Chat-Transkript vom 28.08.2007

Anna Lührmann, MdB für Bündniss 90/Die Grünen

Thema: Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz

: Anne***_(sip) hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: moin anne
Anne***_(sip): Hallo
Moderator: muss ncoh mal kurz ausloggen...
: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Klasse... hab noch die ganzen 150 Fragen aus dem Herre-Chat hier im Fenster...
Anne***_(sip): ach du schande...
Moderator: und die kann man nicht auf einmal löschen. alle schön per hand. weltklasse...
Moderator: hm... unser Gast fehlt ja noch...
: Anna_Luehrmann hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend Frau Lührmann!
Anna_Luehrmann: Guten Abend!
Anne***_(sip): Guten Abend Frau Lührmann! Ich war grad noch etwas abgelenkt, meine älteste Freundin hat mich grad angerufen um mir mitzuteilen, dass sie schwanger ist ;)
Anna_Luehrmann: Glückwunsch!
Moderator: Herzlich Willkommen beim dol2day-Chat mit Anna Lührmann zum Thema "Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz" - mein Name ist Maik, ich bin Redakteur bei dol2day und wünsche viel Spass :-)
Anne***_(sip): Auch von mir ein herzliches Willkommen, ich bin Anne, die amtierende Internetkanzlerin und freue mich auf eine lebhafte Diskussion. Frau Lührmann, wenn Sie sich kurz vorstellen würden?
Anna_Luehrmann: gerne. Ich bin seit mittlerweile fünf Jahren im Bundestag und mit 24 Jahren immer noch die jüngste.
Anna_Luehrmann: Für die Grünen sitze ich im Haushaltsausschuss
Anna_Luehrmann: und arbeite an einer Initiative zur Verankerung von Generationengerechtigkeit im GG (siehe http://www.anna-luehrmann.de/politik/generationengerechtigkeit_ins_grundgesetz/199703.html
Anne***_(sip): Vielleicht mögen Sie diese Initiative kurz umreißen?
Anna_Luehrmann: Damit wollen wir erreichen, dass in der Politik Probleme nicht mehr so oft in die Zukunft verschoben werden.
Anna_Luehrmann: Künftige Generationen sollen mindestens die gleichen Lebenschancen haben wie wir.
Anna_Luehrmann: Die Initiative wird getragen von jüngeren Abgeordneten aus allen Parteien.
Moderator: Die ersten Fragen aus der Community trudeln ein...
Anne***_(sip): Wie viele sind das etwa?
Moderator: Frage von MFriedman an Anna Lührmann:    "Generationengerechtigkeit ist ein abstrakter und damit nicht genau definierter Begriff. Wie soll daraus in einklagbares Grundrecht werden?"
Anna_Luehrmann: Wir wollen die Staatsziele ergänzen und nicht die Grundrechte.
Anna_Luehrmann: Das hätte auch Auswirkungen auf die Rechtssprechung aber vor allem auf die politische Debatte und Kultur.
Moderator: Frage von Tony_Ray an Anna Lührmann:    "Warum wird die Initiative fast nur von jüngeren Abgeordneten getragen? Gibt es bei älteren Abgeordneten Vorbehalte?"
Anna_Luehrmann: Sie lautet wie folgt: Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“
Anna_Luehrmann: Es haben mittlerweile auch einige ältere die Initiative unterstützt, aber die Idee ist entstanden bei einem Treffen von jüngeren MdBs auf Anregung der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
Moderator: Frage von A. Keller an Anna Lührmann:    "Ist der Begriff der »Generationengerechtigkeit« nicht einfach nur eine wohlfeile Floskel, mit der die Privatisierung sozialer Risiken getarnt werden soll?"
Anne***_(sip): Was ist denn das für eine Stiftung?
Anna_Luehrmann: Nein, im Gegenteil!
Anna_Luehrmann: Es geht darum dass der Staat auch in Zukunft noch handlungsfähig ist. Weil Atommüllklos, Schuldenberge und Löcher in den Sozialkassen dazu führen werden, dass kaum noch öffentliches Geld für anderes übrig sein wird, also vor allem für die, die den Staat brauchen (sozial schwächere).
