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Fragenübersicht Hältst Du einen europäischen Föderalismus analog dem, wie er in Deutschland existiert, in der EU für denkbar?
1 - 14 / 14 Meinungen
11.11.2012 12:40 Uhr
Ja und es sollte vor allem als Angebot gestaltet werden.

Keine Kompromisse mit Veto und lähmender Bürokratie, sondern lediglich Verstzändigung über gemeinsame Standards, denen man sich freiwillig anschließen kann. Ähnlich wie die OECD und andere internationale Organisationen z.T. arbeiten.
11.11.2012 12:45 Uhr
Ich hoffe nicht. Der Föderalismus in Deutschland nervt mich. Das Schulsystem ist total zerclustert. Oder sehen wir uns die Verkehrspolitik an. NRW kriegt als größtes Bundesland mit der höchsten Transitverkehrbelastung und den marodesten Autobahnen schon wieder keine Gelder vom Bund, während Bayern, BaWü und der Osten mit Geld für den Bereich schon seit Jahrzehnten vollgepumpt werden. Auch die unterschiedlichen Ordnungsrechte sind nicht zielführend.

Ich würde eine Kombination aus Zentralismus und Föderalismus befürworten. Zentralistisch sollten Steuern, Gebühren und Abgaben erhoben werden. Die Verteilung erfolgt nach Schlüssel und dann kann jeder selber sehen. Die Bundesländer sollten nur noch für den Mitteleinsatz zuständig sein, nicht aber für die Einführung und Erhebung von Steuern, etc.

Man stelle sich vor: überall die gleichen Grundsteuern, Gewerbesteuern, Hundesteuer, etc. Überall die gleichen Lehrpläne in überall vergleichbaren Schulsystemen. Das wäre fair.
11.11.2012 12:50 Uhr
Nein, ich denke nicht, dass dies eins zu eins umsetzbar wäre.

Zum einen gibt es in den anderen europäischen Ländern andere Strukturen und andere Gegebenheiten.

Der Status Quo für Produkte aus Deutschland ist sehr hoch, in anderen Ländern oftmals wesentlich niedriger.

Dies würde auch beinhalten, dass eine Menge an Gesetzen verändert werden müssten, zum Beispiel bei der Herstellung von Lebensmittlen, bei den hygienischen Verhältnissen etc.

Dies ist sicherlich nicht machbar und aus meiner Sicht her auch nicht erstrebenswert.
11.11.2012 16:21 Uhr
Aufgrund der europäischen Verträge ist das nicht möglich. Eine europäische Verfassung die einen Staat Europa schaffen würde, das wäre die Konsequenz einer Übernahme der Bund-Länder Verteilung der pol. Zuständigkeiten, wäre in Europa nicht mehrheitsfähig.

Selbst in Deutschland und Frankreich, die beide als sehr europafreundliche gelten, dürfte eine überwältigende Mehrheit gegen einen europäischen Staat sein.
11.11.2012 16:40 Uhr
Machbar wäre es sicherlich, jesoch kaum in absehbarer Zeit.

Man sieht ja jetzt schon, welche Probleme es innerhalb der EU bei der Angleichung diverser Standards gibt.
11.11.2012 19:48 Uhr
Vielleicht hääte man das in den Maastrichter Verträgen mit fixieren sollen.
Trotz aller Probleme funktioniert der Föderalismus in Deutschland - das Bildungswesen nehme ich hier mal aus - ja im Wesentlichen.

Ihn jetzt noch einzuführen dürfte freilich schwierig sein.
11.11.2012 21:15 Uhr
Denkbar schon, aber keine gute Idee.

Es gibt durchaus Bereiche, in denen eine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel sinnvoll wäre, etwa die Außen- und Verteidigungspolitik. Ebenso wäre es sinnvoll, gleiche Rechte und Pflichten für Unternehmen und Verbraucher in der ganzen Union zu haben, oder vergleichbare Schulabschlüsse.

Ansonsten sollte aber so viel wie möglich national oder regional geregelt werden: Wir haben nun mal nicht alle die gleiche Mentalität, die geografischen und klimatischen Bedingungen sind auch unterschiedlich, und Bürgerbeteiligung funktioniert wesentlich besser, wenn die Bürger über ihre unmittelbare Umgebung entscheiden.
11.11.2012 21:40 Uhr
@ frozenmadness

Ich habe zugestimmt, aweil ich Deinen Standpunkt respektiere - aber ich sehe das in einigen Punkten trotzdem anders.

Zitat:
Wir haben nun mal nicht alle die gleiche Mentalität


Haben Mecklenburger und Schwaben die nicht auch?

Zitat:
Bürgerbeteiligung funktioniert wesentlich besser, wenn die Bürger über ihre unmittelbare Umgebung entscheiden.


Es hat ja niemand die Absicht, Kommunalpolitik abzuschaffen. ;-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.11.2012 22:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.11.2012 22:24 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wir haben nun mal nicht alle die gleiche Mentalität


Haben Mecklenburger und Schwaben die nicht auch?


Das ist nicht dasselbe. Beispielsweise haben wir in Deutschland, wie auch in Nordeuropa, ein hohes Rechtsbewußtsein, Gesetze werden grundsätzlich eingehalten (natürlich könnte es noch besser sein, aber im großen und ganzen ist das die Norm). In den ehemaligen Ostblock-Ländern ist das nicht so: Dort sind die Menschen an Gesetze gewöhnt, die gegen die Bürger gerichtet waren. Daher ist es nicht ungewöhnlich, Gesetze zu umgehen - und wenn jemand Gesetze bricht, wird er auch nicht von anderen verpetzt.

