| : Anne***_(sip) hat den Raum betreten |
| : Moderator hat den Raum betreten |
| Moderator: Guten Tag |
| : Monika_Lazar hat den Raum betreten |
| Moderator: Guten Tag Frau Lazar |
| Anne***_(sip): Guten Tag Frau Lazar! |
| Anne***_(sip): Hallo Moderator |
| Monika_Lazar: Guten Tag Anne und Moderator! |
| Moderator: Schon mal herzlich Willkommen von meiner Seite aus bei dol-Chat. Mein Name ist Michael Unterberger und ich werde heute moderieren... Der Chat startet pünktlich um 17:45 Uhr. Erst dann sind wir live auf Sendung :-) |
| Moderator: Wir werden dann mit einer kleinen Vorstellung starten, anschließend ein bis zwei Einleitungsfragen und dann werde ich die Fragen aus der Community in den Chat leiten |
| Anne***_(sip): Also noch ein bisschen Zeit zum ausruhen :) |
| Moderator: Herzlich Willkommen bei unsrem heutigen Chat auf dol2day.com. Unser Gast ist heute Frau Monika Lazar, Mitglied des Bundestages für Bündnis90/Die Grünen. Thema: Strategien gegen Rechtsextremismus |
| Moderator: Mein Name ist Michael Unterberger, bei dol bekannt als rMi, ich bin der heutige Moderator. Mir zur Seite steht wie immer die amtierende Kanzlerin Anne*** |
| Moderator: Frau Lazar, es ist hier Tradition, dass sich unsre Gäste kurz vorstellen... ich übergebe also Ihnen das Wort :-) |
| Anne***_(sip): Auch von mir ein herzliches Willkommen an Frau Lazar und an unsere Zuschauerinnen. Auf einen guten Chat. |
| Anne***_(sip): Ich hing gerade ein wenig, offensichtlich hat Frau Lazar gerade das gleiche Problem... |
| Monika_Lazar: Ich bin seit 2005 Bundestagsabgeordnete und wohne in Leipzig, bin in Leipzig und Umgebung aufgewachsen und seit 1990 bei Bündnis 90/ Die Grünen aktiv. Mit dem Thema Rechtsextremismus befasse ich mich schon seit mehreren Jahren, da die rechtsextreme Szene (NPD und Kameradschaften) schon sehr früh in Sachsen aktiv wurden. |
| Anne***_(sip): Das wäre auch meine erste Frage gewesen, wie wird man denn Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus in der grünen Bundestagsfraktion? Haben Sie sich darum beworben? |
| Monika_Lazar: Ich habe mir das Thema in der Bundestagsfraktion selbst ausgesucht. Da gerade niemand aktiver an dem Thema dran war, war es sozusagen frei. Für mich war es sehr interessant, nun beruflich auf Bundesebene da aktiv zu sein, nach all den jahren der "Freizeitaktivitäten. |
| Moderator: Können Sie sich erklären, wieso gerade in Sachsen die NPD so stark abschnitt? |
| Anne***_(sip): Wie sieht da ihr "Berufsalltag" aus, was macht man als Sprecherin für Strategien gegen rechts? |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
| : Moderator hat den Raum betreten |
| Monika_Lazar: Die NPD hat sich sachsen schon Mitte der 90er Jahre als Testgebiet ausgesucht und war leider sehr erfolgreich damit. Sie haben zum einen die freien Kameradschaften (z.B. Skinheads Sächsische Schweiz mit unterstützt und zum anderen auf einheimische bürgerliche Leute, wie Uwe Leichsenring gesetzt. Die Erfolge konnten schon 1999 zur Kommunalwahl gesehen werden, der "Trend" setzte sich 2004 bei Kommunal- und Landtagswahl fort. Die NPD hat mit dem "nationalen Sozialismus", also Sozialismus nur für Deutsche den nerv vieler Leute getroffen. |
| Moderator: Dann starten wir mal mit Fragen aus der Community... |
| Moderator: Frage von Rückenwind. an Monika Lazar: "Sind bundestweite projekte gegen rechtsextremismum überhaupt sinnvoll oder sollte man dort eher regional (sich auf die örtliche probleme einstellen) verfahren" |