Moderator: Frage von Pantalaimon an Anna Lührmann:    "wie wir heute feststellen ist der Generationenertrag ein fehler der uns wegen der Demographischen entwicklung teuer zu stehen kommt, wäre es nicht besser den Menschen mehr mittel in die Hand zu geben, für ihr eigenens Auskommen zu sorgen als es ihnen wegzunehmen und das dann auch noch ins Grundgesetz zu schreiben?"
Anna_Luehrmann: www.srzg.de
Anna_Luehrmann: Nein, einen solchen Ansatz halte ich für falsch, weil davon nur die profieren die eh schon viel haben. Ich will aber auch, dass eine alleinerziehende Mutter eine ausreichende Altersversorgung hat.
Moderator: Frage von Euronymous an Anna Lührmann:    "Das hört sich für mich nach makulatur an, was genau würde dies denn ändern? Als Staatsziel ist ja auch das Sozialstaatsprinzip definiert, dies wurde aber durch die sogenannten Hartz Reformen ausgehebelt. Was genau bringt also eine Festlegung als Staatsziel?"
Anna_Luehrmann: Wir erwarten von der Debatte über die Staatszielverankerung, dass alle Beteiligten (Wähler, Politiker, Medien) aufhören, nur auf die Dauer einer Legislaturperiode zu schielen und es verpönt wird, Lasten auf noch nicht geborene Wähler abzuschieben.
Anna_Luehrmann: Wie das genau gehen soll, darüber könnte dann ein politischer Wettbewerb entstehen.
Anna_Luehrmann: Es geht uns also um eine Veränderung der Spielregeln
Moderator: Frage von MFriedman an Anna Lührmann:    "Viele hier stempeln Ihre Initative als bloße Symbolik ab. Erläutern Sie doch bitte die konkreten "Auswirkungen auf die Rechtsprechung", von denen Sie zuvor sprachen!"
Anne***_(sip): Es wurde ja auch "vor kurzem" erst das Tierschutzstaatsziel eingeführt, haben Sie da eine solche Diskussion geführt?
Anna_Luehrmann: Das Verfassungsgericht wird dann in Zukunft neben anderen Grundsätzen auch diesen zu Rate ziehen müssen. Was das für konkrete folgen hat, darüber streiten sich die Juristen.
Anna_Luehrmann: Es ist immer schwierig, die politische Kultur und das Selbstverständnis zu ändern und das wird Zeit brauchen.
Moderator: Frage von A. Keller an Anna Lührmann:    "Es werden doch aber nicht nur die Schulden vererbt sondern auch die Verbindlichkeiten. Es werden also bei den nachfolgenden Generationen Leute von den Staatsschulden profitieren. Ist insofern die Behauptung, daß die Lasten verschoben würden, nicht doch eine neoliberale Legendenbildung?"
Anne***_(sip): Ich kann da ja als Juristin mal ein Erklärungsbeispiel bringen, MFriedman; z.B. war es bei der ersten Entscheidung bzgl des Schächtens so, dass man in der Begründung, weshalb schächten erlaubt sei, gesagt hat, die religionsfreiheit sei grundgesetzlich verankert, für den Tierschutz träfe dies nicht zu. Auch dies konnte mit der Änderung des Art. 20 a GG verändert werden. Die schächtungsurteile sind allerdings dennoch weiter so ausgefallen wie vorher, die Begründung hab ich allerdings grad nicht parat.
Moderator: Frage von McFly an Anna Lührmann:    "@A.Keller: Verbindlichkeiten sind Schulden"
Anna_Luehrmann: Im Gegenteil, weil von der Verbung von Verbindlichkeiten (z.B. Staatsanleihen) ja nur die Wohlhabenden profitieren, die anderen gehen leer aus und haben noch zusätzlich dadurch schlechtere Startchancen, dass der Staat weniger handlungsfähig ist und z.B. weniger Geld für Bildung ausgeben kann, weil viele Zinsen an die Erben gezahlt werden müssen.
