Chat-Transkript vom 27.02.2001

Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne

Thema: offen

Grietje_Bettin: hallo apemantus
Moderator: Auf wiedersehen Daniel.
Leveller: Ciao Daniel!
: Daniel_Bahr hat den Raum verlassen
: Leveller hat den Raum verlassen
Moderator: Hallo Grietje, schön daß Du gekommen bist. Ich bin Torsten von der Redaktion. Könntest Du Dich einmal unseren Mitgliedern vorstellen?
Grietje_Bettin: ok,erstmal freu ich mich mal wieder hier zu sein. Ansonsten bin ich Bundestagsabgeordnete der Grünen und dort medienpolitische Sprecherin
Grietje_Bettin: bin 25, komme aus Flensburg und bin seit April 2000 im Parlament
Moderator: Danke. Apemantus, Du könntest Dich auch kurz vorstellen und die erste Frage an Grietje stellen.
apemantus_(SII): Ich bis hier in dol einer der Vorsitzenden der SII. Von Beruf bin ich Schriftsetzer, Soziologe und Philkosoph. Ich arbeite seit dem Studium in der IT, äh in StartUps ;-)
apemantus_(SII): Zur Telekommunikationsüberwachungsverordnung, KTÜV. Der letzte CDU/CSU/FDP-Entwurf von 1998 wurde ja geheim gehalten. Über den heutigen Entwurf können wir öffentlich diskutieren. Traurig, dass man an daran erinnern muß. Aber da es hier ja um Geheimnisse geht, möchte ich damit anfangen
apemantus_(SII): TKÜV, sorry
apemantus_(SII): Eine Frage dazu gleich. Sie sind dazu distanziert. Warum?
Grietje_Bettin: ja, ziemlich heißes Eisen, bei dem noch viele Aspekte umstritten sind
apemantus_(SII): Die Verantwortung für die Datenerhebung, Sammlung, Speicherung, Verarbeitung und Übertragung liegt bei Personen, die nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten. Wie sichert der Gesetzgeber ab, daß diese Personen nur im Sinne des Gesetzes handeln?
Grietje_Bettin: ich stehe insbesondere der Protokollierungspflicht duch die Provider extrem skeptisch gegenüber
apemantus_(SII): Naj, es ist ja auch noch ein Entwurf.
Grietje_Bettin: Für mich gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung und halte diesen Entwurf für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte
Grietje_Bettin: genau darin sehe ich ein Grundproblem der Verordnung
apemantus_(SII): Damit haben sich eigentlich ein paar Fragen von mir an Dich erledigt. Aber als Regierungsvertreterin bekommst Du die Fragen doch :)
apemantus_(SII): All diese abgehörten Daten sollen in digitalisierter Form erhoben, gesammelt, gespeichert, verarbeitet und übertragen werden. Wie sichert der Gesetzgeber ab, daß diese Daten nicht von Dritten abgehört werden?
Grietje_Bettin: Für mich ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein hohes gut, das gewährleistet bleiben muß
apemantus_(SII): Die Überwachung als bevorzugtes gesellschaftliches Ordnungsprinzip ist mit dem Verschwinden der staatssozialistischen Länder gründlich erledigt, habe ich mal gehofft...
Grietje_Bettin: so etwas kann im Gesetz sicherlich festgeschrieben werden, die Kontrolle der Einhaltung wird sich aber sehr schwierig gestalten
apemantus_(SII): ...Jetzt wird das mit solchen Begründungen wie *gegen die Unordnung*, *gegen die Kriminalität* oder *gegen das Unsicherheitsgefühl* immer attraktiver. Warum dieser Überwachungswahn mit den technischen Möglichkeiten der marktwirtschaftlichen Gesellschaft? Hast Du da eine Idee?
Grietje_Bettin: Ich setze mich insbesondere dafür ein, daß die wichtige Grundlage des Netzes, die Freiheit erhalten bleibt, wirtschaftliche oder staatliche Interessen sollten nicht die Hiheit erlangen, weil sonst die Idee und die Philosophie des Internet zerstört würde
Grietje_Bettin: zum Überwachungswahn: Innenpolitiker a la Schily haben wenig Ahnung vom Internet und sehen leider es leider häufig nur aus einer RL Perspektive
apemantus_(SII): Die Wirtschaft ist ja von der dem TKÜV zugrunde liegenden Telkommunikationsgesetz selbst betroffen. Sie muß die Überwachung finanzieren, über Gebühren versteht sich. Könnten das Partner im Kampf gegen diese beabsichtigte Regelung sein?
