Chat-Transkript vom 14.05.2010

Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und MdB

Thema: offen

: Moderator hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: Peter_Friedrich hat den Raum betreten
Peter_Friedrich: Hallo.
Moderator: Hallo, Herr Friedrich
Moderator: Schön Sie hier begrüßen zu dürfen.
Peter_Friedrich: Erst mal eine Mitteilung in eigener Sache: Ich stand lange um Stau und bin jetzt noch unterwegs. Hoffe also, das Mobil-Netz läßt mich nicht im Stich und Tippfehler können leicht passieren.
Moderator: Na Tippfehler sind kein Beinbruch - schön dass Sie es trotz Stau einrichten konnten.
Peter_Friedrich: Ja, ich sitz halt jetzt hinten im Auto und tippe so gut es geht. Aber dafür mischen meine Kinder mit
Moderator: Ja, ich habe gelesen, dass Sie ebenfalls Vater zweier Kinder sind - darf man fragen in welchem Alter diese sind, oder ist das zu persönlich?
Peter_Friedrich: Nein, kein Problem. Sie sind 3 und 6 Jahre alt. Und wollen natürlich, dass wir auf dem Computer etwas ganz anderes anschauen ;-)
Moderator: Das kann ich mir gut denken. :-)
Peter_Friedrich: Shaun the sheep steht zur Zeit hoch im Kurs.
Peter_Friedrich: Shaun the sheep steht zur Zeit hoch im Kurs.
Moderator: So, damit ist dieser Chat offiziell angelaufen und ich möchte Sie herzlich im Namen der Community begrüßen und mich bedanken, dass Sie es zeitlich und trotz verkehrstechnischer Probleme einrichten konnten.
Moderator: Zunächst möchte ich mich selbst einmal vorstellen und hoffe, dass derweil Fragen aus der Community kommen werden.
Peter_Friedrich: Vielen Dank für die Einladung zum Chat.
Moderator: Mein Name ist Thorsten Lux, ich bin beheimatet in Gießen (Mittelhessen), bin alleinerziehender Vater zweier Kinder (mittlerweile Teenager) im Alter von 17 bzw. 18 Jahren. In der Politik-Community dol2day mische ich seit April 2003 mit.
Moderator: Herr Friedrich, auf Ihrer Website habe ich gesehen, dass es die Verleihung des Hecker-Huts gibt. Was hat es mit dieser Preisverleihung auf sich?
Peter_Friedrich: Friedrich Hecker war nicht nur der Erste der sich als "Socialdemokrat" bezeichnet hat (1834) sondern hat auch am 13. April 1848 in Konstanz die erste Republik auf deutschem/Badischen Boden ausgerufen.
Peter_Friedrich: Er zog mit einem Zug von am Schluss 4000 Revolutionären über den Schwarzwald um den Großherzog zu stürzen.
Peter_Friedrich: Wurde aber vom Preußischen Bundesheer in Kandern besiegt und flüchtete in die USA, wo er auf Seiten der Nordstaaten im 48er Regiment gegen die Sklaverei kämpfte.
Peter_Friedrich: Wir verleihen diesen Hut in Erinnerung an die revolutionären demokratischen Wurzeln an Menschen, die sich um die soziale Demokratie verdient gemacht haben.
Peter_Friedrich: Wir verleihen diesen Hut in Erinnerung an die revolutionären demokratischen Wurzeln an Menschen, die sich um die soziale Demokratie verdient gemacht haben.
Peter_Friedrich: Bisher haben u.a. Jean Ziegler, Gesine Schwan, Egon Bahr und jetzt gerade Christian Ude den Hut bekommen.
Moderator: Eine gute und begrüßenswerte Sache will mir scheinen - deshalb wollte ich das auch gerne nochmal gesondert thematisieren. Derweil liegen auch bereits erste Fragen aus der Community vor.
Peter_Friedrich: Nur zu.