Anna_Luehrmann: Staatsverschuldung ist also echt asozial
Moderator: Frage von MFriedman an Anna Lührmann:    "Wie kann man die umlagefinanzierte Bürgerversicherung im Gesunheitswesen forden, und gleichzeitg behaupten man wolle keine "Lasten mehr auf noch nicht geborene Wähler abwälzen"?"
Moderator: Frage von A. Keller an Anna Lührmann:    "McFly, sie hat ja trotzdem verstanden was ich gemeint habe."
Anna_Luehrmann: Die Bürgerversicherung würde dafür sorgen, dass alle für die Gesundheitskosten aufkommen müssen und nicht die Wohlhabenden sich weiter über die Privaten mit niedrigeren Beiträgen aus der Verantwortung stehlen können. Dadurch würden auch die Kosten des demografischen Wandels auf mehr Schultern verteilt und würden nicht über Schulden abgeschoben werden.
Moderator: Frage von A. Keller an Anna Lührmann:    "Aber welchen Unterschied macht es denn, wenn die Schulden jetzt an die Kreditverleiher heute zurückgezahlt werden und diese das Vermögen vererben, oder eben die Anrechte auf das Kapital vererbt wird? Das hat doch mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun."
Anna_Luehrmann: Beides ist nicht sozial, es sei denn es werden Werte (z.B Forschungseinrichtungen) geschaffen, die auch als öffentliches Gut weiterverbt werden. Heute ist die Realität, dass z.B. Steinkohlesubventionen mit Verschuldung bezahlt wird, also künftige Generationen für heutige Fehlentscheidungen zahlen, ohne selber etwas davon zu haben
Moderator: Frage von McFly an Anna Lührmann:    "Wenn Staatsschulden zu Lasten künftiger Generationen gehen, dann haben doch frühere Generationen davon profitiert. Wäre es da nicht konsequent, wenn statt den jetzt arbeitenden eher die Rentner für die Beseitigung der Staatsschulden herhalten, indem man z.B. die Renten kürzt?"
Anna_Luehrmann: Denen, die den Staat nicht brauchen und sich z.B. trotzdem leisten können Studiengebühren zu zahlen, ist das relativ egal, den anderen nicht. Deshalb ist die Vererbung von Zinslasten nicht fair.
Moderator: Frage von A. Keller an Anna Lührmann:    "Ist die Frage von McFly nicht ein geradezu hervorragendes Beispiel dafür, wie der Kampfbegriff der Generationengerechtigkeit dazu benutzt wird, die Generationen gegeneinander auszuspielen?"
Anna_Luehrmann: An der Stelle wird es schwierig die Generationen von einander abzugrenzen. Auf jeden Fall sind alle heute lebenden betroffen. Es ist ja nicht die Schuld von Rentnern alleine, wenn alle Wähler heute dafür stimmen, lieber Wahlgeschenke anzunehmen, als die Neuverschuldung zu reduzieren.
Anna_Luehrmann: Ja, A. Keller, das sehe ich ähnlich. Ich glaube es bringt nix heute lebende gegen einander aufzuwiegeln.
Moderator: Frage von MFriedman an Anna Lührmann:    "Aber die Bürgerversicherung ändert doch nichts am zentralen Zusammenhang, dass Kosten auf nicht geborene Wähler abgewälzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, auf wie viele Schultern abgewälzt wird."
Anna_Luehrmann: Deshalb ärge ich mich auch über Prarolen wie "keine Hüftgelenke mehr". Mir geht es vor allem darum, dass wir unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Das ist generationengerecht.
Anne***_(sip): Auch unsere Kinder und Kindeskinder werden schließlich mal alt...
Anna_Luehrmann: @Friedmann: Doch! Weil das Defizit in den Krankenkassen nicht so groß wäre, wenn alle einzalhen würden.
Moderator: Frage von McFly an Anna Lührmann:    "Warum zahlen eigentlich MdBs nicht in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme? ( Jahre Bundestag und sie haben einen Pensionsanspruch, für den normale Angestellte/Arbeite Jahrzehnte arbeiten müssen"
Anna_Luehrmann: Ich fordere seitdem ich im Bundestag bin, dass alle (also Politiker, Beamte, Selbstständige) in eine Bürgerversicherung sowohl für Rente als auch für Gesundheit einbezahlen sollen.
