Chat-Transkript vom 25.01.2005

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Thema: politischer Islamismus und Leitkultur

: Wolfgang_Bosbach hat den Raum betreten
: Alex301083_(kdp) hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: hi :)
: Wolfgang_Bosbach hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend Herr Bosbach :)
: Combo hat den Raum betreten
Wolfgang_Bosbach: Guten Abend, liebe user! Danke für Ihr Interesse, ich freue mich auf Ihre Fragen.
Combo: Hallo und guten Abend Herr Bosbach, Herr Morerator und Alex ;)
Moderator: Hallo Combo
Moderator: Ich freue mich, daß Sie sich die Zeit genommen haben, Sich heute unseren Fragen zu stellen! Möchten Sie sich und ihre Arbeit zu Beginn kurz vorstellen?
: Alex301083_(kdp) hat den Raum verlassen
: Alex301083_(kdp) hat den Raum betreten
Alex301083_(kdp): Danke! Jetzt! Guten Abend Herr Bosbach!
Alex301083_(kdp): Guten Abend auch dir Combo und der Frau Moderatorin!
Wolfgang_Bosbach: Gerne. Ich bin 49 Jahre alt, verheiratet, wir haben drei Töchter. Von Beruf Betriebswirt und Jurist, arbeite ich in der sitzungsfreien Zeit gelegentlich noch als Rechtsanwalt. Mitglied des Bundestages seit 1994, seit Februar 2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Innen- und Rechtspoltik, Kultur, Sport und Medien.
Moderator: Hallo Alex, hat ja noch geklappt ;)
Alex301083_(kdp): Ja, dank dir!
Moderator: Wir haben auch schon die ersten Fragen, ich stelle sie direkt mal heran:
Moderator: Frage von zaubberer an Wolfgang Bosbach:    "wŘrden sie mir bitte leitkultur definieren?"
Moderator: Frage von Raider an Wolfgang Bosbach:    "Herr Bosbach, wie definieren Sie "Leitkultur"?"
Alex301083_(kdp): Wir haben in der KDP auch einige Fragen gesammelt. Combo und ich werden diese Fragen abwechselnd stellen, da Combo diesen Chat ja im Namen der KDP organisiert hat. Einige passen jetzt sicherlich auch zu dem gegeben Stichwort "Leitkultur".
Wolfgang_Bosbach: "Leitkultur ist für mich die Summe aller Werte und Normen, die in einem Land oder in einem Staat von allen Menschen, ganz gleich welcher Nationalität oder Religion sie sind, beachtet und eingehalten werden müssen, damit ein friedliches Miteinander ermöglicht und Konflikte vermieden werden. Die Union verwendet den Begriff "Demokratische Leitkultur" als politischen Kontrapunkt zu multikultureller Beliebigkeit."
Moderator: Frage von JustinTime an Wolfgang Bosbach:    "Darf man das Wort leitkultur wieder in den Mund nehmen, nachdem der Begriff bereits, als ihn herr Merz in den Mund nahm, stark als revisionistisch attackiert wurde?"
Alex301083_(kdp): Herr Bosbach, die Union hat im Jahr 2000 durch ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Merz den Begriff der Leitkultur geprägt. Dieser Begriff hätte eine Gegenkonzept zu dem rot-grünen Multikulti-Programm bedeuten können. Warum hat sich die Union diesen Begriff so feige aus der Hand reißen lassen und warum wärmt sie ihn jetzt wieder auf?
Alex301083_(kdp): Das KDP-Blau passt besser.
Wolfgang_Bosbach: Natürlich darf man. Der Begriff wurde von unserem damaligen Fraktionsvorsitzenden nicht erfunden, sondern zitiert. Er stammt von dem bekannten Islamwissenschaftler Bassam Tibi, der sicherlich völlig unverdächtig ist, ausländerfeindliche Ressentiments bedienen zu wollen.
Moderator: Ich ziehe erstmal alle Fragen zu dem Thema vor, die anderen sich aber auch noch gespeichert
Moderator: Frage von Spieler an Wolfgang Bosbach:    "Und wie unterschiedet sich die demokratische Leitkultur von der Deutschen leitkultur ? Oder ist da▀ das Gleiche nur im anderen Gewand ?"
Moderator: Frage von Spieler an Wolfgang Bosbach:    "Wer legt diese Werte fest ?"
Combo: @Moderator, es wäre sinnvoll eine Frage zu stellen und deren Beantwortung abzuwarten. ;)
Wolfgang_Bosbach: Die Union hat sich diesen Begriff nicht "aus der Hand reißen lassen", sondern ihn sogar in einem Beschluss des CDU-Präsidiums ausdrücklich bekräftigt, aber gleichzeitig näher definiert, um Missverständnisse zu vermeiden. Der Begriff ist in den vergangenen Monaten wohl deshalb wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion geraten, weil in der Debatte über Zuwanderung und Integration wieder verstärkt darüber diskutiert wird, warum Integration so wichtig ist, was sie für uns bedeutet und warum wir dem Islamismus entschlossener entgegentreten müssen.
