammenarbeiten. Da vier von fünf Fraktionen aber bereits offiziell die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Sinne des Parlamentarismus für sich ausgeschlossen haben, ist das noch ein weiter Weg, bis die innerlich ernsthaft fähig zu solchen Projekten sind.
24.03.2024 20:06 Uhr
Wenn man die Prognosen zugrunde legt, ist die Ampel im Grunde ja eine Minderheitsregierung.
SPD 16%, Grüne 13%, FDP 4% gesamt 33%
Dem gegenüber stehen CDU/CSU 31%, AfD 18%, BSW 6% gesamt 55%

  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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