Moderator: Frage von McFly an Anna Lührmann:    "Das sollte 8 heissen, nicht Klammer auf"
Moderator: Frage von permafrost an Anna Lührmann:    "sie scheinen recht pessimistisch veranlagt. trauen sie es kommenden generationen nicht zu, selbst ein paar techniken und methoden zu entwickeln, die ihre "umwelt lebenswert" macht?"
Anna_Luehrmann: Seit den 50er Jahren wird an einer Mögliichkeit geforscht, Atommüll sicher zu lagern. Bisher hat sie noch keiner gefunden. Ich halte mich da lieber an das Prinzip: "better safe than sorry"
Moderator: Frage von MFriedman an Anna Lührmann:    "Die Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung tragen in erster Linie die Beschäftigten. Wenn aber keine Rücklagen gebildet werden, so können auch in der Bürgerversicherung die Kosten für heute Erwerbstätige nur auf zukünftige Erwerbstätige abgewälzt werden. Genau das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit!"
Anna_Luehrmann: oder um mit der DB zu sprechen: bitte hinterlassen Sie diesen Ort so, wie Sie ihn selber vorfinden möchten.
Anna_Luehrmann: Eine Art von Generationenvertrag muss es und wird es immer geben. Die heute aktiven werden immer (sei es über Steuern oder Rentenversicherungsbeiträge) für die Rentner aufkommen müssen, genau wie die Rentner die heute aktiven irgendwann einmal 20 Jahre lang aufgezogen haben. Die Frage ist nur, wie mann diese Kosten so gestalten kann, dass sie auch in der spitze des demographischen Wandels beszahlt werden können.
Moderator: Frage von Tony_Ray an Anna Lührmann:    "Müßte man im Zuge dieser Initiative nicht zuerst die Politikverdrossenheit bekämpft werden? Nur wenn die jungen Generationen "Druck" aufbauen ist ein Wandel möglich. Wurde darüber schon nachgedacht?"
Anna_Luehrmann: Um das zu erläutern:
Anna_Luehrmann: Wir wissen heute, dass ca. 2030-2040 das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Nicht-Erwerbstätigen sehr ungünstig sein wird. Daher müssen wir für diese Zeit jetzt Vorsorge treffen (z.B. priv. Altersvorsorge) und nicht auch noch zusätzliche Zinslasten aufhäufen.
Anna_Luehrmann: Darüber denke ich ständig nach. Nur leider ist mir das Patenrezpet zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit noch nicht eingefallen. Dir?
Moderator: Frage von McFly an Anna Lührmann:    "Wohlhabend sein und das Alter haben ja nur bedingt was miteinander zu tun. Sind sie abseits der Generationengerechtigkeit dafür, die private Krankenversicherung abzuschaffen und satttdessen alle in die gesetzliche einzahlen zu lassen?"
Anna_Luehrmann: ja, das habe ich ja gerade mit der Bürgerversicherung auch schon gefordert
Moderator: Frage von Der_Hesse an Anna Lührmann:    "Müssen Junge nicht einfach mehr eingebunden werden... ihnen Demokratie im Alltag möglich gemacht werden, etwa durch demokratische Schulen ? Dann würden die "Alten" nicht alles machen können... ohne dass es von den Jungen hingenommen wird!"
Moderator: Frage von Tony_Ray an Anna Lührmann:    "Ein bedetender Punkt, der zur Verdrossenheit führt ist sicher die Unnahbarkeit der Politik und das Parteiengeklüngel. Daran müßte man arbeiten, aber das führt jetzt zu weit weg vom Thema.."
Anna_Luehrmann: Auf jeden Fall! gerade in Hessen hatte rot-grün mal versucht mit den Schulkonferenzen Schülern mehr Mitsprache zu geben. Koch hat das wieder zurückgedreht.
Moderator: Frage von MFriedman an Anna Lührmann:    "Sie sagen "die heute aktiven werden immer für die Rentner aufkommen müssen" und wollen gleichzeitig keine Lasten mehr auf nachfolgende Generationen abwälzen. Wie passt das zusammen? Warum sind sie nicht konsequent, und fordern mehr Kapitaldeckung und damit wirkliche Generationengerechtigkeit?"
