Chat-Transkript vom 22.04.2002

Dr. Andrew B. Denison, Analyst und Publizist, Königswinter

Thema: Die neuen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in den USA

Vortrag am 23.April 2002 in Tübingen

Weitere Informationen befinden sich rechts auf der Startseite unter Institutionen.

: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Hallo?
: Dr_Andrew_B_Denison hat den Raum betreten
Dr_Andrew_B_Denison: In der Tat, Dr. D. ist da!
Moderator: Ah, guten Abend, mein Name ist Oliver, ich werde den Chat heute moderieren.
Dr_Andrew_B_Denison: Also, ich glaube, die Stunde soll sich mit den Schwierigkeiten beschäftigen, die auftauchen bei der Versuch, offene Gesellschaften zu verteidigen--im Zeitalter der Globalisierung.
Dr_Andrew_B_Denison: p.s. Oliver, ich wünsche Dir einen schönen guten Abend.
Moderator: Gute Idee :) Ich würde sagen, wir fangen mit einer Kurzvorstellung Ihrerseits an.
Dr_Andrew_B_Denison: Aufgewachsen in Laramie, Wyoming, und irgend wann, so vor 10 Jahren, nach Deutschland ausgewandert (nicht unbedingt absichtlich). Jetzt bin ich selbständiger Dozent, PUblizist, Kommentator, und beschäftige mich mit Frangen der amerikanische Aussenpolitik, Sicherheitspolitik im allgemeinen, und auch das grosse "G" die globalisierung. Ich sehe mich als INformaitons vermittler.
Dr_Andrew_B_Denison: P.S. Gibts hier kein Spell-check?
Moderator: Nein, leider nicht, dann wäre der Chat noch langsamer :)
Moderator: Aber kommen wir zum Thema: Nach den Anschlägen am 11. September wurde der sogenannte US Patriotic Act entworfen. Was ist das genau und was wurde davon bereits umgesetzt?
Dr_Andrew_B_Denison: Gut, zum Thema. Amerikaner sind alle irgend wie ein bisschen Patriotisch, und alle Politiker wohl ein bisschen opportunistisch, daher der Name: the Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorismor USA Patriot. Mal die FAhne um den Schultern hängen, um einige kontroverse Einschneidung im Privatspäre zu rechtfertigen. Hauptsächlich geht es um eine "Modernisierung" der rechtlichen Möglichkeiten, elektronisch, bestimmte Sachen abzuhören. Die von der "New Frontier Foundation" seien vielleicht kritisch, aber die meisent sehen dieser Schritte als angemessen. Allerdings, nur ddie Praxis wird zeigen wie akzeptabel sie wirklich werden, den der Amerikaner sagt ja oft: mind your own business, also kummer Dich um dein eigenen Senf, besonders wenn es Uncle Sam ist, der gerade mal den E-Mails heimlich anschaut.
Moderator: Also die Akzeptanz in der Bevölkerung ist relativ gross? Wie lässt sich das mit dem "Free spirit" der Amerikaner vereinbaren und welche Überwachungsmöglichkeiten wurden konkret geschaffen?
Moderator: Oder heisst es Spirit of the free?
Dr_Andrew_B_Denison: Home of the Brave, Land of the Free... Die militärische Kampagne gegen "Terror" heisst ja auch Enduring Freedom, um zu zeigen, dass es die Freiheit (sprich offene Gesellschaft) selbst ist, was verteidigt werden soll, also auch die Freiheit, nicht in eine Überwachungsstaat zu leben. So viel zu Freiheit. Die USA Patriot war nicht ohne Kontroverse. Viel schneller hat der US Kongress 20 Milliarden gebilligt, um New York, Pentagon (und Kampfkraft de US Militär) wieder aufzubauen. Einiges was (sic Innenminister) Ashcroft vorgeschlagen hat (z.B. Ausländer für unbegrenzte ZEit