Moderator: Frage von koliba an Peter Friedrich:    "Sehr geehrter Herr Friedrich, bevorzugen Sie für NRW die Koalition mit der FDP oder mit den Linken und warum? Würden Sie die FDP wie Trittin auch als mindestens so extremistisch wie die Linke bezeichnen?"
Peter_Friedrich: Also erstmal hätte ich mir natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht - rot-grün. Ich wäre jetzt für eine Ampel.
Peter_Friedrich: Ich finde die FDP ist in der Tat in einigen Verhaltensweisen extrem. Die Vorstellung uns die Gespräche mit anderen zu verbieten hat wenig mit liberal zu tun.
Peter_Friedrich: Programatisch ist die Ausdrocknung der kommunalen Finanzen und damit der kommunalen Selbstverwaltung wie es die FDP betreibt sehr Gemeinwohlfeindlich. Und letztlich auch bildungsfeindlich.
Peter_Friedrich: Die Linke muss aus meiner Sicht noch glaubwürdig untermauern, dass sie tatsächlich auf dem demokratisch-parlamentarischen Weg Fortschritte erzielen will.
Peter_Friedrich: In Kernfragen der Demokratie ist die Linke unentschieden. Daher würde ich eher mit der FDP koalieren. Allerdings muss die FDP zurück zur Gemeinwohlorientierung wie die Linke in der Demokratie ankommen muss.
Moderator: Frage von *Mensch* an Peter Friedrich:    "Wie sehen Sie denn die Chancen für Rot-Grün in Ba-Wü?"
Peter_Friedrich: In der letzten Umfrage war Schwarz-Gelb das erste mal unter 50%, seit fast 10 Jahren. Das macht Hoffnung.
Peter_Friedrich: Allerdings gibt es in der grünen Spitze einige, die lieber schwarz-grün machen wollen, trotz Mappus.
Peter_Friedrich: Deshalb brauchen wir ein möglichst starkes SPD Ergebnis, um tatsächlich auch einen Politikwechsel im Land zu schaffen.
Moderator: Frage von *Mensch* an Peter Friedrich:    "Und wie wird sich die SPD nun im Bundesrat verhalten, wo dort ja die schwarz-gelbe Mehrheit weg ist? Fundamentalopposition, wie man es ja schon mal erlebte?"
Peter_Friedrich: So fundamental war das damals auch nicht. Aber Steuersenkungen die die Menschen ärmer machen und Kopfpauschalen die Schwach und Stark gleich behandeln - so ein Quatsch werden die SPD-geführten Landesregierungen hoffentlich nicht mitmachen.
Moderator: Frage von *Mensch* an Peter Friedrich:    "Glauben Sie denn, dass die SPD die Trendwende nun wirklich geschafft hat?"
Peter_Friedrich: Politik funktioniert glaube ich nicht so mechanisch, es gibt keinen Automatismus nach oben oder nach unten. Und beide Volksparteien haben es nach wie vor schwer, wenn ich mir die absoluten Ergebnisse anschaue.
Moderator: Frage von Angelique an Peter Friedrich:    "Hallo Genosse :-) Angesicht dessen, dass es in der jetzigen Regierung einen Stillstand gibt, bis dato nichts positives umgesetzt wurde die FDP sich als eine Partei darstellt, die regierungsunfähig und -unwillig ist, und durch die fehlende Mehrheit im Bundesrat auch nichts konstruktives mehr zu erwarten ist, wäre es da nicht sinnvoller, wenn die FDP aus der Regierung ausscheidet und die gute Arbeit der letzten Legislaturperiode durch CDU und SPD konsequent weiter geführt wird?"
Peter_Friedrich: Aber es war gut zu zeigen, dass die Einlullungs-Strategie von Frau Merkel nicht immer gut geht.
Peter_Friedrich: Das bezog sich auf die vorherige Frage....
Peter_Friedrich: Ich finde die Wähler wussten was sie taten im Herbst.
Peter_Friedrich: Und nach 23% gibt es für uns keinen Grund wieder in eine große Koalition zurück zu gehen.
Moderator: :)
Moderator: Frage von Free an Peter Friedrich:    "Fühlen sie Erleichterung oder Trauer, dass Herr Lafontaine von der politischen Bühne abtritt?"
