Nutzungsbedingungen:

Stand: 1. Mai 2012




Nutzungsbedingungen für dol2day

§1 Geltungsbereich

Für die Nutzung der über die Internetpräsenz www.dol2day.com betriebenen Community gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Betreiber.
Die Betreiber behalten sich das Recht vor, diese AGB zukünftig zu ändern.

Änderungen der AGB werden den Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Änderungen gelten als angenommen wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht.

 

§2 Die Community

Die Betreiber stellen den Nutzern eine Online-Plattform (in Folge Community benannt) zur Teilnahme an der Demokratie-Simulation d2d zur Verfügung.

Die Teilnahme an der Community ist kostenlos.

Die Betreiber behalten sich vor, zukünftig zusätzlich auch kostenpflichtige Dienste anzubieten und die Community zu modifizieren, Angebote einzustellen oder zu erweitern.

 

§3 Anmeldung und Vertragsabschluß

Eine Teilnahme am Spiel und der Community bedarf der Anmeldung.

Die Anmeldung erfolgt mittels des gewählten Pseudonyms (Nickname) und einer Email-Adresse.
Mit Ausfüllen und Absenden des elektronischen Anmeldeformulars schließt der Nutzers einen Vertrag über die Teilnahme an der Community und dem Spiel.

Die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse ist die Kontaktadresse für die Betreiber. Alle Informationen zwischen Nutzer und den Betreibern werden an die bei der Anmeldung angegebene Email-Adresse verschickt. Der Nutzer erhält nach seiner Anmeldung eine Eingangbestätigung per E-Mail mit dem Passwort.

Nutzer, welche in der Moderation und/oder Administration tätig werden müssen sich vor Aufgabenübernahme verifizieren.

Für einzelne Dienste können zusätzliche oder vorrangige spezielle Nutzungsbedingungen gelten. Diese werden im Einzelfall vor der Nutzung bekanntgegeben und bedürfen der Zustimmung durch den Nutzer.

 


§4 Nutzerpflichten

Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Bei Mißbrauchsverdacht sind die Betreiber unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Nutzer verpflichtet sich seine Email-Adresse ständig aktuell zu halten. Derzeit ist eine Änderung der Email-Adresse nur möglich mittels Nachricht an die Betreiber unter: dol2day-team@gmx.de

Der Nutzer verpflichtet sich keine diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, beleidigenden, pornografischen, oder aus sonstigen Gründen rechtswidrigen Inhalte einzustellen und in der Community zu verbreiten.

Die Betreiber behalten sich vor, Zitate und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über die Community gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte von Dritten verstoßen wird.

Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte in die Community einzustellen, die er selbst geschaffen hat oder deren Nutzungsrechte er nachweislich besitzt und die keine Rechte Dritter verletzen.

Jegliche gewerbliche Nutzung der Community durch den Nutzer ist nicht gestattet.

Handlungen, die dem Community-Betrieb schaden und/oder die technische Funktion beeinträchtigen sind zu unterlassen und können Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

Verstöße gegen die AGB durch den Nutzer können zur Löschung von Daten und Inhalten, zu Beschränkungen bei Anwendungen, bis hin zu zeitweiligen oder einer endgültigen Sperrung des Nutzers führen.

Ein Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit und Nutzung besteht nicht.


§5 Ende der Teilnahme

Der Nutzer kann die Teilnahme an der Community jederzeit beenden.

Entweder per Email, oder durch Löschen seiner persönlichen Profildaten. Die Email ist an: dol2day-team@gmx.de zu senden.

Die Betreiber haben das Recht zur fristlosen Kündigung. Dies besteht insbesondere wenn der Nutzer eine oder mehrere seiner Pflichten (§4) verletzt.

 

§6 Inhalte und Verantwortlichkeit

Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte verantwortlich und stellt deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit sicher und erklärt die Betreiber von allen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte wegen Rechtsverletzung durch eingestellte Inhalte geltend machen. Dadurch entstehende Kosten der rechtlichen Verteidigung und/oder Verfolgung trägt der Nutzer. Weitergehende Ansprüche der Betreiber bleiben davon unberührt.

Die Betreiber sind nicht zur Überwachung der Informationen verpflichtet, die vom Nutzer eingestellt oder gespeichert wurden.

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§7 Inhalte, Entfernung zur Nachteilvermeidung

Es liegt im Ermessen der Betreiber, Inhalte zu entfernen, die von Dritten beanstandet werden.
Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile kann dies unverzüglich und ohne Rücksprache mit dem Nutzer geschehen.

Bei Rechtsverstößen sind die Betreiber auf Anfrage berechtigt, den Rechtsinhabern und/oder Verfolgungsbehörden die Daten des Nutzers zu übermitteln.

 

§8 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt den Betreibern das Recht ein, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu archivieren, digital zu erfassen und auf Speichermedien seiner Wahl zu speichern.

Der Nutzer hat das Recht, bei Beendigung der Teilnahme an der Community durch Kündigung und Profillöschung die von ihm persönlich eingestellten Inhalte vollständig löschen zu lassen. Bei Löschung des Nutzerprofils durch die Betreiber wegen Rechtsverstößen und Strafverfolgung besteht kein Recht auf Löschung.

Die Mitwirkung an der kollaborativen Texterstellung im Dolex (auf Wikimedia basierendes Wiki), auf Partei- und Ini-Startseiten, sowie die Erstellung von Umfragen und Rundmails sind Beiträge zum gemeinschaftlichen Wissen der Community.

 

§9 Haftung der Betreiber

Die Betreiber haften nicht für Schäden des Nutzers. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen der Betreiber entstanden sind.

Die Betreiber haften für Datenverluste des Nutzers mit dem Wiederherstellungsaufwand wenn der Nutzer sichergestellt hat daß die Daten mit einem verhältnismäßigem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch vorstehende Regelung unberührt.


§10 Nutzerhaftung

Für Schäden, die Dritten die Kenntnis seines Paßwortes durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten ermöglichen haftet der Nutzer.

 

§11 Schlußbestimmungen und Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 306 Abs. 1 BGB

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist Berlin.