in UNtersuchengshaft halten zu können) ist im Kongress bei Endfassung Patriot abgelehnt. Viele (Komentator, etc.) machen sich zwar Sorgen darüber, dass die Bush-Regierung dieser Notfall ausnutzen will, um drakonische Massnahmen einzuführen. "Auseinanderreissen der Verfassung" sagen einige (links wie rechts). Die meisten akzeptieriern aber, dass in solcher Zeiten wie jetzt, eine gewisse Verschärfung akzeptable ist. Letztendlich existiert auch ein gewisser Vertrauen, dass wenn es zu weit geht, wird der Kritik steigen, und die Regierung wird dann, (wie Politiker manchmal eben tun) den Weg der geringeren Wiederstand gehen, und Kompromis suchen. Die "Free Spirit" macht es in der Tat schwierig--aber nicht unmöglich--die offene Gesellschaft gegen solche Angriffe zu härten.
Moderator: Frage von Erlan an Dr.A.Denison:    "Wo sehen sie die Grenzen der inneren Sicherheit? Kann eine Gesellschaft berhaupt sicher sein?"
Moderator: Farbwechsel
Moderator: Zur Ergnzung zu den Sicherheitspaketen sei auf folgenden Link hingewiesen: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/news/110102.html
Moderator: Frage von Vector an Dr.A.Denison:    "Al Qaida schickt sich ja Terrorplne nicht per e-mail zu. Wie kann e-mail Abhrung dann zur Sicherheit der USA beitragen?"
Dr_Andrew_B_Denison: Zu den Massnahmen selbst zählen Massnahmen, die Kommunikation zwischen Menschen im Internet und Mobiltelefonzeitalter, rechtlich abhörbar machen. Zur Frage Grenzen der Inneren Sicherheit: die Grenzen der Sicherheit sind z.T. da zu finden wo Massnahmen andere wichtige Werte verletzen, in einem Mass, was die zusätzliche Sicherheit nicht gerechtfertigt. Dieser Balance zu finden, ist zum Teil in der Gesetzgebung zu erstreben, ist aber auch in der Aulegung immer wieder neu zu finden. In offene, demokratische Systeme, ist es eine Sache der politische Willensbildung--also eine Balance zu finden (nach heftiger Diskussion), was in weiten Teilen der Gesellschaft vertretbar ist. Sicher oder Unsicher? Vielleicht soll die Frage lauten, mehr sicher oder weniger sicher, und zu welchen Preis?
Moderator: Noch eine Frage zu den Gefangenen Afghanen, die in Gunatanamo einsitzen. Es wurden Berichte gezeigt, bei denen scharf kritisiert wurde, wie diese Gefangenen behandelt wurden. Was können sie dazu sagen?
Dr_Andrew_B_Denison: Das al Qaida nie per E-Mail kommuniziert ist mir neu. Offene Grenzen, Informationsrevolution--sie sind sicher Teil unserere Wohlstand, wenn nicht unsere Identität selbst, sie machen es aber auch möglich, global (wenn nicht Lokal) sich sehr gut zu koordinieren, aber für übelen Zwecken.
Dr_Andrew_B_Denison: Bei den Gefangen in Guant. ist auch eine Balance zu finden, und zwar in einer hochpolitisierten Umfeld. Sicher wollten die, die Information aus den Gefangen haben wollten, so nah an der Grenze des politisch (wenn nicht moralisch) akzeptablen gehen. Manchmal haben sie es auch überschritten. Der Aufschrei, nicht nur in Europa, sondern auch in Amerika, hat zu einer Veränderung der Haftbedingung geführt. Lehre: Klangen bewirkt doch manchmal was. Allerdings, Klagen ist glaubwürdiger (und daher wirkungsvoller) wenn man genau differenzeit zwischen das was richtig und notwentig ist, und dass falsch ist. Ist zwar etwas klischee-haft, aber kritischer Loyalität hat sein Sinn. Schröder: "Unbegrenzte Solidarität (ohne Abenteuer)."
