Chat-Transkript vom 25.06.2009

Edelgard Bulmahn (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Thema: Wirtschaft und Technologie

: Edelgard_Bulmahn hat den Raum betreten
: Edelgard_Bulmahn hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend Frau Bulmahn. Wir haben noch ein bisschen Zeit. Um 18:30 Uhr beginnt der Chat. Ich werde mit einer kurzen Vorstellung beginnen. Danach beginnt dann die Fragerunde. Wenn Sie Fragen haben kann ich diese gern beantworten.
Moderator: So - wir sind online und können beginnen :)
Moderator: Hallo und Herzlich Willkommen bei dol2day, Frau Bulmahn. Mein Name ist Fred Härtelt, ich bin Chatmoderator und Altkanzler bei dol2day und werde den Chat heute moderieren.
Moderator: Zu Gast ist heute Frau Edelgard Bulmahn (SPD). Frau Bulmahn ist Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie und ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung. Thema des Chats ist heute "Wirtschaft und Technologie". Möchten Sie noch etwas von Ihrer Seite anfügen?
Moderator: @TheCount: ist mir bewusst. Ich schau gerade mal was das Problem ist. Den Login sehe ich noch.
Edelgard_Bulmahn: Hallo Fred ,ich wünsche Ihnen auch einen schönen Abend.
Moderator: Ah - sehr gut. Dann können wir starten :)
Moderator: Kommen wir zur ersten Frage. Welche Maßnahmen plant aktuell die große Koalition um die Wirtschaft und vor allen Dingen die Entwicklung in neue Technologie voranzutreiben?
Edelgard_Bulmahn: Um die Wirtschaft zu unterstützen und um Arbeitsplätze zu erhalten, haben wir ein großes Konjunkturprogramm aufgelegt. Rund 10 Mrd für Schulen und Investitionen in die Kommunen. Aber das ist noch nicht alles.
Moderator: Frage von Phönix: Sie haben kürzlich von "langfristigen Regelungen für die Finanzmärkte" gesprochen. Was stellen Sie sich darunter konkret vor?
Edelgard_Bulmahn: Genauso wichtig sind die Finanzhilfen für kleine Unternehmen und die großen Forschungprogramme z.b. für den Ausbau der regenerativen Energien
Moderator: Frage von TheCount an Edelgard Bulmahn (SPD):    "@Moderator Ist bekannt, ob Kanzler gelbblau am Chat teilnehmen wird?"
Moderator: @TheCount: vermutlich nicht. Zumindest hat der Kanzler nicht bei mir angefragt. Von daher denke ich, dass er nicht teilnehmen wird.
Edelgard_Bulmahn: An Phönix: Steueroasen zu schließen, Eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte ,eine stärkere Haftung der Aufsichtsräte und mehr Rechte von Kleinanlegern.
Moderator: Frage von Isha: In den Unternehmen ist der Frauenanteil bezogen auf die hohen Führungspositionen noch sehr gering. Halten Sie es für möglich diesen langfristig zu steigern?
Edelgard_Bulmahn: Wir haben zudem gerade ein Gesetz zur Verstärkung der Finanzmarktaufsicht und der Versicherungsaufsicht beschlossen.
Edelgard_Bulmahn: An Isha: Na klar! Leider passiert im Augenblick genau das Gegenteil.Deshalb schlägt die SPD verbindlichere Regeln vor.Will die CDU aber nicht.
Moderator: Frage von alzibiades an Edelgard Bulmahn (SPD):    "Die unter der rot-grünen Bundesregierung gegründete „Initiative Kompetenznetze Deutschland des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie“ versteht sich als „Club der besten Innovationsnetzwerke“ der Bundesrepublik. Warum wird dort von Anfang an mit unsinnigen und überbordenden Ausschreibungbedingungen und Zuwendungsvoraussetzungen und oft extrem langen Bearbeitungszeiten eine schnelle Umsetzung neuer Innnovationsideen gehemmt (z.B. beim "IKT2020")?"
Edelgard_Bulmahn: Da müssen sie den damaligen Wirtschaftsminister fragen. Ich hatte als Forschungsministerin für einige meiner Programme vereinfachte Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt.
Moderator: Frage von Phönix: Haben wir Ihrer Meinung nach die Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits erreicht und erwarten Sie einen langsamen Aufwärtstrend?
Moderator: @schmalek: ich hab leider keine Frage von dir erhalten sondern nur eine Begrüssung. Bitte am besten die Frage nochmal absenden. Danke :)
Edelgard_Bulmahn: Ich hoffe,dass wir die Talsohle überwunden haben .Genau kann dies aber niemand sagen.Die Wirkung dieser schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik werden wir aber noch länger spüren.Im Augenblick hat unser Arbeitsminister durch das Instrument der Kurzarbeit Massenentlassungen verhindert.