Dasselbe Gesetz kann in einem Land wunderbar funktionieren, in einem anderen überhaupt nicht.

Zitat:
Es hat ja niemand die Absicht, Kommunalpolitik abzuschaffen. ;-)


Ich rede nicht nur über die Kommunalpolitik. Ich denke (und hoffe), daß es zukünftig immer mehr Bürgerbeteiligung auch auf Landes- und Bundesebene gibt, und auf EU-Ebene ebenso. Auf Landesebene werden sich aber weniger Menschen beteiligen, als kommunal, auf Bundesebene noch weniger, und auf EU-Ebene noch weniger. Trotzdem sollte es möglich bleiben, daß unterschiedliche Regionen und unterschiedliche Mitgliedsstaaten jeweils andere Regelungen zu verschiedenen Themen haben.
11.11.2012 22:48 Uhr
Eurpa ist jetzt schon ein unübersichtliches Konstrukt, in der zuviele nationale Interessen in einer fatal von wirtschaftlichen Interessen geprägten Union sich durchsetzen.

Ich will ein Europa, in dem wir in Politikansätzen keine Nationalgrenzen im Kopf haben.
12.11.2012 09:37 Uhr
Denkbar ist vieles, aber ich weiss nicht, ob man wirklich alle nationalen Egoismen überwinden kann. Europa ist zwar der homogenste Kontinent, aber dennoch ziemlich heterogen. Die Politik, die bei den Menschen ankommt, wird immer noch sehr von nationalen Grenzen bestimmt, obwohl diese faktisch kaum noch existieren.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2012 10:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.11.2012 12:39 Uhr
nein, da der nationalismus der einzelnen mitgliedsstaaten, inklusive des bundesreiches deutschland, bei weitem wirkmächtiger ist, als jeder europäische gedanke.
beispielhaft, und bei weitem nicht das einzige beispiel, seien hier nur die verhandlungen zum eu budget genannt.
15.11.2012 23:44 Uhr
Für diese Umfrage habe ich erst mal dem Umfragesteller mein Vertrauen ausgesprochen, auch wenn es "nur" der technische Account @info ist.

Ja, ein föderalistischer europäischer Bundesstaat ist sinnvoll und daher wünschenswert. Vor 250 Jahren hatten wir in Deutschland viele Grenzen, die für die Menschen eine echte Limitierung darstellten. Heute ist das für uns unvorstellbar.

Ich bin davon überzeugt, dass die Generation unserer Enkel es für absolut unvollstellbar halten wird, dass es einmal in Deutschland und den Niederlanden unterschiedliche Währungen gegeben hat und dass zwischen Mönchengladbach und Roermond Pass- und Zollkontrollen stattgefunden haben.

Das gemeinsame Haus Europa erlebt im Moment schwierige Eigentümerversammlungen. Aber seine Bewohner leben alle unter einem Dach und müssen über Fragen entscheiden, die sie gemeinsam betreffen. Das gilt mehr denn je in Zeiten der Globalisierung.

"Vereint in Vielfalt" ist eines der Motti der Europäischen Union. Für mich ist es genau das Prinzip, das einen europäischen Bundesstaat nachhaltig stark machen wird.
16.11.2012 22:54 Uhr
Falsche Richtung! Europa bedeutet für nichts einen Fortschritt, sondern durch den da alleine herrschenden Geist der vollkommen unangemessenen Hypereiferei für fast alles nur das Gegenteil. Egal ob das die gemeinsame Währung betrifft, die man bei so einem Zusammenschluss völlig unterschiedlicher Leistungssysteme natürlich erst am Ende von sehr viel Anpassungsarbeit installieren kann und die höchstens der kranke Schwachsinn höchstpersönlich direkt an den Anfang stellt. Oder ob es sich auf solche radikal linke Aktionen wie eine eu-weite Frauenquote für börsennotierte Unternehmen bezieht, mit der man die einzelnen Länder Europas gleich mit einem zigfachen an linkem Bevormundungssiff überfällt, dessen was in so einem einzelnen Land davor sonst je eine Chance gehabt hätte. So als wäre Europa jetzt auf einmal irgendwie eine besondere Legitimation für eine derart linke Müllablade. Oder brauchen das einige speziell dafür, um dahinter dann ihren ganzen eigenfabrizierten Dreck von davor, also in Sachen Euro z.B., wieder etwas relativieren bzw. verschwinden lassen zu können? Natürlich ist Europa eine große Vokabel, aber deswegen bestimmt noch lange nicht eine, die so einen dilettantischen oder hyperideologischen Schwachsinn rechtfertigt. Und: Ein Europa des linken Radikalismus (wie diese extrem fette Frauen-Quote) ist jedenfalls auch heute schon eine so große Krankheit, die zu bekämpfen wieder genauso ehrenwert ist, wie es das gegen die ExSowjetunion ebenfalls war. Bevor Europa also in naher Zukunft noch zu einer 5 mal so großen linken Krankheit wie die ExSowjetunion mutiert ist, sollte man sich besser daran machen, dieses EU-Plattform des übergroßen linken Pfuschs und Mülls wieder einzureißen!!! (Die 300 Millionen Menschen der ExSowjetunion wären ganz sicher auch sehr glücklich und sehr dankbar gewesen, wenn dieser ganze UDSSR-Mist dann NICHT über sie gekommen wäre!)
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