| : DetHouse_(kp) hat den Raum betreten |
| : Tobias_Pfluegler hat den Raum betreten |
| : Moderator hat den Raum betreten |
| Moderator: Guten Abend. |
| Tobias_Pfluegler: Hallo! |
| Moderator: Mein Name ist Oliver, ich werde en Chat heute moderieren |
| Moderator: Genauer bedeutet das, daß ich die Fragen der Mitglieder in den Chat leiten werde. |
| : marillion_(ksp) hat den Raum betreten |
| marillion_(ksp): Hallo zusammen :o) |
| marillion_(ksp): wer moderiert von der Redax? |
| Moderator: Oliver hier |
| marillion_(ksp): ok |
| Moderator: Dann beginnen wir auch gleich. Ich begrüsse euch herzlich zum dol2day Chat mit Tobias PflügerKönntest Du Dich kurz vorstellen, Tobias? |
| Moderator: Der Name ist falsch geschrieben sehe ich gerade. Sorry dafür... |
| Tobias_Pfluegler: Ja, hallo zusammen!
Mein Name ist Tobias Pflüger, ich wohne in Tübingen, bin Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung Für Onliner interessant: www.imi-online.de Ich arbeite seit Jahren zu Themenbereichen Militär- und Außenpolitik. |
| marillion_(ksp): Hallo zusammen. Mein Name ist Erkan Dinar, momentan unter dem Accountnamen marillion der Internetkanzler. |
| Moderator: Da das Thema heute im Speziellen die EU Verfassung ist, möchte ich Dich fragen, inwiefern Du dort eine militaristische Entwickluung siehst. |
| marillion_(ksp): Tobias, vor einigen Tagen hatten wir Dr. Ingo Friedrich hier im Chat. Ich habe ihn gefragt ob den im EU-Verfassungsentwurf eine Aufrüstungsverpflichtung drin ist. Er hat dies bestritten und verneint. Was steht jetzt dort eigentlich genau drin? |
| Tobias_Pfluegler: Der geplante Entwurf für die EU-Verfassung beinhaltet einige zentrale Aussagen im Bereich der Außen- und Militärpolitik, die grundlegend neuen Charkter haben: Erstens heißt es in Artikel Artikel I-40, Absatz 3: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Das ist eine konkrete Aufrüstungsverpflichtung. |
| Tobias_Pfluegler: Diese Aufrüstung soll ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" kontrollieren. "dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen." Das ist - glaube ich - eindeutig. |
| Moderator: Frage von IrrerKahn an Tobias Pflüger: "Ist "Die Verfassung für Europa" nicht eigentlich ein Etikettenschwindel? Viele der dortigen Paragraphen erscheinen mir eher als Abschnitte eines Vertrages, der in Zukunft noch ergänzt werden will? " |
| Tobias_Pfluegler: Ja, das ist eine sehr gute Frage: Die EU-Kommission selbst schreibt dazu: "Der Konvent hat die Bestimmungen zum außenpolitischen Handeln der Union und zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Detail untersucht. Er hat Entwürfe für Artikel vorgelegt, die de facto eine völlige Neufassung darstellen. Bei den übrigen Politikbereichen hat sich der Konvent darauf beschränkt, die Bestimmungen im aktuellen EG-Vertrag mit einigen punktuellen Änderungen zu übernehmen." Übersetzt in Normalsprache bedeutet das, dass alle bisherigen Regelungen fortgeschrieben wurden in diesem EU-Verfassungsentwurf, außer in den beiden genannten Bereichen. Insofern würde ich Dir teilweise recht geben, dass der begriff Verfassung etwas irreführend ist, es ist ein neuer Grundlagenvertrag der EU, das trifft es besser. |
| Moderator: Frage von embei an Tobias Pflüger: "Aber dort steht doch ewas von Fähigkeiten verbessern und nicht von Kapazitäten erhöhen. ISt es nicht selbstverständlich, dass bestehende Einrichtungen egal in welchem Bereich bestrebt sind, ihre Fähigkeiten zu verbessern? Ich kann da keinen Zwang zur Aufrüstung erkennen..." |
| Tobias_Pfluegler: Ja, mit der Frage habe ich gerechnet. 8-) Alle westlichen Armeen werden derzeit nicht quantitativ sondern qualitativ aufgerüstet, d.h. die militärischen Fähigkeiten werden verbessert, konkret bedeutet das, dass in Interventionsfähigkeit und Kriegsführungsfähigkeit investiert wird. |
| Moderator: Frage von IrrerKahn an Tobias Pflüger: "In verteidigungspolitischen Fragen ist immer einstimmigkeit gefordert (nach der neuen Verfassung). Heißt das, das Miltär wird nur selten zum Einsatz kommen oder wird sich das ändern?" |