Grietje_Bettin: Genau das habe ich in meiner Stellungnahme dazu problematisiert
Grietje_Bettin: möglicherweise ja, wenn auch aus völlig anderen Interessen als ich
apemantus_(SII): Ja von Herrn Schilly gab es ja auch diese berüchtigte Interview in der c't...
apemantus_(SII): Mal ein Beispiel...
apemantus_(SII): ...Phlipp Kerr malt in dem Krimi *Das Wittgenstein-Programm* die Situation aus, wie ein Krimineller Gesundheitsdatenbanken knackt, um unschuldige Menschen nach diesen Listen präventiv umzubringen...
apemantus_(SII): ...Besteht eine solche Gefahr nicht bei allen sicherheitsrelevanten Datenbanken mit persönlichen Daten? Wie sichert der Gesetzgeber ab, daß diese Daten nicht von Dritten abgehört werden? Das frage ich mich immer wieder.
Grietje_Bettin: solche Horrordarstellungen halte ich ehrlich gesagt für überzogen, aber das Grundproblem ist damit prinzipiell angedeutet...
apemantus_(SII): Naja es ist ein Krimi...
Grietje_Bettin: Aus meiner Sicht ist insbewsondere wichtig, den Artikel 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis) zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis weiterzuentwickeln...
apemantus_(SII): Warum streicht Rot-Grün nicht gleich den Abhörparagraphen aus dem TKG, auf dem die TKÜV aufsetzt und der Artikel 10 des GG einschränkt? Fehlt dafür der Konsens?
Grietje_Bettin: was das Abhören durch Dritte angeht, da ist man bei der Novellierung des Datenschutzgesetzes schon auf dem richtigen weg
Grietje_Bettin: Wir arbeiten daran:)
apemantus_(SII): Ja, denke ich auch. Also mal als Amateur.
apemantus_(SII): Noch mal zur Wirtschaft. Die verfolgen natürlich ihre eigenen Interessen. Aber wie könnte da eine ganz pragmatische Koalition aussehen. Was wollen die dafür haben?
Grietje_Bettin: Als Medienpolitikerin ist es vorrangig meine Aufgabe die INteressen der User zu vertreten. Ich habe keine Absicht da ausschließlich auf die Kooperation mit der Wirtschaft zu setzen...
Grietje_Bettin: insbesondere ist mir wichtig, daß auch Druck aus der Netzcommunity kommt
apemantus_(SII): Klar. Die Kooperationsbereitschaft der Wirtschaft sieht man ja auch bei dem Versuch einer Regelung des e-commerce in der EU
Grietje_Bettin: denn sonst steht man als Politikerin ziemlich alleine da, gerade weil viele altere Kollegen wenig Sinn für diese Problematik haben
apemantus_(SII): dol könnte sich zu dem Problem erklären. Das könnten wir hier auf den Weg bringen.
Grietje_Bettin: wäre klasse :))
apemantus_(SII): Die Wahrnehmung des Internet erfolgt gerade bei älteren noch über das TV. Und da heißt es dann, das Internet ist schuld, daß es Pornographie und Rechtsextreme gibt. Ein trauriges Vorurteil
Moderator: Ich würde jetzt gerne ein paar Fragen von Benutzern einbringen...
Grietje_Bettin: das ist leider richtig, dennoch müssen Lösungen gerade für diese Probleme gefunden werden...
Grietje_Bettin: die aber nicht in Verboten enden dürfen
apemantus_(SII): Ja, denn Zensur löst keine politischen probleme. Auch das kann man in Osteuropa lernen.
apemantus_(SII): Aber jetzt bitte endlich die Fragen aus der community
Moderator: Frage von MINOS an Grietje_Bettin: "Ich wollte nur wissen wie B90/Gruene zur doppelten Staatsbuergerschaft stehen, insbesondere fuer Deutsche die seit Jahren im Ausland leben?"
Grietje_Bettin: find ich gut, daß endlich nicht mehr das antquierte Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 (ius sanguinis) gilt. Wir leben in einer immer globaler werdenden WElt
Moderator: Frage von JeviRitter an Grietje_Bettin: "was sagen sie zur spenden affäre"
Grietje_Bettin: aber wir geben uns mit der jetztigen Regelung nicht zufrieden und wollen es weiterentwickeln
Grietje_Bettin: Spendenaffäre: Politik allgemein hat großen Schaden genommen. Das man so ungeschoren davon kommen kann frustriert viele Bürger
Moderator: Frage von Lupus an Grietje_Bettin: Zählen Sie sich zu den Fundis oder den Realos in Ihrer Partei?
Grietje_Bettin: Ich finde diese Schubladen unproduktiv und möchte frei sein in meinen politischen Entscheidungen.
Moderator: Frage von Castro: Setzten sich die Grünen, ähnlich wie auch die SII, für einen kostenlosen ÖPNV ein?
Grietje_Bettin: es muß günstiger und attraktiver werden, den ÖPNV zu nutzen, eine kostenlose Nutzung ist flächendeckend schwer zu realisieren
Moderator: Frage von Lupus an Grietje_Bettin: "Ist Joschka Fischer nach dem raschen Popularitätsgewinn von Frau Künast für die Grünen entbehrlich geworden?"