Peter_Friedrich: Außerdem ist das Problem zu 80% CDU und Merkel und nur zum Teil FDP. Frau Merkel hat keine Richtung, keine Idee und keine Überzeugungen. So kann man nicht die größte Wirtschaftsnation Europas führen - außer nach unten.
Peter_Friedrich: Zu Lafontaine: Ich glaube sein destruktives Potential wird weiter wirken.
Moderator: Frage von (cashandcage) an Peter Friedrich:    "In Freiburg wurde neulich Dieter Salomon (Grüne) offensichtlich auch von vielen CDU-Wählern im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Ihr Kandidat wurde mit deutlich weniger Stimmen nur Zweiter, wird auf kommunaler Ebene Schwarz-Grün auf Landesebene vorbereitet? Was wollen sie dagegen tun?"
Peter_Friedrich: Gefühle sind da nicht dabei, was ihn betrifft.
Peter_Friedrich: Schwarz-grün haben wir auf einigen kommunalen Ebenen. Es ist schade, dass so viele Grüne sich von ihrem Veränderungswillen verabschiedet haben und nun ganz arg ins sogenannte Bürgerliche zielen.
Moderator: Frage von Chrisnelda an Peter Friedrich:    "Glauben Sie, dass die Zeit der "großen Volksparteien" vorbei ist?"
Peter_Friedrich: Das beste was wir dagegen tun können, ist klar die Führung der Alternative zu übernehmen und die Grünen in einen Wettbewerb stellen, wer denn tatsächlich für politischen Wandel steht und wer nicht.
Peter_Friedrich: Zu Chrisnelda: Jein - tolle Antwort, gell? Typisch Volkspartei.
Moderator: Frage von koliba an Peter Friedrich:    "Wenn Sie erlauben: Eine ganz grundsätzliche Frage zu Politikern: Diskutieren Politiker in diversen Ausschüssen genauso oberflächlich und unwissend wie in Talkrunden? Man hat oft das Gefühl, dass durch Rhetorik nicht vorhandenes Wissen überspielt wird. Liegt das vielleicht daran, dass Politiker zu schlecht bezahlt werden und die fähigen Leute in die Wirtschaft abwandern?"
Peter_Friedrich: Nochmal zu Chrisnelda: Ich glaube, dass die SPD wieder ein gesellschaftliches Lager bilden muss und kann, dass zum Kern den Vorrang der demokratischen Politik haben muss. Das kann auch wieder eine breite Bevölkerung ansprechen.
Moderator: Frage von Free an Peter Friedrich:    "Glauben Sie, dass die FDP froh ist, in NRW nicht zuerst mit der SPD zu sprechen?"
Peter_Friedrich: Zu koliba: ich bin schon immer dafür, dass die Ausschüsse öffentlich tagen, dann könnten Sie sich die Frage selbst beantworten. Man erlebt dort alle Arten von politischer Diskussion. Leider in letzter Zeit mehr Schaukämpfe, seit wir die scharz-gelbe Nichts-Tun-Regierung haben.
Peter_Friedrich: Ich glaube die FDP tut sich unheimlich schwer von dem hohen Roß abzusteigen, auf dass sie sich gesetzt hat. Jetzt muss sie wieder zu Verantwortung stehen, was ihr schwer fällt.
Moderator: Fünf Fragen sind noch in der Warteschleife - 10 Minuten Restzeit: Ich schlage vor, dass wior diese Fragen noch drannehmen.
Peter_Friedrich: Ok, gerne!
Moderator: Frage von *Mensch* an Peter Friedrich:    "@RuK Nicht so schnell! Der Arme kommt doch gar nicht hinterher! ;-)"
Peter_Friedrich: Naja, ging doch, oder?