Moderator: Da es jetzt bereits 10 nach 7 ist, müssen wir den Chat wohl leider beenden.
Moderator: Es sei denn, sie haben noch ein wenig Zeit für ein oder zwei Fragen?
Dr_Andrew_B_Denison: Doch, ein Paar Fragen gingen noch.
Moderator: gut, danke :)
Moderator: Frage von Vector an Dr.A.Denison:    "Wie beurteilen Sie denn die Wirksamkeit der neuen Sicherheitsmanahmen der Bush-Administration? D.h., was bekommen die USA (oder die Welt) fr den Preis, der mit der (teilweisen) Umsetzung des US Patriotic Act gezahlt wurde?"
Dr_Andrew_B_Denison: Viel ist angemessen und (wirksam??). Die zahlreichen Prognosen, die mehre Angriffe vorhersagten, sind (Gott sei dank) nicht eingetroffen. Einiges geht zu weit (die Inhaftierung der 600?? Araber ohne deren Namen zu veröffentlichen, Geheimnisrecht zw. Anwalt und seiner Kunde (attorney client privelege), oder auch einiges an den Militärtribunalen, die vorgeschlagen sind (aber noch nicht konkrete Form genommen), Und bei vielem wissen wir halt noch nicht. Die Geschäftsgrundlage hat sich verändert, aber die genauen Antworten darauf sind noch nicht klar. Die Bedrohungen (Massenvernichtungsmitteln immer billerger, immer zugänglicher, und immer vielfältiger) sind wohl von langer Dauer. Der Anpassungsprozess muss auch so sein. Dabei kommt auch der Ansatz von Trail and Error zum tragen, selbst bei so bedeutsame Sachen wie Grundrechte.
Moderator: Frage von Erlan an Dr.A.Denison:    "Was halten Sie von dem Vorschlag Gesetzen eine Art "Verfallsdatum" zu geben, um ihre Auswirkungen und Erfolge zu prfen?"
Dr_Andrew_B_Denison: Genau diese Richtung muss es gehen.
Moderator: Bei vielen Elementen sind aber doch eindeutig die Grundrechte der Menschen beschnitten, warum muss dann erst geprüft werden, ob die Gesetze greifen? Heiligt der Zweck die Mittel?
Dr_Andrew_B_Denison: Selbst Grundrechte haben ihr Grenzen. Es ist nicht wie schwanger oder nicht schwanger, sondern eine Frage von Optimierung, da manche Grundrechte auch mit einander in gewisser Spannung stehen. Bestimmte Grundrechte werden unter den neuen Bedingungen auf neuer Art beschnitten. Gerade deshalb ist es wichtig, immer wieder zu prüfen, ob eben der Zweck die Mittel heiligt. Nie ist jeder Mittel geheiligt, aber ein Mittel zu beurteilen, ohne sein ZWeck zu kennen, wäre auch nicht richtig. Zusammengefasst: Bis jetzt sehe ich keine gravierende Verletzungen der Grundrechte in USA (vorallem im Vergleich mit ähnlicher Erreignisse/Epochen der Vergangenheit ... Inhaftierung der Japaner 41-45....). Trotzdem ist Wachsamkeit gefordert. Schliesslich, ist alles z.Z. noch sehr provisorisch. Die Debatten gehen weiter. In einer offenen Gesellschaft gibt es (gsd) keine vollständige Übereinstimmung, wie diese offene Gesellschaft verteidigt werden soll, hoffentlich aber Übereinstimmung, dass es doch zu verteidigen ist. Danke schön für die Einladung und die guten Fragen. Alles Gute, Dr. D. Also, herzlichen Dank für die Einladung, und den guten Fragen. Ciao
Moderator: Ja, ich bedanke mich auch für die Zeit. Auf wiedersehen.
: Dr_Andrew_B_Denison hat den Raum verlassen
Moderator: Und noch ein Entschuldigung an die Ini SPRACHE wegen der vielen Anglizismen, es liess sich nicht vermeiden... ;-)
: Moderator hat den Raum verlassen