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Fragenübersicht Reicht das kämpferisch-aggressive Potenzial der NPD für ein Parteiverbot aus?
1 - 20 / 31 Meinungen+20Ende
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25.10.2012 09:33 Uhr
Parteiverbote bringen gar nichts.
25.10.2012 09:35 Uhr
Seit Udo Voigt nicht mehr Parteichef ist und die Parteispitze gegenüber den militanten Neonazis mehr Distanz walten lässt, wird es deutlich schwieriger mit dem Verbot, zumal ja auch eine Zukunftsprognose ins Urteil reinspielt.

Die Politik Udo Voigts war vorrangig darauf ausgelegt, die Partei in das Parteienverbot zu führen und dabei möglichst große Teile der äußersten Rechten per Frustration und Fatalismus für den Untergrund zu begeistern.
Holger Apfel ist dagegen Berufspolitiker, der Wahlen auch unter personeller Einbeziehung von militanten Neonazis gewinnen will. Das Hauptaugenmerk liegt aber auf den Wahlerfolgen und nicht an der Produktion eines Märtyrerstatus und dem Herbeiführen staatlicher Repression. Unter diesem Kurs wird ein Verbot schon schwieriger.
25.10.2012 09:36 Uhr
Zitat:
Parteiverbote bringen gar nichts.


Doch, @ McO
Keine Partei - keine Wahlkampfkostenerstattung.

Allerdings stimmt es, dass man die "Nazidenke" nicht weg bekommt, indem man Organisationsstrukturen verbietet.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.10.2012 11:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.10.2012 09:37 Uhr
Zitat:
ob "Handeln und Strategie der NPD zumindest abstrakt geeignet sind, Wirkung (wenn auch langfristig) im Hinblick auf eine Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu erzeugen und sich dies durch ein Verbot unterbinden ließe.


Beides dürfte nicht zutreffen. Einerseits glaube ich nicht, dass die NPD mit ihrem Gebaren ernsthaften Erfolg haben wird, der eine Bedrohung für die Existenz des Grundgesetzes darstellt, andererseits, selbst wenn es so wäre, mit einem Verbot ließe sich das Potential kaum aus der Welt schaffen.

Und welcher halbwegs intelligente Neonazi wird denn Mitglied der NPD? So blöd kann man doch gar nicht sein, als sich da noch registrieren zu lassen.
25.10.2012 09:37 Uhr
Zitat:
Die Politik Udo Voigts war vorrangig darauf ausgelegt, die Partei in das Parteienverbot zu führen


Das kann ich mir - eben wegen der dann wegfallenden Finanzierungsmöglichkeit - nicht vorstellen.
25.10.2012 09:41 Uhr
Es würde reichen - daran scheitert so ein Verbot nicht, wenn man will. Aber man will ja nicht.
25.10.2012 09:43 Uhr
Nein, denn ein kämpferisch-aggressives Potential lässt sich bei unterschiedlichsten politischen und religiösen Gruppierungen nachweisen oder unterstellen. Insofern lehne ich Parteienverbote strikt ab, bei unpolitischen Verbänden, die nicht auf politische Willensbildung hin ausgerichtet sind (Rockergangs, etc.), mag das etwas anderes sein.
25.10.2012 09:52 Uhr
Ein gewisses Maß an "kämpferisch-aggressiv" wird bei der NPD finden können (bei anderen Partien aber auch) - aber mit dem "Potential" ist es nicht weit her.
25.10.2012 09:57 Uhr
Zitat:
Das kann ich mir - eben wegen der dann wegfallenden Finanzierungsmöglichkeit - nicht vorstellen.


Ich glaube nicht, dass es Voigt wirklich so sehr um die Finanzen ging. Sein Vertrauensmann im Bereich der Parteienfinanzierung, ein Herr Kemna war schon zu Zeiten des Verbotsverfahrens offenbar als sehr unzuverlässig bekannt. Was im Zuge des Veruntreuungsprozesses gegen Kemna im Jahr 2008 durch die Presse ging, lässt ziemlich tief blicken. Dass der Partei dabei gewaltige finanzielle Risiken und auch wirtschaftliche Schäden entstehen, konnte dem Vorsitzenden kaum verborgen bleiben.

