Chat-Transkript vom 04.05.2009

Steffen Kampeter, Haushaltspolitischer Sprecher des CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Thema: Die Finanz- und Wirtschaftskrise

: Moderator hat den Raum betreten
: Steffen_Kampeter hat den Raum betreten
Moderator: Hallo Herr Kampeter. Wir haben noch ein bisschen Zeit. Um 18 Uhr beginnt der Chat. Wir werden mit einer kurzen Vorstellung beginnen und anschliessend werden dann die Fragen in den Chat gereicht werden und ich werde sie hier einstellen. Wenn sie Fragen haben kann ich diese gern beantworten.
Moderator: und danke schonmal vorab dass sie sich die Zeit für uns genommen haben :)
Steffen_Kampeter: sehr gerne...
Moderator: Sehr schön. Ich gebe dann das Zeichen sobald es losgeht und die Nutzer den Chat auch sehen können.
Steffen_Kampeter: ok Stellen Sie mich kurz vor??
Moderator: Ja - sehr gerne. Ich wollte noch kurz warten bis der Chat beginnt. Dann fange ich mit der Vorstellung an.
Moderator: Ich würde sie dennoch bitten kurz etwas zu sich zu sagen.
Steffen_Kampeter: Gerne . Ich bin der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, zuständig für alle Themen um den Bundeshaushalt und seine Finanzierung einschließlich der aktuellen Sonderfonds zur Bankenrettung und Konjunkturstützung.
Moderator: Wir sind nun online. Damit können wir beginnen.
Moderator: Hallo und Herzlich Willkommen bei dol2day, Herr Kampeter. Mein Name ist Fred Härtelt, ich bin Internetkanzler bei dol2day und werde den Chat heute moderieren. Vielen Dank schonmal auch im Namen der Community, dass sie die Einladung angenommen haben.
Steffen_Kampeter: Sehr gerne! Ich freue mich auch sehr über die Einladung!
Moderator: Wie bereits erwähnt ist Herr Kampeter Haushaltspolitischer Sprecher des CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke.
Moderator: Und ich würde jetzt mit der ersten Frage direkt an sie einsteigen.
Moderator: Kommen wir gleich zu einem aktuellen Thema. Die EU hat heute ihr Frühjahrsgutachten vorgestellt. Demnach rechnet sie für Deutschland mit einem Minus von 5,4 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr und einem leichten Plus von 0,3 Prozent im nächsten Jahr. Erreichen wir ihrer Meinung nach langsam die Talsohle?
Steffen_Kampeter: Ich denke das wir die Talsohle im Herbst erreicht haben werden und dass es dann aber langsam wieder aufwärts gehen wird
Moderator: Im Zuge der Krise wird Deutschland - nach der Quelle der EU - wieder Defizitsünder werden und mehr als 3,0 Prozent Neuverschuldung in diesem Jahr machen. Gibt es denn überhaupt eine Chance mittelfristig die Schuldenlast wieder deutlich zu reduzieren?
Steffen_Kampeter: Sofern der politische Wille da ist, sehe ich mittelfristig gute Chancen. Deutschland ist auch in diesen Zeiten ein Musterland im Vergleich zu anderen EU-Staaten.
Moderator: Dann kommen wir jetzt direkt zu den ersten Fragen aus der Community.
Moderator: Frage von Isha: Ist ihrer Meinung nach die Abwrackprämie ein Erfolg? Und halten sie die derzeitige Ausgestaltung für sinnvoll?
Steffen_Kampeter: Alles klar!
Steffen_Kampeter: Ich stehe der Prämie aus ordnungspolitischen Gründen skeptisch gegenüber; wir subventionieren einseitig ein Teilsegment unsere Wirtschaft, was mittelfristig nicht unproblematisch ist. Momentan haben wir damit zwar gewisse Erfolge, fraglich ist wie es im nächsten Jahr ohne Prämie weiter gehen wird.
Moderator: Frage von Phönix: Halten sie Steuerentlastungen - so wie sie die Kanzlerin nach der nächsten Wahl fordert - für durchführbar?
Steffen_Kampeter: Es ist ein ambitioniertes Ziel und im Grundsatz für die Entlastung der Mittelschicht, die von der Progression betroffen ist, richtig. Es muss aber in die Haushaltsgesamtlage passen.
Moderator: Frage von Pumeluk2 an Steffen Kampeter:    "500 Mrd zur Rettung der Banken, 100 Mrd für Konjunkturpakete. Wie gedenkt die Regierung diese neuen Schulden jemals zurückzuzahlen, speziell wenn man die aktuelle Steuersenkungsdiskussion verfolgt?"
Steffen_Kampeter: Markenzeichen der Unionspolitik ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Vom dem ursprünglichen Ziel, den ausgeglichenen Haushalt 2011, vorzulegen, mussten wir aus den gegeben Gründen leider abweichen. Dies ist uns nicht leicht gefallen! Jetzt müssen wir den richtigen Zeitpunkt finden, an unsere Konsolidierungspolitik wieder anzuknüpfen. Zur Bankenrettung: Die meisten Banken sind systemrelevant - wie der Blutkreislauf im menschlichen Körper. Hier nicht einzugreifen unter Beachtung der Interessen der Bürger (z.B. Sicherung der Spareinlagen), wäre tödlich (Lehmann-Insolvenz!) gewesen.
Moderator: Frage von Isha: Die US Notenbank hat sich entschieden verstärkt Geld zu drucken und dies ins System zu pumpen um eine drohende Deflation zu verhindern? Wie sehen sie diese Maßnahme und ist diese auch auf den Euro Raum anwendbar?
Steffen_Kampeter: Die Notenbank der USA hat eine andere Zielsetzung als die EZB, die ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Inflationsgefahren müssen durch eine geschickte Geldpolitik, begleitet durch eine vernünftigte Wirtschaft- und Fiskalpolitik, gebannt werden.
Moderator: Frage von Pumeluk2 an Steffen Kampeter:    ""Enteignung" der HRE: Warum gibt es da überhaupt ein Angebot für die Aktionäre? Die Bank hat einen Restwert von 300 Millionen Euro, der Staat hat bereits 100 Mrd. hineingesteckt. Sie ist bereits Eigentum der Bundesrepublik."
Steffen_Kampeter: Dieses Problem wurde lange diskutiert, wichtig ist, dass wir uns auf einem einwandfrei verfassungsrechtlichen Boden bewegen. Bei der Rettungsübernahme der HRE haben wir nach intensiven Abwägungen uns für diese Übernahmeangebot entschieden. Die bisherigen Garantien ermöglichen dem Bund und damit dem Steuerzahler aber kein Mitspracherecht. Insofern müssen wir aktienrechtlich die Mehrheit erwerben.
Moderator: und dann gleich noch eine Frage zu dem gleichen Thema:
Moderator: Frage von Pumeluk2 an Steffen Kampeter:    ""Die meisten Banken sind systemrelevant - wie der Blutkreislauf im menschlichen Körper. " - Für die Menschen sind Arbeitsplätze ebenfalls Systemrelevant. Wie kann da ein Subventionierungssystem erschaffen werden in dem Firmen für den Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland Subventionen erhalten, wenn diese Arbeitsplätze in der EU (z.B. Rumänien) "neu" erschaffen werden. Der deutsche Steuerzahler finanziert somit den Abbau seines eigen Arbeitsplatzes."
Steffen_Kampeter: Mit der Stützung der Banken werden wichtige Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen geschaffen, ohne die diese nicht in der Lage wären, ihre Arbeitsplätze zu halten - was für uns das Hauptanliegen ist. Wir unterstüzen die Banken nicht der Banken willen, sondern um der Bürger willen. Um im Bild zu bleiben: Wie das Blut die menschlichen Zellen versorgt, versorgen die Banken die Unternehmen mit Liquidität und helfen damit mit, die Arbeitsplätze zu sichern.
Moderator: Frage von Erzgebirger an Steffen Kampeter:    "Was ist ihre Meinung zum letzten Konjunkturpaket der USA und vorallem dessen Begründung Obamas?"
Steffen_Kampeter: Jedes Land muss seinen eigenen Weg aus der Krise finden / selbstverständlich international abgestimmt. Internationale Einrichtungen bescheinigen uns, dass wir den richtigen Weg gehen. Ob die USA mit ihren Maßnahmen richtig liegen, kann noch nicht beurteilt werden. Es ist ja eine Mischung aus Steuersenkungen, Investitionen und Bankenhilfen von rund 787 Mrd Dollar, die zum Teil auch anderen Staaten zu Gute kommen - aber in erster Linie den Besonderheiten u.a. des amerikanischen Konsumverhalten Rechnung tragen.
Moderator: Frage von PatrickM an Steffen Kampeter:    "Sehr geehrter Herr Kampeter. Wie beurteilen Sie, dass im Zuge der Wirtschaftskrise einige destruktive Kräfte derzeit versuchen mit gezielten Aussagen versuchen "soziale Unruhen" heraufzubeschwören? Sind solche Anstachelungen mitverantwortlich für über 250 verletzte Polizisten am 1. Mai in Berlin?"
Steffen_Kampeter: Es ist bedauerlich, dass die jetzige Krise, derart missbraucht wird, um weitere Unsicherheiten zu schüren. Es ist unverantwortlich, wie hier eigene Interessen zur Lasten der Allgemeinheit instrumentalisiert werden.
Moderator: Frage von Phönix: Wie stehen sie zur der Möglichkeit, dass der Staat bei Opel einsteigen sollte um Arbeitsplätze zu sichern?
Steffen_Kampeter: Solange kein Rettungskonzept von GM und Opel vorliegt, ist dies nicht entscheidungsreif. Hier spielt auch die Möglichkeit von privaten Übernahmeangeboten eine wichtige Rolle - wie aktuell in den Medien berichtet wird. Grundsätzlich sehe ich den Staat hier in einer sehr subsidiären Rolle. So könnten beispielsweise Garantien, wie von BK Merkel ins Gespräch gebracht, gewährt werden.
Moderator: Frage von Scheel an Steffen Kampeter:    "Bringt das Konjunkturpakt II überhaupt etwas? Bis heute ist nicht eindeutig geregelt, wofür das Geld von den Kommunen ausgegeben werden darf und wie man genau dran kommt. Die ersten Maßnahmen werden wahrscheinlich erst in Monaten oder sogar erst nach der Krise wirksam werden. "
Steffen_Kampeter: Die Regelungen sind in einer Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern eindeutig festgelegt. Das hat natürlich in unserem föderalen Staat ein bisschen gedauert. Die Kommunen arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung von Projekten; insoweit läuft alles erfreulich schnell. Und Investitionen sind nachhaltig in unserer Wirtschaftskrise.
Moderator: Frage von HerbertP an Steffen Kampeter:    "Sehr geehrter Herr Kampeter: Die Bürgschaften des Bundes werden in Szenarien sicherlich auch zu Inanspruchnahmen führen. Mit welcher zahlr echnet die Regierung, dass es sagen wir im best-, base und worst case zur Inanspruchnahme kommt?"
Steffen_Kampeter: Die Bundesregierung rechnet mit etwa 5 Prozent Ausfällen. Entsprechende Vorsorge haben wir schon berücksichtigt.
Moderator: Frage von Lloyd an Steffen Kampeter:    "Herr Kampeter, sehen Sie durch eine aktive Konjunkturpolitik nicht die Gefahr der Marktverzerrung und der Inflation?"
Steffen_Kampeter: Wie schon zur Frage der Abwrackprämie erwähnt, gibt es bei sektoralen Hilfen Marktverzerrungen, die ich odnungspolitisch für bedenklich halte. Die Bedenken zu einer kommenden Inflation aufgrund der Geldschöpfungsprozesse teile ich. Hier bin ich aber zuversichtlich, dass die EZB rechtzeitig mit klugen Zinsschritten gegenwirken wird.
Moderator: Frage von HerbertP an Steffen Kampeter:    "Herr Kampeter, Sie sagen, dass die banken gestützt werden müssen, damit der Mittelstand die notwendigen Kredite zur geschäftssicherung bekommt. Berichten zufolge aber kann die KfW die Anträge auf Förderkredite nicht schnell bearbeiten und zudem scheitern solche programme auch immer wieder daran, dass die Hausbanken den zu sichernden kredit gar nicht erst gewähren. Wie will die Regierung hier eingreifen?"
Steffen_Kampeter: Ich beobachte Ähnliches in meinen Gesprächen mit den Mittelständlern und bin in engem Kontakt mit der KfW und der Bundesregierung, um Schwachstellen zeitnah zu beseitigen. Auch muss die KfW noch besser informieren
Moderator: Frage von Wader an Steffen Kampeter:    "Warum bringt die Bundesregierung kein "echtes" Konjunkturpaket, also Investitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung, sondern ergötzt sich weiterhin an unökonomischer Subventionierung der Industrien, die vor der Krise Milliardengewinne machten?"
Steffen_Kampeter: Wir investieren u.a. 500 Mio Euro in neue Brennstofftechnologien (Forschung). Auch können Schulsanierungen aus dem Kommunalprogramm finanziert werden (Bildung!).
Moderator: Frage von François an Steffen Kampeter:    "Herr Kampeter, Finanzminister Steinbrück geht von einer Neuverschuldung von 50 Mrd Euro aus (aus der Erfahrung der letzten Jahre wird es dann eher mehr), die im Wesentlichen durch Staatsbürgschaften und Konjunkturprogramme verursacht wurden. Vor ein paar Jahren wurde (auch mit den Stimmen ihrer Partei) beschlossen, dass z.B. Langzeitarbeitslose mit 435 € auskommen müssen - für mehr sei kein Geld vorhanden. Wie passt das zusammen?"
Steffen_Kampeter: Im Konjunkturpaket ist auch eine zusätzliche Alterstufe für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren mit einer deutlichen Verbesserung des Leistungsatzes enthalten. Die100 Euro zusätzliches Kindergeld bekommen auch Langzeitarbeitslose ohne Anrechnung auf ihre Leistungen.
Moderator: Frage von Erzgebirger an Steffen Kampeter:    "Was sehen sie als die nächsten notwendigen Schritte, die speziell die Länder in Bezug auf die Arbeitslosigkeit durchführen müssen?"
Steffen_Kampeter: Gurndsätzlich sollten die Bundesländer alles vermeiden, was Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze gefährdet. Die finanziellen Hauptlasten der Arbeitslosigkeit tragen allerdings die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie der Bund bei den Hartz IV-Empfängern sowie bei Finanzierungslücken der BA.
Moderator: Frage von HerbertP an Steffen Kampeter:    "Sehr geehrter Herr Kampeter, in welcher Höhe rechnen Sie mit einem Defizit der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2009?"
Steffen_Kampeter: Dank der in den letzten Jahren aufgebauten Rücklagen von bis zu 17 Mrd Euro wird in diesem Jahr noch kein Defizit der BA entstehen.
Moderator: Frage von François an Steffen Kampeter:    "Herr Kampeter, wird es nach der Krise Steuererhöhungen für die Bereiche geben, die jetzt von staatlicher Unterstützung profizieren, um die jetzt eingesetzten Mittel der Allgemein wieder zurückzugeben?"
Steffen_Kampeter: Wenn das Wirtschaftswachstum wieder ansteigt, werden wir auch wieder höhere Steuereinahmen haben. Diese brauchen wir allerdings auch, um die jetzt entstehenden Defizite in den Staatskassen zu verringern und die Zins- und Schuldenlast wieder zu verringern.
Moderator: Die Zeit ist leider um. Kommen wir zur letzten Frage. Leider konnnten wir - wie üblich - nicht alle Fragen einstellen. Ich bitte da um Verständnis.
Moderator: Frage von DeeJay an Steffen Kampeter:    "Herr Kampeter, wie ist eigentlich in der CDU/CSU Fraktion die Stimmung gegenüber Frau Merkel im anstehenden Wahlkampf? Wird sie wirklich zu 100% unterstützt - und versuchen Sie vielleicht, nicht NUR die erwartungsgemäße Wahlkampfantwort (sorry :-) "
Steffen_Kampeter: Unsere Kanzlerin hat eine hervorragende Arbeit geleistet, gerade in der jetzigen Krisenzeit. Das sehen auch viele Bürgerinnen und Bürger so. Das schafft Vertrauen. Das Ringen dabei um den richtigen Weg durch die Krise gehört zu einem demokratischen Miteinander.
Moderator: Dann bedanke ich mich ganz herzlich im Namen der gesamten Community für das interessante Gespräch und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke. :)
Steffen_Kampeter: Vielen Dank zurück. Es hat mir auch viel Spass gemacht.
: Steffen_Kampeter hat den Raum verlassen
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