| Moderator: huch, ich wechsel wieder auf grün |
| Monika_Lazar: Mein Alltag ist sehr vielseitig. Im Bundestag war in den letzten Monaten viel zu tun, da Ende 2006 die rot/grünen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausgelaufen sind und die CDU da ganz andere Vorstellungen hatte. Nun müssen wir die neuen Programme auswerten. Ansonsten bin ich viel im land unterwegs. Im letzten jahr habe ich zwei Touren zum Thema in Ostdeutschland gemacht, in diesem Jahr war der Westen dran. Anfang September bin ich im Saarland und Rheinland-Pfalz. Dann laden mich auch öfters die Grünen aus anderen Gegenden oder Initiativen ein, also ich komme ganz schön rum im land. |
| Moderator: Frage von Steinchen. an Monika Lazar: "Hat die neue "Hurra Deutschland"- Mentalität (WM "Du bist Deutschland " etc pp) den Rechtsextremismus beeinflusst ?" |
| Monika_Lazar: Die Bundesprogramme können sowieso nur Anknüpfungspunkt sein. Der Bund wird nie das ganze land beglücken können. Das verbietet auch die Bundeshaushaltordnung. Deshalb setzen die neuen Bundesprogramme so an, dass sie in den Bundesländern in in Kommunen und Landkreisen mit verankert sind. Uns Grünen geht es da aber etwas zu weit, weil ab diesem jahr die bisher geförderten Initiativen keine Gelder mehr selbst beantragen können. Sie sind nun auf die Gnade der Bürgermeister, landräte und Landesministerien angewiesen. |
| Moderator: Frage von Charlemagne an Monika Lazar: "Sie haben gesagt das die NPD auf die Kameradschaften in Sachsen gesetzt hat und auf einheimische Bürgerliche Menschen. Die gleiche Strategie ist überall verfolgt worden, warum ist die NPD aber in Sachsen durchgebrochen und nicht in Hessen?" |
| Anne***_(sip): Hm, das halte ich auch für einen Nachteil, dass die Initiativen das nicht mehr selbst beantragen können... |
| Monika_Lazar: In der letzten Studie von Wilhelm Heitmeyer war zu lesen, dass mit zunehmender Fußballeuphorie auch die Abwertungsbereitschaft gegenüber anderen Ländern zunahm, also man konnte sich nicht freuen ohne die anderen schlecht zu machen. Mir persönlich ging das Fahnengeschwenke auch eher auf den Wecker. das liegt wahrscheinlich daran, dass ich in der DDR aufgewachsen bin und da schon genug von Fahnen hatte. ich spiele selbst Fußball, aber manchmal fand ich es schon etwas heftig mit dem "Deutschland-Gerufe". |
| Anne***_(sip): Hm, ein gewisses schlechtmachen des Gegners gehört glaube ich zum Fußball dazu ;). Und auf den Fanmeilen wurde ja auch mit den anderen Mannschaften mitgefiebert, ich würde das nicht ganz so kritisch sehen. |
| Moderator: Frage von Steinchen. an Monika Lazar: "Können Sie die Meinung also nicht teilen, dass eine Art "gesunder Patriotismus", wie er in den meisten anderen Ländern weltweit gepflegt wird, eher gegenteilig als von ihnen beschrieben wirken könnte? Im Sinne von: Lieb dich selbst, sonst liebt dich keiner bzw. sonst kannst du auch niemanden lieben." |
| Monika_Lazar: In Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern waren viele Menschen nach der Wende verunsichert, wie es weiter geht. Die versprochenen "Blühenden Landschaften" kamen nicht, viele waren von Arbeitslosigkeit betroffen. Umfragen zeigen auch regelmäßig, dass die Mehrheit der ostdeutschen die Demokratie nicht überzeugend finden. Auch sehen viele Ostdeutsche die NPD als eine normale Partei an, da sie nicht verboten ist. Die Hemmschwelle im Westen bzgl. NPD und anderen rechtsextremen Parteien ist höher. Es ist also eine Mischung aus verschiedenen Faktoren, die zu einer Verunsicherung fühlen, verbunden mit Abstigsängsten, die die NPD aufgreift und die im Osten eher greifen. |