Anna_Luehrmann: Weil eine Umstellung auf Kapitaldeckung eine doppelte Belastung für die jetzt aktiven zur folge hätte: Sie müssen wegen der rechtlich feststehenden Anwartschaften für die Rentner aufkommen und einen eigenen Kapitalstock aufbauen. Dass kann in der Radikalität nicht funktionieren. Deshalb plädiere ich für eine Mischform: Den Rentnern Geld zum Leben lassen und gleichzeitig (via Riester) eine private Vorsorge aufbauen, die eine staatliche Grundrente ergänzen kann
Moderator: Frage von A. Keller an Anna Lührmann:    "Ist es nicht bemerkenswert, daß die arbeitgeberabhängige Initiative Neue Sozaile Marktwirtschaft, die sich für Entstaatlichung und Sozialabbau einsetzt, im Juli 2003 an dem Memorandum der jungen Abgeordneten zur Generationengerechtigkeit mitgeschrieben haben? Zeigt das nicht, welche Interssen mit diesem Kampfbegriff verfolgt werden?"
Anna_Luehrmann: 1. hat diese initiative nicht direkt mitgeschrieben (sonst hätte ich nie mitgemacht). 2. stimmt es das diese intiative u.a. einem Thinktank geld gegeben hat, der ein solches (aber eher inhaltsleeres) Memerandum geschrieben hat 3. darf man sich die Begriffe auch nicht immer von anderen klauen lassen. Die grünen haben schon zu Gründungszeiten den slogan "wir haben die erde nur von unseren Kindern geborgt" verwendet und dabei bleiben wir auch.
Moderator: Wir kommen so langsam zum Ende des Chats. Abschliessend noch eine Frage aus der Community, die nicht ganz so zum Thema passt aber dennoch interessant sein dürfte ;o)
Moderator: Frage von Fretstar*** an Anna Lührmann:    "Darf ich eigentlich auch allgemein fragen? Mich würde mal interessieren, wie man sich in Ihrem Alter als MdB fühlt. Ich bin 25, neu im Stadtrat, und oftmals fühlt man sich schon überfordert bzw. wie das nicht ganz ernstgenommene Nesthäkchen. Es gehört ja meiner Meinung nach auch ein gewisser Mut dazu, mit den Alteingesessenen öffentlich zu debattieren."
Anna_Luehrmann: Das geht aber auch den älteren MdBs so, die neu dabei sind. Am Anfang habe ich mich auch etwas unsicher gefühlt, aber dann merkt man, dass die anderen auch nur mit Wasser kochen. Mein Tipp: Vor allem am Anfang sollte man sich auf ein bestimmtes Thema konzentrieren (bei mir war das die EU-Verfassung), dann sollte man Experte in dem Thema werden und bald wird man ernst genommen.
Moderator: Das war der heutige dol2day-Chat mit Anna Lührmann zum Thema "Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz"! Vielen Dank Frau Lührmann, dass Sie sich heute für uns Zeit genommen haben. Vielen Dank auch an die vielen Teilnehmer draussen an den Bildschirmen und für die zahlreichen Fragen. Ich hab auch noch ein paar Fragen über. Wenn Sie Interesse haben könnte ich sie Ihnen per email zuschicken und die Antworten würden bei dol2day veröffentlicht.
Anne***_(sip): Auch von mir vielen Dank an Sie, Frau Lührmann, und an alle Fragestellenden!
Anna_Luehrmann: Sehr gerne! Mir hat es auch viel Spaß gemacht. Zum Schluß noch ewas Werbung: Ich veranstalte gerade einen Wettbewerb im Secondlife. Mehr Infos auf www.anna-luehrmann.de
Anne***_(sip): Oha, ein Internetfreak ;)
Moderator: Ich wünsche allen noch einen schönen Abend. Bis bald!
Anna_Luehrmann: Schönen Abend noch!
: Moderator hat den Raum verlassen
: Anne***_(sip) hat den Raum verlassen