Moderator: Die gehörten ja zusammen ;)
Combo: Herr Bosbach, politischer Islamismus, was unterscheidet religiösen Islamismus von politischem?
Wolfgang_Bosbach: Da wir hier in der Bundesrepublik Deutschland leben, bin ich ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass wir über demokratische Leitkultur in Deutschland bzw. deutsche demokratische Leitkultur diskutieren. Normen, wie z. B. Gesetze werden durch den parlamentarischen Gesetzgeber erlassen, andere Normen, wie Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften durch die zuständigen Behörden. Nicht selten sind diese Rechtsvorschriften Ausdruck bestimmter Wertvorstellungen, die zum Teil über Jahrhunderte entstanden sind. Dies u. a. durch historische Epochen wie z. B. die Aufklärung und den Humanismus. Erwähnen möchte ich aber auch das christliche Menschenbild, das sich fundamental von andern Menschenbildern unterscheidet.
Combo: Deutschland ist anscheinend noch immer das Rückzugs- und Vorbereitungsland für Islamisten, wie es sich ja am Wochenende erwiesen hat. Was muß sich ändern, damit wir nicht mehr eine Gefahr für unsere Verbündeten darstellen?
Wolfgang_Bosbach: Zum einem müssen wir die Möglichkeiten des neuen Zuwanderungsgesetzes konsequent nutzen. Seit dem 01. Januar haben die Innenminister die Möglichkeit, einen Terrorverdächtigen schon dann auszuweisen und abzuschieben, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass diese den internationalen Terrorismus unterstützen. Von dieser Möglichkeit sollten die Behörden konsequent Gebrauch machen. Darüber hinaus müssen wir uns die Menschen, die nach Deutschland einreisen wollen, genauer ansehen. Insbesondere dann, wenn sie aus den sog. Problemstaaten kommen. Hier darf nicht länger gelten "im Zweifel für die Reisefreiheit", sondern "im Zweifel für die Sicherheit". Darüber hinaus brauchen wir wieder eine Kronzeugenregelung, weil wir - leider - in einigen Fällen auf die Aussagen sog. Täterzeugen angewiesen sind, um schwere Straftaten aufzuklären, aber auch um neue zu verhindern.
Moderator: Frage von JustinTime an Wolfgang Bosbach:    "Sieht die CDU die Gefahr, dass die kulturellen Wurzeln Deutschlands durch die Zunahme der islamissch geprńgten Bev÷lkerung ins Wanken gerńt?"
Combo: "im Zweifel für die Reisefreiheit", wurde vrstanden ;)
Wolfgang_Bosbach: Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass es sinnvoll ist, zwischen dem Islam als Gemeinschaft aller gläubigen Muslime und dem Islamismus als politisch-religiöse Bewegung zu unterscheiden. Nur ein geringer Teil der Muslime in Deutschland kann dem radikalen islamistischen Spektrum zugeordnet werden. Unsere kulturellen Wurzeln sind im Laufe vieler Jahrhunderte entstanden und auch durch Zuwanderung verändert worden. Diese Zuwanderung fand aber fast ausschließlich aus dem abendländlichen Kulturkreis statt. Das hat sich seit 1955 grundlegend geändert. 75 Prozent der Zuwanderer der letzten Jahrzehnte stammten nicht aus einem Mitgliedsland der EU. Wenn Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, wird unsere Kultur stärker verändert, als bei Zuwanderung aus dem gleichen Kulturkreis. Deshalb ist auch nicht selten die Integration schwieriger und langwierieger. In einigen Fällen gelingt sie leider gar nicht.
Alex301083_(kdp): Warum sprechen wir hier in dieser Diskussion vom äpolitischen Islamismusô? Eine Differenzierung zwischen weltlichem und religiösem Islamismus gibt es doch in der Realität gar nicht. Für Islamisten gehen doch Politik und Religion Hand in Hand, für diese sind das Begriffe für zwei Seiten derselben Medaille.
Moderator: Frage von Znerol an Wolfgang Bosbach:    "Herr Bosbach, Ihre Definition impliziert, dass in einer multikulturell geprńgte Gesellschaft ein friedliches Zusammenleben zumindest auf Dauer nicht m÷glich sei. Verstehe ich Sie dahingegend richtig?"
Wolfgang_Bosbach: Für Islamisten ist das richtig, aber das muss für Muslime generell keineswegs richtig sein. Hierzu ein Beispiel: Demokratie und Religionsfreiheit sind für einen Islamisten ein Widerspruch in sich. Aber ein gläubiger Moslem kann durchaus in einer Demokratie mit religiösem Pluralität leben.
Combo: Moderator?
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Bosbach:    "Indirekt zum Thema passend: Herr Bosbach, welchen Anteil fŘr die "VISA-Affaire" sehen Sie bei Au▀enminister Fischer, und wie beurteilen Sie die Rolle von Herrn Volmer in dieser Sache?"
Combo: Oder soll ich?
Combo: hehe ;)
Alex301083_(kdp): Mir ging es ja in meiner Frage speziell um die Islamisten. Daß zwischen diesem Personenkreis und gläubigen Moslems noch explizite Unterschiede bestehen, glaube ich gerne. Ansonsten Danke für diese direkte Antwort.