| Monika_Lazar: Zum Fußball und Patriotismus gibt es unterschiedliche Meinungen. Viele haben den fröhlichen WM-Patriotismus ja positiv empfunden. Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn man sich freut, wenn seine Mannschft gewinnt, es gibt aber auch Übertreibungen. Vieles ist da auch eine Mentalitätsfrage und ich selbst habe es eben nicht so mit dem Patriotismus... |
| Moderator: Frage von winkelmaß an Monika Lazar: "Hallo, ich habe zwei Fragen: 1.) Das Internet ist ja (anders als die herkömmlichen Massenmedien) noch ein relativ zensurfreier Raum, in dem auch Rechte bzw. radikale Rechte ihre Meinung kundtun können (z.B. Videos bei YouTube, Diskussionsforen) etc. Sollte es hier mehr Zensur geben oder ist dies im Sinne von Bürgerrechten und Meinungsfreiheit gut? 2.) Wie bewerten Sie die neuerlichen Forderungen nach einem NPD-Verbot? " |
| Moderator: Und nun mal zwei Fragen mit ähnlichem Hintergrund bzw. sie zielen wohl auf das gleiche ab: |
| Monika_Lazar: 1.) Die Frage bekomme ich öfters gestellt. leider sind der verfolgung im Netz Grenzen gesetzt, da es oft aus anderen Ländern kommt. Auch ist die Strafverfolgung nicht so schnell, so dass man sich im Netz schnell was anderes suchen soll. Wichtig ist aber, dass strafrelevante Bezüge immer schnell gemeldet werden. Aber manchmal kommt man sich da vor wie Hase und Igel. Das Thema wird uns wohl noch eine Weile, leider, erhalten bleiben.
2) Ich persönlich halte ein neues NPD-Verbostverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Die Hürden, die das BVerfG beim letzten Versuch gesetzt hat sind sehr hoch. Z.B. war eine Forderung, dass alle V-Leute abgeschaltet werden. das ist weder im Bund noch in den meisetn Ländern vorgesehen. Der einige Vorteil, den ich sehe, wäre, dass mit dem verbot die NPD und DVU nicht mehr von Steuergeldern profitieren könnte. Ansonsten sind Parteienverbote immer nur für einen kurzen Zeitraum von Erfolg gekrönt. Die Strukturen bilden sich um und das wichtigste ist, dass das Denken in den Köpfen bestehen bleibt. Deshalb finde ich es besser, wenn sich die gesamte Gesellschaft beauftragt fühlt, da was dagegen zu machen. Zumal das Problem kein deutsches ist. Rechte Parteien gibt es auch in anderen Ländern. Allerdings muss die NPD weiter beobachtet werden, falls sie es mal so weit treiben würde, dass man doch entsprechend einschreiten muss. |
| Moderator: Frage von Euronymous an Monika Lazar: "Wie militant darf/kann/muss/sollte der Kampf gegen Rechts geführt werden?" |
| Moderator: Frage von Kriegsengel an Monika Lazar: "Frau Lazar, das wilde Fahnengeschwenke ging nicht nur ihnen auf den Wecker. In Heidelberg zündeten eifrige Antifaschisten daraufhin, etliche eingesammelte Deutschlandfahnen an. Indymedia hat berichtet. Begrüßen sie diesen Aktivismus?" |
| Monika_Lazar: Was meine Sie mit militant. Also ich bevorzuge die gewaltfreien Variaten, da ich finde, Gewaltanwendungen brigen uns nicht weiter. Allerdings halte ich friedliche Strßenblokaden für ein legitimes Mittel. |
| Monika_Lazar: Auch für fahnenverbrenne habe ich nichts übrig. Wenn es einem nicht passt, hätte man sie entfernen und in die nächste Tonne werfen können... |
