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Fragenübersicht Die Bundesregierung erwägt einen eigenen NPD-Verbotsantrag - Was sagst Du dazu?
1 - 18 / 18 Meinungen
25.02.2013 16:11 Uhr
Ich finde es erstaunlich, dass Merkel da ihre sonst übliche Zurückhaltung so frühzeitig aufgibt.
Und gerade weil sie das tut, muss es dafür wohl gute Gründe geben - und das finde ich dann SEHR gut!
25.02.2013 16:14 Uhr
Nett. Will Merkel den Bundesrat sich also nicht alleine blamieren lassen.
25.02.2013 16:17 Uhr
Zitat:
Nett. Will Merkel den Bundesrat sich also nicht alleine blamieren lassen.
Das allein wird kaum der Grund sein, Pomerius.
Es gibt schließlich kaum jemanden, der sich sonst so durchlaviert wie unsere Bundeskanzlerin.
25.02.2013 16:54 Uhr
Die Arbeit des VS muß ja für die nächsten Jahre gesichert sein und eine Niederlage schafft neue Gründe.
25.02.2013 17:08 Uhr
In Zeit des Wahlkampfes kocht halt jeder sein eigenes Süppchen...
25.02.2013 22:07 Uhr
Wahlkampfzeit. Reiner Populismus.
25.02.2013 22:40 Uhr
Will Merkel die Verfassungsschutzämter der Länder verbieten lassen?!
25.02.2013 22:51 Uhr
Ich würde lieber die Bundesregierung oder die Grünen verbieten.
25.02.2013 22:52 Uhr
Gestandene Demokraten brauchen keine Verbote. Was aber will man vom Kohl´s FDJ-Mädchen schon erwarten?
26.02.2013 11:27 Uhr
[NPDpropaganda]
Die NPD soll verboten werden, weil es die einzigste echte Opposition ist. Und die einzigste Partei ist, die die Lebensinteressen, der Deutschen die es noch sein wollen vertritt.
[/NPDpropaganda]

Ich halte nicht viel von der NPD sie ist:

Rechtsextremismus
Neonazismus
Nationalismus
Völkische Ideologie
Revanchismus

http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
26.02.2013 14:10 Uhr
@Schmusekater

Ich halte auch nichts von der NPD. Noch weniger halte ich jedoch von Parteienverboten. Erst wenn sie wieder Euresgleichen am Gängelband haben, werdet ihr merken, dass es besser gewesen wäre den Anfängen Einhalt zu gebieten.
26.02.2013 14:28 Uhr
So lange es die NPD gibt, sind die Nazis doch alle schön zusammen. Ein NPD-Verbot ist doch nicht gleichbedeutend mit einem Umdenken aller Nazis. Der Unterschied zu heute ist dann der, daß sich die Nazis aufdröseln und an vielen Stellen rumlungern.
So wäre und ist es doch viel bequemer. Ein NPD-Verbot ist absoluter schwachsinn.
26.02.2013 14:58 Uhr
"Ich halte auch nichts von der NPD. Noch weniger halte ich jedoch von Parteienverboten."

Combo, Du bringst es auf den Punkt!

Eine Demokratie, die sich ihrer selbst sicher ist, hat es nicht nötig, eine Randsplittergruppe zu verbieten.

Und wenn mir jetzt noch einer mit dem blöden Argument kommt, die Nazis würden mit unseren Steuergeldern finanziert, dann kann ich dem nur vorsorglich antworten: die abscheulichen Grünen werden auch von meinen Steuergeldern alimentiert, aber ich käme nie auf die Idee, diese in meinen Augen Idioten verbieten zu wollen.
26.02.2013 17:11 Uhr
Die Bundestagsparteien halten wohl nicht viel vom Rechtsstaat. Es ist ein Gericht, das über einen Antrag eines Verfassungsorgans entscheidet. Wieviele dahinter stehen, sollte doch Wurscht sein.
Wenn ich vor dem Amtsgericht mit zehn Spitzenanwälten, zwanzig Presseleuten und der ganzen Verwandtschaft als Angeklagter auftauche, mag das den Amtsrichter beeindrucken. Wenn das vor dem BVerfG auch nötig ist, kann man das Grundgesetz vergessen.
26.02.2013 17:29 Uhr
die Umfrage entspricht nicht den Tatsachen. Man höre dazu Herrn Friedrich.

Aber wer einfach Schlagzeilen übernimmt...
26.02.2013 17:48 Uhr
Zitat:
die Umfrage entspricht nicht den Tatsachen. Man höre dazu Herrn Friedrich.

Aber wer einfach Schlagzeilen übernimmt...
Na, dann stell es doch einfach richtig, Herbert.

Im Hintergrundtext geht es allerdings um Merkel, nicht um Friedrich..
01.03.2013 08:07 Uhr
Was ich auch schon andernorts sagte.

Parteienverbote sind grundsätzlich abzulehnen, weil sie ein Zeichen der Schwäche sind und keine Probleme lösen.

Die Auseinandersetzung muß im politischen Nahkampf gesucht und aufgenommen werden.

Wer Verbote befürwortet, hat offenkundig genau davor Angst.
01.03.2013 08:08 Uhr
Eine gefestigte Demokratie muß Parteien wie die Linke und/oder die NPD aushalten (können).

Kann sie das nicht, muß sie sich danach fragen lassen, was sie eigentlich aufrechterhält, wenn es nicht die Überzeugung ist.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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