Wolfgang_Bosbach: Theoritisch ist das durchaus möglich, leider erleben wir in der Realität viel zu oft das Gegenteil. Wenn sich Parallelgesellschaften bilden, die es teilweise auch bei uns gibt, dann sind Konflikte zwischen der Aufnahmegesellschaft und den Zuwanderern oft vorprogrammiert. Wer hieran einen Zweifel hat, kann sich schon heute in französischen oder englischen Großstädten umstehen, wo in ganzen Stadtvierteln ein hohes Konfliktpotenzial zu Hause ist.
Moderator: Hier sind noch viele Fragen, ich war nur nicht sicher, ob unser Gast schon fertig war ;)
Combo: ah so ;)
Combo: Na gut, wenn keiner will;...Europa ist mehr oder weniger entchristlicht. Ist diese Entchristlichung nicht eine Art Katalysator für den Islamismus, der dadurch erst in Europa wirklich Fuß fassen konnte? Zur Erinnerung: Zweimal haben wir den Islam vor den Toren Europas abgewehrt, aber das war zu Zeiten, als Europa noch definitiv christlich war.
Combo: ???
: RedTiger_(KP) hat den Raum betreten
: RedTiger_(KP) hat den Raum verlassen
Wolfgang_Bosbach: Entscheidend ist weniger die Religionszugehörigkeit als die Bereitschaft, sich auch als Nichtchrist in einem Land zu integrieren, das von christlich-jüdischer Gaubenstradition geprägt ist. Wir haben in Deutschland religiöse Vielfalt. Wir haben keine Staatsreligion, aber es kann niemand ernsthaft bestreiten, dass wir ein vom Christentum geprägtes Land sind. Auch deshalb müssen wir alle Betrebungen, die darauf abzielen, diese religiöse Tolleranz abzuschafften, energisch bekämpfen. Meine Sorge ist übrigens nicht, dass zu viele Moslems in eine Moschee gehen, sondern dass immer weniger Christen in die Kirche gehen. Ich würde mir auch wünschen, dass wir Christen uns etwas mehr zu unserem Glauben bekennen.
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Bosbach:    "Im Zweifel fŘr die Reisefreiheit ;-) - Wo wir bei dem Thema schon sind, Herr Bosbach, wieviel Verantwortung geben Sie Au▀enminister Fischer fŘr die "VISA-Affaire" ?"
Combo: Gehört zwar nicht zum Thema aber ok,... ;)
Combo: Wir können auch gern Mal einen Politiker zu allegemeinen Themen einladen *malanreg*
Moderator: Also wir haben noch etliche Fragen da, sollen wir den Chat noch etwas verlängern?
Combo: Herr Bosbach, würden sie noch ein Minütchen in die Jugend investieren? ;)
Wolfgang_Bosbach: Selbst dann, wenn er den Volmer-Fischer-Erlass nicht eigenhändig geschrieben haben sollte, so trägt er hierfür die volle politische Verantwortung. Ich halte es für völlig undenkbar, dass das AA einen derart wichtigen Erlass herausgibt, ohne dass der Inhalt dem politischen Willen des zuständigen Ministers entspricht. Hätte Fischer den Erlass für falsch gehalten, hätte er ihn ja sofort nach Auftreten der unsäglichen Verhältnisse einkassieren können. Das hat er nicht getan, also trägt er die Verantwortung. Ich hätte den Chat gerne verlängert, es geht jedoch leider beim besten Willen nicht. Ich bedanke mich sehr herzlich für das Interesse und wünsche allen Gästen noch einen erlebnisreichen Abend.
Alex301083_(kdp): Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, daß Deutschland selbst zur Zielscheibe eines Anschlags von Islamisten werden könnte? Immerhin sind wir Bündnispartner der USA, sind in Afghanistan aktiv und bilden nun mit Bundeswehrsoldaten irakische Streitkräfte aus. Erhöht sich nicht dadurch die Gefahr besonders?
Alex301083_(kdp): Ok, gut, dann ziehe ich die Frage zurück. Danke auf jeden Fall für den Chat mit Ihnen, Herr Bosbach!
Combo: Hach Mist ;)
Moderator: Dann bedanke ich mich daß Sie sich die Zeit genommen haben :)
Combo: Aber ich bedanke mich bei Herrn Bosbach, es war ein toller Chat.
Moderator: Sorry wegen all der Fragen die leider nicht durchkamen, ich werde aber alle speichern und vielleicht kann die KDP versuchen, nachträglich nochmal nachzufragen, vielleicht per Mail, nachdem es jetzt nicht mehr geht.
Combo: schönen Abend noch
Combo: cu
Alex301083_(kdp): Schönen Abend noch an alle! Servus!
: Alex301083_(kdp) hat den Raum verlassen
: Combo hat den Raum verlassen
Moderator: Ich verabschiede mich auch mal, danke fürs Mitlesen und Mitmachen :)
: Moderator hat den Raum verlassen