Moderator: @*Mensch* Da hast Du Recht: Dennoch mag ich nicht als Zensor auftreten... ;o)
Moderator: Frage von koliba an Peter Friedrich:    "Sind Sie auch gegen Steuersenkungen für niedrigere Einkommen? Wäre es nicht sinnvoll, sich für einen höheren Grundfreibetrag einzusetzen? Damit machen Sie allerhöchstens den Staat ärmer, stärken aber die Freiheit der Menschen? Wäre eine Zusammenarbeit auf dieser Grundlage mit der FDP nicht realistisch?"
Peter_Friedrich: Steuersenkungen nutzen niedrigen Einkommen gar nichts, weil niedrige Einkommen nur Verbrauchssteuern aber keine Einkommenssteuern zahlen.
Moderator: Frage von Angelique an Peter Friedrich:    "nun das kann ja nicht sein, dass die Probleme bei Mewrkel zu 80% liegen, denn dann hätte die SPD in der letzten Legislaturperiode ja 80% gegeben und wäre mit dem Ergebnis von 23% nicht abgestraft worden - was meiner Meinung auch an LW Hessen und Ypsilanti lag"
Peter_Friedrich: Noch koliba: Daher wäre es sinnvoll in den Sozialversicherungen einen Grundfreibetrag bzw. eine Grundsicherung einzuführen und diese mit Steuern zu finanzieren. Und dazu brauche ich mehr Steuereinnahmen und nicht weniger. Das macht aber die FDP nicht mit, sie will ja nicht mal eine Finanztransaktionssteuer, obwohl das die Spekulation besteuert.
Peter_Friedrich: Die 80% bezogen sich auf die jetzigen Koalition. Für unsere Probleme sind wir zu 100% selbst verantwortlich. Allerdings ist es schwer gegen jemand zu kämpfen, der sich nie festlegt.
Moderator: Frage von Free an Peter Friedrich:    "Ist es nicht eher so, dass die Individualisierung und Modernisierung der Gesellschaft zu einer Zersplitterung der politischen Ziele geführt hat, die einfach nicht vernünftig von einer einzigen Partei abgedeckt werden können?"
Moderator: Diese Frage scheint sich auf die "Volksparteien-Frage" zu betiehen.
Peter_Friedrich: Das stimmt, Free. Im Politischen bildet sich das Gesellschaftliche ab. Aber das Problem ist, dass den kleine Parteien eine Verpflichtung auf das Gemeinwohl fehlt, also der Ausgleich von Interessen innerhalb der Partei selbst.
Peter_Friedrich: Wenn alle nur ja oder nein, aber niemals sowohl als auch sagen, kommt in der Politik nie ein Ergebnis heraus.
Moderator: So, zwei Fragen sind noch da:
Moderator: Frage von Free an Peter Friedrich:    "Würden öffentliche Ausschüsse sich wirklich noch von Talkshows unterscheiden? Würde das nicht den Schaukampf verstärken?"
Moderator: Frage von Waynsen an Peter Friedrich:    "Herr Friedrich würden sie in ihrem Bundesland als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Regierung zur Verfügung stellen?"
Peter_Friedrich: Free: Kameras haben dem Bundestag auch nicht geschadet, warum den Ausschüssen?
Peter_Friedrich: Waynsen: Wir haben einen hervorragenden Spitzenkandidat Dr. Nils Schmid. Und wenn der Wähler gesprochen hat, werden wir über unsere Ziele mit den anderen Parteien reden - auch mit der Linken. Ob mit denen was geht weiß ich nicht, aber ignorieren hilft da nix.
Moderator: Damit möchte ich mich dafür bedanken, Herr Friedrich, dass Sie für Fragen und Antworten zur Verfügung standen.
Moderator: ...und mein Dank an die Community, die meinen ersten Chat mit einem "echten" Politiker so tatkräftig unterstützte. ;o)
Peter_Friedrich: Gerne! Bin nur dreimal aus dem Netz geflogen und jetzt in Tübingen angekommen. Bis zum nächsten Mal! Danke!
Moderator: Außerdem mag ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Stau nicht mehr allzu lange anhält, Herr Friedrich.
Moderator: Ich bedanke mich. :)
Peter_Friedrich: Tschüß.
Moderator: Ciao - es war mir eine Freude.
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