Ich schliesse daraus, dass die offiziellen Finanzen der NPD für Udo Voigt sogar relativ zweitrangig waren.
25.10.2012 10:51 Uhr
Ein Jahr lang sämtliche Parteiversammlungen von denen auf Phönix ausstrahlen - danach Volksabstimmung zu dem Thema.
25.10.2012 10:54 Uhr
Politisch wünsche ich mir durchaus das NPD-Verbot, zum einen als Signal des Staates gegen seine Feinde, zum anderen, um die Strukturen finanziell ausbluten zu lassen.
Aber - das ist klar - ein Parteiverbot alleine beseitigt nicht das Problem des Rechtsextremismus.
25.10.2012 11:34 Uhr
Nein, es reicht nicht. Eine Demokratie sollte extreme linke sowie extreme rechte aushalten können.
25.10.2012 16:44 Uhr
Verbote sind nur was für Weicheier und für Politiker und Parteien, die nur Demokratie vorspielen
25.10.2012 16:53 Uhr
Die Demokratie muss ihre Feinde aushalten können.
25.10.2012 17:34 Uhr
Die Demokratie muss ihre Feinde ausschalten können.
25.10.2012 17:55 Uhr
Unwahrscheinlich. Da waren die Grünen enger mit der RAF verbandelt als die NPD z.B. mit der NSU. Auch ist die Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und vielen Antifa-Gruppen enger als die der NPD mit vielen freien Kameradschaften.

Ich wage es arg zu bezweifeln und mit Papier auch jemand, der durchaus das BVerfG sehr gut kennt.
25.10.2012 17:56 Uhr
Zitat:
Doch, @ McO
Keine Partei - keine Wahlkampfkostenerstattung.


Und dann gründet man einfach die PDN und schon hat sich das wieder erledigt.

Siehe DKP und KPD.
25.10.2012 18:01 Uhr
Zitat:
Ein Jahr lang sämtliche Parteiversammlungen von denen auf Phönix ausstrahlen - danach Volksabstimmung zu dem Thema.


Ja genau, wir lassen das Volk abstimmen welche Parteien es geben darf.

Die Grünen wären nie gegründet und die Linkspartei direkt nach der Wende verboten worden.

Um 1930 hätten wohl nur SPD und NSDAP die Volksabstimmungen überstanden. Für BVP, DDP und DVP wäre es aussichtlos gewesen, für Zentrum und DKP schon schwierig.
25.10.2012 18:30 Uhr
Was hat Demokratie, sprich die Herrschaft des Volkes, mit dem Umgang einer extremistischen Partei zu tun? Geht es nicht eher um die freiheitliche Grundordnung und ihrer Umsetzung? Fakt ist: Das Grundgesetz ermöglicht Parteiverbote. Es gab sie in der Vergangenheit und es gibt keinen Grund diese Option zu relativieren.

Der Fall NPD ist vielseitig und kompliziert, teilweise hat der Staat selbst die Hürden höher gelegt - V-Mann-Problematik. Es gibt gute Gründe ein Verbot der NPD einzuleiten. Es gibt aber sowohl für wie gegen ein Verbot gute Argumente. Ich persönlich präferiere ein Verbot.
25.10.2012 18:45 Uhr
Zitat:
Die Demokratie muss ihre Feinde ausschalten können.


Bimbiss : "Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen."

genug Abstraktionsvermögen um das auf die NPD zu übertragen?


Zitat:
Was hat Demokratie, sprich die Herrschaft des Volkes mit dem Umgang einer extremistischen Partei zu tun?


Vom Grundgedanken her, hat ein Herscher mit allem etwas zu tun. Somit hat - wenn das Volk Herscher ist - das Volk auch mit dem Umgang mit extremistischen Parteien zu tun.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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