Moderator: Frage von Joschua: Das ist jetzt zwar nicht ganz zum Thema aber folgende Frage: Sie haben ein Jahr im Kibbutz Bror Chail in Israel gelebt. Haben Sie noch Beziehungen dahin bzw. was haben Sie für sich von dort mitgenommen?
Edelgard_Bulmahn: In dem Kibbutz habe ich erlebt, dass durch gute Bildungchancen- und angebote Kinder und Jugendliche ganz unterschiedlicher Herkunft fast alle hervoragende Bildungsabschlüsse erreichten. Die Gleichstellung von Frauen war im Kibbutz selbstverständlich. Solidarität, füreinander da zu sein waren wichtige Maxime für das Zusammenleben. Das alles hat mich geprägt.
Moderator: Frage von schmalek an Edelgard Bulmahn (SPD):    "Liebe Frau Bulmahn, sollten Ihrer Meinung nach Banken im großen Stil verstaatlicht werden?"
Edelgard_Bulmahn: Nein. Falls jedoch die Banken in den kommenden Wochen immer noch nicht das Geld, das wir über die Bundesprogramme zur Verfügung stellen und das zusätzlich über die EZB angeboten wird, an die Unternehmen weiter reichen, dann müssen wir die Banken verpflichten. Und zum Beispiel auch über Beteiligungen nachdenken, wie in den USA. Viele Unternehmen brauchen dringend Kredite, für Betriebsmittel, aber auch für Investitionen.
Moderator: Frage von alzibiades an Edelgard Bulmahn (SPD):    "Ist die Braunkohle für Sie ein Rohstoff der Zukunft und rechtfertigen die technologischen Neuerungen bei der Energiegewinnung aus ihr, dass weiter auf diesen fossilen Rohstoff und die Zerstörung ganzer Landschaften in Deutschland gesetzt wird?"
Edelgard_Bulmahn: Die Energieversorgung der Zukunft muss durch regenerative Energien geleistet werden. Die Kohle und auch die Braunkohle können nur noch für eine Übergangszeit genutzt werden.
Moderator: Frage von T.H. an Edelgard Bulmahn (SPD):    "Apropos Technologie: Ich bin Belgier und habe heute das Formular für meine Erasmuszeit ausgefüllt. Die erste Deutsche Uni kam auf Platz 13 (von 15) Ich hatte einfach keine Lust an baufälligen Fakultäten in überfüllten Seminaren auf dem Boden zu sitzen... Meinen Sie da könnte man auch mal was verbessern?"
Edelgard_Bulmahn: @alzibiades: Steigerung der Energieeffizienz, also energiesparendere Verfahren und Produkte sind der zweite wichtige Weg, um unsere Energieprobleme zu lösen. Hier sind wir im Übrigen in Deutschland schon weit vorangekommen. Das Gleiche gilt für die regenerativen Energien. Das 100.000-Dächer-Programm, das EEG und die konsequente Förderung der regenerativen Energien haben Deutschland für viele andere Länder zu einem Modell gemacht.
Edelgard_Bulmahn: @T.H.: Ich setze mich seit langem dafür ein, dass wir unsere Hochschulen modernisieren, sie besser ausstatten und mehr Personal - besonders in der Lehre - einsetzen. Als Bundesministerin habe ich zahlreiche Programme aufgelegt. Die Finazierung der Universitäten ist allerdings in erster Linie Aufgabe der Länder. Der Bund muss sich meines Erachtens jedoch auch in den kommenden Jahren über den Hochschulpakt hinaus engagieren.
Moderator: Kommen wir zur letzten Frage. Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Fragen stellen konnten.
Moderator: Frage von alzibiades an Edelgard Bulmahn (SPD):    "Wie sehen Sie das Vorhaben großer deutscher Konzerne u.a. Siemens und RWE, in Nordafrika mit großem Aufwand Sonnenergie in Strom zu verwandeln und damit Europa zu beliefern? Hat es aktuell schon Anfragen der Konzerne für staatliche Förderung dieser Projekte gegeben?"
Edelgard_Bulmahn: Ich halte es für gut, dass jetzt endlich auch die großen Konzerne kräftig in die Nutzung der Sonnenenergie investieren, gerade Konzerne wie RWE können und sollten dies aus eigener Finanzkraft tun. Dem Wirtschaftsausschuss ist eine Anfrage der Konzerne auf staatliche Förderung nicht bekannt.
Edelgard_Bulmahn: Mit dieser Antwort verabschiede ich mich aus dem Chat! Tschüß :)
Moderator: Ich bedanke mich ganz herzlich im Namen der gesamten Community für das interessante Gespräch und wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag. Danke.
Moderator: Korrektur: Abend ;) Trotzdem danke ;)
: Moderator hat den Raum verlassen