Grietje_Bettin: Joschka Fischer ist als kluger Politiker eine wichtige Persönlichkeit, die eine wichtige Rolle in der Partei hat, aber ich freue mich, daß wir so viele gute Politiker in unseren Reihen haben
Moderator: nach der nächsten Frage könntest Du, apemantus Deine nächsten Fragen stellen.
Moderator: Frage von MINOS an Grietje_Bettin: "Sehen sie dol2day als ein wichtiges Instrument fuer die politische Bildung an und wird dol2day irgendwann von der Bundesregierung gefoerdert werden?"
Grietje_Bettin: ich finde, dol2day ist ein tolles Projekt, das Politik gerade auch für junge Mneschen interessant macht. Inwiefern es z. B. im Rahmen pol. Bildungsmaßnahmen gefördert werden könnte, müßte man prüfen
Grietje_Bettin: hier muß Politik neu denken und das Internet in seine Förderpraxis integrieren
apemantus_(SII): Das würde allen hier gut gefallen. Und unseren Server schneller machen ;-)
Moderator: Eine Frage von mir dazu: Grietje, befaßt Du Dich als medienpolitische Sprecherin auch mit solchen Fragen, Plattformen wie beispielsweise dol2day zu fördern?
Grietje_Bettin: Im Rahmen der ganzen Diskussion um das schöne Schlagwort "Medienkompetenz" ist das sicherlich ein Teilaspekt, zu dem meine Kollegen aber erstmal Zugang kriegen müssen...
Grietje_Bettin: auf dem Weg zur e-democracy ist es aber ein Meilenstein
apemantus_(SII): Die Kritik an der Kostenregelung in der TKÜV durch CDU/CSU/FDP an diesem Entwurf kritisiert genau das, was dieselbe Regierung vor 3 Jahren durch das Telkommunikationsgesetz eingeführt hat. Diese Kritik ist also eine reine Heuchelei. Wie reagieren diese Politiker so, wenn man sie daran erinnert? Oder ist meine Frage zu naiv?
Grietje_Bettin: Politik funktioniert manchmal nach merkwürdigen Regeln...
apemantus_(SII): Erklär mal bitte.
Grietje_Bettin: aber es ist nicht das erste Mal, daß die Opposition eine 180 Grad Wednung hinlegt.
apemantus_(SII): Naja, vielleicht gehören die auch zu denen, die denken, man wird eine kostruktive Opposition dadurch, daß man abgewählt wird :(
Grietje_Bettin: ich finde es merkwürdig, daß sich die Opposition in manchen Bereichen als liberale Datenschützer hinstellt und angeblich Bürgerrechte gewährleiten will, andererseiots Herr Merz ein politisches Betätigungsverbot für Ausländerinnen und Ausländer fordert.
apemantus_(SII): Herr Merz ist wohl ein besonderer Meister im Pirouetten drehn. Internationalisierung der Wirtschaft + Leitkultur *hihihi*
Grietje_Bettin: Merz ist die personifizierte Merkwürdigkeit der Politik :)
apemantus_(SII): Ich habe irgendwo im Netz eine recht freie Übersetzung von POLICE *Every take your breath* gefunden. Das poste ich noch mal, weil es so gut zu unserem Thema TKÜV passt, obwohl das auch ein bischen düster ist....
apemantus_(SII): ... Every breath you take (Alkoholtestgert), Every move you make (Bewegungsmelder, Satellitenortung) Every bond you break (Alarmierungssysteme) Every step you take (elektronische Fufessel, Bewegungsprofile) Every single day (kontinuierliche, automatisierte Datenaufzeichungen)<BR< Lauschangriffe) Every night you stay (Nachtsichtgerte) Every vow you break (Stimmanalyse) Every smile you fake (Lgendetektor) Every claim you stake (Datenbankabgleich, biometrische Identifizierung) I'll be watching you (Videoberwachung)....
Moderator: Dann müssen wir so langsam zum Ende kommen... Apemantus, Deine letzte Frage?
apemantus_(SII): Kein Frage. Nur ein großes Danke Schön :)
Moderator: Ja, dann vielen Dank, Grietje, daß Du wieder zu uns gefunden hast. Danke auch Dir, Helge alias Apemantus und allen, die Fragen gestellt haben.
apemantus_(SII): Und das mit der dol-Erklärung bearbeiten wir
Grietje_Bettin: hat mal wieder Spaß gemacht. Bis zum nächsten Mal und viel Erfolg für die Kanzlerwahl:)
apemantus_(SII): Danke
Moderator: Danke, Dir auch alles Gute. Ich verabschiede mich dann. Bis zum nächsten Mal. Tschüss.
: Moderator hat den Raum verlassen
apemantus_(SII): Tschau
: Moderator hat den Raum betreten
Grietje_Bettin: oki... cu @ll. Für weitere Fragen www.g-bettin.de
: Grietje_Bettin hat den Raum verlassen
Moderator: bis dann
: apemantus_(SII) hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen