Chat-Transkript vom 17.01.2005

Holger Krahmer, MdEP

Thema: EU-Fördermittelpolitik

: Holger_Krahmer hat den Raum betreten
Holger_Krahmer: Test
Holger_Krahmer: Geht. Prima. ;-)
Holger_Krahmer: test
: Moderator hat den Raum betreten
: Montag2_(6p) hat den Raum betreten
Moderator: Hallo Holger, hier Marcus von dol2day :)
Montag2_(6p): Hallo Holger. Ich bin es Mirko. Schön, daß du da bist.
Holger_Krahmer: Hallo. Sorry. War grad nicht anwesend. Grüße zurück
Montag2_(6p): Warten wir noch etwas oder legen wir gleich los?
Moderator: Kein Problem :) Wir haben jetzt 18 Uhr, ich denke, dass wir dann auch mal direkt mit dem Chat anfangen können :)
Holger_Krahmer: wie Ihr wollt. Zeit ist meinerseits jetzt eh eingeplant
Moderator: Vielleicht kannst Du Dich kurz vorstellen, damit die dol2day-User einen kleinen Eindruck von Dir bekommen...
Holger_Krahmer: Ja. Guten Abend. Ich bin Holger Krahmer. Seit Juni 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Ich bin 34 Jahre alt, komme aus Leipzig und arbeite im EP vor allem im Umweltausschuss und im Ausschuss für Regionale Entwicklung.
Holger_Krahmer: Naja. und versuche da natürlich liberale Politik zu machen. ;-)
Montag2_(6p): Du sagtest, dass du im Ausschuß für liberale Politik bist. Was macht ihr da genau? Um was geht es da?
Holger_Krahmer: Liberale Poltik heisst vor allem die Förderung von Eigenverantwortung des Einzelnen für sich selbst und für andere. Warum das so wichtig ist? Weil wir insbeosndere in Deutschland in den letzten Jahrzehnten Schritt für Schritt immer mehr Verantwortung auf den Staat delegiert haben. in allen Lebensbereichen. Daraus erwachsen ist ein gewaltiges Anspruchsdenken und ein Staat, der mit den Ansprüchen zunehmend überfordert ist. Das gilt für alle Politikbereiche. Vom Sozialsystem insbesondere. Aber auch die Regionale Förderung der EU. Auch in der Umweltpolitik versuchen wir, ähnlich wie in der Sozialpoitik, Vollkaskokonzepte zu verwirklichen.
Montag2_(6p): Setzt du dich da verstärkt für die neuen Bundesländer ein?
Moderator: sorry, ich musste gerade nen bug beheben, die user konnten keine fragen einstellen. das geht jetzt aber wieder, einfach das chat-fenster neu öffnen - betrifft nur die dol-user, bei holger und mirko ist alles ok ;)
Moderator: Frage von rBA an Holger Krahmer:    "test: Sag mal bitte allen, dass sie ihr fenster neu laden müssen !"
Holger_Krahmer: also hier scheint das xu klappen, oder?
Moderator: jo, jetzt passt wieder alles *blöde technik* ;)
Montag2_(6p): so geht es jetzt auch... Und ich dachte immer, dass ich mit der Technik auf Kriegsfuß steh...
Holger_Krahmer: Ich geh mal auf die Frage ein. Neue Bundesländer: Da ich der einzige ostdeutsche Liberale bin, der ins EP gewählt wurde, liegt mir meine Heimatregion natürlich besonders am Herzen. Die neuen Bundesländer haben in den vergangenen Jahren in besonderer Weise von den Strukturfonds der Europäischen Union profitiert. Viel Sinnvolles ist geschaffen worden. Aber jetzt braucht die Regionalpoltik neue Prioritäten. Die EU ist größer geworden. Und es gibt nicht mehr Geld zu verteilen. Es muss gefragt werden, wie man die zu Verfügung stehenden Gelder sinnvoll einsetzt. Über die Sinnhaftigkeit mancher Projekte mache ich mir so meine Gedanken.
Moderator: Wie kann man diese "Sinnhaftigkeit" zukünftig besser beschreiben, nach Deiner Sicht?
Moderator: Gibt es evtl. handfeste Kriterien, die man anlegen könnte?
Moderator: Holger? noch da? oder wild am tippen? ;)
Holger_Krahmer: Wir gewöhnen die Neuen Bundesländer an eine gefährliche Dauer-Alimentierung. Man kämpft um den Status des Ziel 1- Fördergebietes. Wenn mir der Leipziger Oberbürgemeister sagt, dass Leipzig zurückfaällt, wenn die Fördersträme spärlicher fliessen, ist das nicht anderes als ein Eingeständnis einer gescheiterten Poltik. Wir haben uns in den Neuen Budnesländern zu stark darauf konzentriert die Verkehrsinfarstruktur auszubauen. Die in der Hoffnung, dass dadurch die Region für Investoren attraktiv wird. Geklappt hat das nur punktuell. Mancherorts gibt es Kilometerlange Bundesstsstrassen mit danebenlaufenden Fusswegen, die nie benutzt werden. Die sind natürlich auch beleuchtet. Fördermittel sollten ins Zukunft nur noch für investive Zwecke - und unternehmsnah - ausgereicht werden. Möglichst auch unter der Prämisse, dass sie der Empfänger im Erfolgsfall zurückzahlt. Das schafft sinnvolle Anreize.
Moderator: Frage von DemonDeLuxe an Holger Krahmer:    "Inwieweit beeinflusst die EU-Erweiterung Deinen persönlichen Arbeitsbereich? Gibt es Probleme oder sogar neue Möglichkeiten, die sich speziell dadurch ergeben haben?"
Moderator: Frage von Sachsenwolf an Holger Krahmer:    "Na ja, die Menschen im Erzgebirge haben immer noch Probleme zur Arbeit nach L.E. usw. zu kommen!"
Holger_Krahmer: Neue Möglichkeiten durch die EU Erweiterung: Ich setze große Hoffnungen in die Abgeordneten der neuen Mitlgiedsstaaten. Das gilt auch für die neuen Kommissare. Die bringen ein frischen Wind. Und sie kommen aus Staaten, die mit kreativen Ideen und wirtschaftlich auf die Beine kommen wollen. Die können so manche unsinnige Richtlinie nicht nach voll ziehen. Sie diskutieren weniger wohlstandsgenährt als wir und haben auch keine ausgeprägten Besitzstände im Rücken, die es zu verteidigen gilt.
Moderator: Frage von fr:o) an Holger Krahmer:    "Im Ep sitzen ja Vertreter der unterschiedlichsten Parteien aus den diversen Ländern der EU. Auch wenn sie in Fraktionen zusammensitzen: kann man da starke Unterschiede in der täglichen Arbeit finden oder klappt die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionen und des gesamten EPs ähnlich gut wie in deutschen Parlamenten, grad was den Ausschuss für regionale Entwicklung betrifft.?"
Holger_Krahmer: Frage zurück: Wieviele Menschen aus dem Erzgebirge pendeln jeden Tag nach Leipzig? Dieses Argument akzeptiere ich erst, wenn der Sog eines wirtschaftlichen Aufschwungs in bestimmten Regionen so groß wird, dass wir tatsächlich große Pendlerströme zu erwarten haben. Was wir brauchen, sind Unternehmer. Und die locken wir niucht durch Fördertöpfe, sondern durch weniger bürokratische Vorschriften und durch die Möglichkeit ihre Eigenkapitalbasis auf zu bessern.
Moderator: Frage von Sachsenwolf an Holger Krahmer:    "Bei weniger Bürokratie bin ich sofort dabei, aber die Menschen müssen auch zur Arbeit hinkommen."
Holger_Krahmer: Das EP ist ein sehr heterogenes Parlament. Die politischen Gruppierungen spielen hier nicht so eine große Rolle wie zum Beispiel im Bundestag. Es geht mehr um Inhalte und oft auch um regionale Interessen. Dies machte es aber auch zum spannendsten Parlament der Welt, behaupte ich.
Montag2_(6p): Bei den Grünen ist doch da eher ein Gefälle zu merken, oder nicht?
Holger_Krahmer: Wenn es um Unternehmensansiedlungen, Investitionen und Neugründungen geht, stehen wir im direkten Wettbewerb mit besseren Rahmenbedingungen unsere direkten Nachbarrländer Polen und Tschechien. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. In polen und Tschechien wird nicht wegen der guten Strassen investiert. Natürlich brauchen wir auch die. Aber im moment kann das nicht die Priorität Nr. 1 sein.
Moderator: Frage von DemonDeLuxe an Holger Krahmer:    "Du erwähntest "Besitzstände" - besteht nicht vielmehr die Gefahr, dass die "Newcomer" sich sehr schnell dieselben Besitzstände auch für sich sichern, statt eine notwendige Diskussion über deren Sinnhaftigkeit anzustoßen? Ganz grundsätzlich wirkt die EU ja oft wie ein Wettbewerb um den 1. Preis in nationalem Egoismus?"
Holger_Krahmer: Ich mag die Heterogenität anderer Fraktioenn nicht beurteilen.
Holger_Krahmer: Da ist leider was dran, lieber Moderator. Gerade die Regionalpoltik ist im Europäischen Rat oft auch so eine Art Instrument für Kuhhandel.
Moderator: Frage von rJe an Holger Krahmer:    "Werden die europäischen Regionen durch die neue EU-Verfassung marginalisiert?"
Holger_Krahmer: ABer ich denke, es gibt da auch einen Mentalitätswechsel. Wir haben weniger zu verteilen. Und die Bereitschaft der Geberländer, die Beiträge in den EU Haushalt zu erhöhen hält sich in Grenzen. Wir werden in den nächsten Jahren also auf jeden Fall über andere Prioritäten diskutieren müssen. Vor allem: Die Strukturpolitik der EU ist mal gemacht worden für die Ärmsten der Armen. Da muss ich die Botschaft in die Neuen Bundesländer senden: Dazu gehören wir nicht!
Moderator: Ist die Förderung der Neuen Bundesländer damit dann auch primär eine "deutsche Angelegenheit", oder sieht sich die EU trotzdem noch in der Pflicht?
Moderator: Holger? ;)
Moderator: noch da?
Moderator: da wird doch nicht etwas die leitung nach brüssel zusammen gebrochen sein !? *hüstel*
Moderator: hmm, scheint gerade so. mirko, bist du noch da !?
Moderator: tja, nachdem wir eh fast 19 uhr haben, ist das sehr schade. werde aber noch per mail nachfragen, was denn da blockiert hat...
Moderator: falls holger hier noch mitlesen kann, darf ich mic auf jeden fall recht herzlich für die zeit bedanken, die er uns zur verfügung stand! ich hätte hier gerne noch einige fragen reingereicht, aber vielleicht können wir das ja nochmal bei gelegenheit nachholen :)
Moderator: ansonsten ist damit der chat für heute zuende und ich wünsche noch einen schönen abend. bis bald :)
Montag2_(6p): bin da. würde sagen, wir hören auf.
Montag2_(6p): ich bedanke mich auch und wünsche einen schönen abend.
: Montag2_(6p) hat den Raum verlassen
Moderator: Frage von Sachsenwolf an Holger Krahmer:    "Ich bin noch da (SW)"
Moderator: Frage von Sachsenwolf an Holger Krahmer:    "Aachen - Brüssel ist doch nicht weit, vielleicht Rauchzeichen geben?"
Moderator: hey, ich sitz in Leipzig, da ist die entfernung schon gross genug ;)
Moderator: Frage von Sachsenwolf an Holger Krahmer:    "DD - L.E. funktioniert ja!"
Moderator: na immerhin. ich bin dann auch weg, bis demnächst!
: Moderator hat den Raum verlassen