| Moderator: Frage von A. Keller an Monika Lazar: "Bei dol2day schwadroniren Rechtsextremisten und Geschichtsrevisionisten gerne darüber, daß ein Verbot , den Holocaust zu leugnen, ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit sei - kann man tatsächlich der Meinung sein, der Holocaust habe nicht stattgefunden?" |
| Monika_Lazar: Der Meinung kann man sein, aber diese meinung wird strafrechtlich verfolgt, da bei uns die Leugnung des Holocaust nicht statthaft ist. Die Meinungsfreiheit ist in diesem Land ein hohes Gut, deshalb dürfen so viele Rechte ja auxh demostrieren, aber die Freiheit hat eben auch ihre Grenzen. Deshalb wurd u.a. das versammlungsreht entsprechend geändert, dass die so nicht möglich ist. Wer heutzutage noch den Holocaust leugnet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen... |
| Moderator: Frage von ruth an Monika Lazar: "Sehen Sie einen Unterschied zwischen linken und rechten Antisemitismus?" |
| Monika_Lazar: Das ist eine schwierige Frage. Lange haben wir geglaubt, dass es nur auf der rechten Seite Antisemitismus gibt. So langsam bekommt auch die Öffentlichkeit mit, dass es den auch auf der linken Seite gibt, so war die 68er Szene auch nicht immer frei davon. besonders interessant finde ich die Disskussion über Antisemitismus in der DDR. Da gibt es z.Zt. eine Ausstellung der Amadeo-Antonio-Stiftung aus berlin, die gerade durch die Gegend reist. Bis gestern war sie in Leipzig zu sehen. da gab es auch heftige Diskussionen. Also ich denke, es gibt schon Unterschiede, aber es gibt den Antisemitismus in unterschiedlichen Varianten. |
| Moderator: Frage von Teiwaz an Monika Lazar: "Was halten sie von der Abschaffung der so genannten Gesinnungsparagraphen? u. a. § 86 a StGB" |
| Monika_Lazar: Der § 86a wurde während der rot-grünen Bundesregierung auf Drängen der Grünen schon zum Glück entschärft, man muss aber weiter dran bleiben, da man beobachten muss, wie damit in der nächsten Zeit umgegangen wird. Die grüne Bundestagsfraktion bleibt da auf alle Fälle dran. |
| Moderator: Frage von Free an Monika Lazar: "Sie haben gesagt, dass die Finanzierung von Projekten zur Rückdrängung des Rechtsextremismus zunehmend kommunal entschieden wird. Warum genau ist das ein Nachteil? Sind die lokalen Entscheidungsträger tendenziell der rechten Szene zugeneigt?" |
| Monika_Lazar: Die lokalen Entscheidungsträger sind nicht immer bereit, offen mit dem Thema umzugehen oder sehen das Problem nicht. Für die sind Initiativen, die das Problem öffentlich machen Nestbeschmutzer und Störenfriede. Wenn die Konstallation so ist, wird es schwierig. So hat sich z.B. der Landrat aus einem Nachbarkreis von leipzig mit örtlichen Kameraden getroffen und hatte nichts dagegen, dass sie auch gelder für "Heimatarbeit" beantragen (Der Antrag wurde dann aber abgelehnt). Gleichzeitig bekommt die örtliche Initiative nunvon dieser Stelle kein Geld mehr. Es gibt aber auch Regionen, wo es gut läuft. |
| Moderator: Bevor ich die nächste Frage stelle: Frau Lazar, hätten Sie noch Zeit für eine Verlängerung des Chats bis etwa 19 Uhr? |
| Moderator: Wir haben nämlich noch viele Fragen in der Warteliste :-) |
| Monika_Lazar: Leider nein, mein Fußballtrainig beginnt dann ;)
Ich kann nur bis max. 18.50 Uhr. |
| Monika_Lazar: Aber vielleicht können wir noch mal einen neuen Termin zu dem Thema vereinbaren, wenn es so viel Interesse gibt? |
| Moderator: das wäre natürlich auch eine Möglichkeit :-) |
| Moderator: Frage von helga. an Monika Lazar: "Apropos Holocaust: Der langjährige Gründe Übervater "Joschka Fischer" hat gefordert, den Holocaust zum "Gründungsmythos" der BRD zu machen. Schließen Sie sich dieser Forderung an?" |
| Monika_Lazar: Ich fahre aber jetzt erst mal für zwei Wochen weg und bin dann erst Ende August wieder erreichbar. Aber bei dem Thema wird es ja (leider) spannend bleiben. |
| Anne***_(sip): Anfang September wäre doch eine gute Zeit für einen weiteren Termin |
| Moderator: Wir werden Ihnen die ausstehenden Fragen auf jeden Fall per Mail zukommen lassen, Sie können sie dann auch gerne beantworten und wir werden sie ins Forum stellen... |
| Monika_Lazar: Ich weiß zwar nicht, wo das Joschka gefordert hat, aber wo verankert man den Gründungsmythos? Sollte man eine zusätzliche Formulierung ins Grundgesetz aufnehmen? |
| Moderator: Kommen wir zur letzten Frage für heute.... |
| Moderator: Frage von Charlemagne an Monika Lazar: "glauben sie das es eine gute strategie ist wenn man den patriotismus den rechtsextremen überlässt?" |
| Moderator: Frage von Free an Monika Lazar: "Wenn es zutrifft, dass die kommunalen Entscheidungsträger die rechte Bedrohung nicht sehen, dann ist es absurd, dass die finanzielle Entscheidung nicht auf eine höhere Ebene gezogen wird ... danke für Ihre offenen Worte diesbezüglich! (nur Kommentar, keine Frage)" |
| Monika_Lazar: Ich kann die ausstehenden Fragen gern noch später per e-mail beantworten. |
| Moderator: Das wär super :-) |
| Monika_Lazar: Den Patriotismus soll man den Rechten nicht überlassen, allerdings gibt es da immer unterschiedliche Vorstellungen. Die CDU ist dann meist schnell mit ihrem Begriff der Leitkultur zur Stelle. Eine schnelle Antwort gibt es da nicht, aber wir dürfen das Thema nicht außer acht lassen. |
| Moderator: Frau Lazar, ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen für diesen Chat, die vielen Fragen zeigen, dass das Thema leider sehr sehr aktuell und dringend ist. |
| Anne***_(sip): Ich bedanke mich ebenfalls, ich fand den Chat sehr interessant und freue mich auf eine Wiederholung. |
| Moderator: Wir werden Ihnen die ausstehenden Fragen zukommen lassen und evtl. ergibt sich dann im September noch ein weiterer Termin für einen Chat |
| Anne***_(sip): Viel Spaß beim Fußballtrainig ;) |
| Monika_Lazar: Wir haben die Frage, wer über die Mittel entscheidet viel im Bundestag, besonders mit dem zuständigen Ministerium gestritten, das CDU-Ministerium lies da aber nicht mit sich reden. In der Hinsicht konnte sich auch nicht der Koalitionspartner SPD durchsetzen. |
| Moderator: Genau... und nicht nur über die linke Seite spielen *gg* ;-) |
| Monika_Lazar: Ich würde gern im September noch mal eine Stunde hier diskutieren. Mir hat es auch Spaß gemacht. Die direkte Kommunikation ist wirklich gut. |
| Anne***_(sip): Ich lade die Dolerinnen und Doler übrigens noch ein, das Thema im Dolchat weiterzudiskutieren |
| Anne***_(sip): Gut, dann klären wir das per Mail, Frau Lazar! |
| Moderator: Allen Mitlesern und -schreibern noch einen schönen Abend :-) |
| Monika_Lazar: Wo kann ich das im Netz am schnellsten mit nachvollziehen? |
| Moderator: Wir schicken ihnen eine Mail mit Link zu diesem Chat-Log und die ausstehenden Fragen :-) |
| Monika_Lazar: Besten Dank an alle und bis zum nächten Mal!! |
| : Anne***_(sip) hat den Raum verlassen |
| : Monika_Lazar hat den Raum verlassen |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
Chat-Transkript vom 01.08.2007