| Tobias_Pfluegler: Ja, das ist ein inzwischen sehr kompliziert geregelter Bereich: Die geplante EU-verfassung ermöglicht hier eine sogenannte "strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union", das bedeutet, dass diejenigen, die das wollen enger militärisch zusammenarbeiten können (und sollen) In Artikel 40, Absatz 6 des Verfassungsentwurfs heißt es: "Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union." In Artikel I-40, Absatz 7 wird das, was Jacques Chirac mal als Vorausteam wie bei der Tour de France bezeichnet hat, konkretisiert: "Solange der Europäische Rat keinen Beschluss im Sinne des Absatzes 2 gefasst hat, wird im Rahmen der Union eine engere Zusammenarbeit im Bereich der gegenseitigen Verteidigung eingerichtet." Dies bedeutet, dass einzelne Staaten innerhalb der EU, die "untereinander festere Verpflichtungen eingegangen" sind, gemeinsame ständige militärische Strukturen schaffen können. Dies ist im militärischen Bereich das, was der deutsche Außenminister in seiner Grundsatzrede ["Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration"] am 12. Mai 2000 an der Humboldt-Universität in Berlin (z.B. unter: http://www.deutschebotschaft-moskau.ru/de/aussenpolitik/reden/foederation.html ) beschrieben hat. Er sprach dort von einem "Avantgarde"-Europa, von einem "Gravitationszentrum" innerhalb der EU, der ältere Begriff vom "Kerneuropa" von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers trifft die Sache allerdings besser. Deshalb ist ja auch meine These, dass wir nun nach dem sogenannten "Scheitern" des Gipfels von Rom auf ein militarisiertes Kerneuropa zusteuern. |
| Tobias_Pfluegler: Das Militär wird also wohl häufiger zum Einsatz kommen, aber eben in ständig wechselnden Koaltionen innerhalb der EU... |
| Moderator: Frage von embei an Tobias Pflüger: "Naja, das man eine bestehende Armee den aktuellen Bedrohungen anpasst scheint mir selbstverständlich und muß nicht unbedingt Aufrüstung bedeuten, auch wenn die Qualität sicherlich verbssert wird. Zudem zudem äussert sich diese "qualitative Aufrüstung" vornehmlich im Ersatz von Quantität durch Qulaität. Das kann ebenso in einer insgesamt gleichbleibenen Rüstungshöhe erfolgen. Es muß nicht. Das ist richtig aber das einen "Zwang" zu nennen halte ich doch für überzogen" |
| Tobias_Pfluegler: In Bezug auf die "Verbesserungen der militärischen Fähigkeiten ist explizit von einer "Verpflichtung" die Rede! Verpflichtung oder Zwang ist egal... |
| Moderator: Frage von skintom an Tobias Pflüger: "Ist nicht mit Annahme der EU-Verfassung auch die Souveränität der BRD eingeschränkt, ZB des Parlaments in Bezug auf Kriegsbeteiligung ?" |
| marillion_(ksp): Dieser Aufbau einer EU-Streitmacht, welche weltweit eingreifen soll scheint ja von langer Hand vorbereitet worden zu sein. Waren die "Emanzipationsbestrebungen des "Alten Europas" gegen den Irakkrieg die ersten Anzeichen für den Wettstreit mit den USA um die besseren sogenannten "Präfentivkriege"? |
| Tobias_Pfluegler: Genau, das ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Punkt. Prof. Dr. Jürgen Meyer (SPD), über den Bundestag Mitglied im EU-Konvent, hat einmal gesagt, dass EU-Recht immer deutsches Recht bricht: "Sollte es allerdings ausnahmsweise zu inhaltlichen Widersprüchen kommen, gilt der Vorrang des EU-Rechts." Andere Juristen sehen das anders. Was aber auf jeden Fall passiert, ist dass die friedensverpflichtenden Artikel des Grundgesetzes von der neuen EU-Verfassung überlagert werden. Konkret: Besonders die Grundgesetzartikel, die sich auf den Militärbereich beziehen, die erst 1956 nach der Wiederbewaffnung eingefügt wurden, sind damit Makulatur: Z.B. Artikel 87a (1) "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. (...) (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt" oder Artikel 26, Absatz 1: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Die neuen Regelungen im Entwurf für die EU-Verfassung im Militärbereich sind den Regelungen im Grundgesetz dann übergeordnet. |
| Moderator: Frage von embei an Tobias Pflüger: "Ob es nun um "Verpflichtung" oder "Zwang" geht, ist ja nicht relvant. Es ändert nichts daran, das eine Verbesserung der militätrischen Fähigkeiten nicht unisono auch Aufrüstung bedeutet, wie ich versucht habe in meiner Argumentation darzulegen... " |
| Tobias_Pfluegler: Marillion bringt meiner Ansicht nach das politisch-strategische Hauptproblem auf den Punkt! Direkt nach dem Irakkrieg haben die sogenannten Kriegsgegnerstaaten (sie haben ja, allen voran Deutschland den Irakkrieg umfangreich unterstützt durch grundgesetzwidrige und völkerrechtswidrige Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur, durch Gewährung rechtswidriger Überflugrechte u.v.a.m.) den sogenannten Pralinengipfel veranstaltet, bei dem der Startschuß für eine weitere Militarisierung der EU gegeben wurde, seither werden einige der dortigen Ideen Stück für Stück umgesetzt. "Old Europe" ist nicht friedenswilliger, nein es ist ein alternatives imperiales Konzept. |
| Moderator: Frage von Giles an Tobias Pflüger: "§ 87 a Grundgesetz ist doch jetzt schon Makulatur. Oder wird Deutschland wirklich am Hindukusch verteidigt?" |
| marillion_(ksp): Du wirst dich ja auch um ein Mandat für das EU-Parlament bewerben. Ich hoffe mit einem besseren Platz als wie augenblicklich vorgeschlagen wurde. Kann man diese EU-Verfassung eigentlich noch verhindern? Schließlich waren die Gründe für die Nichtverabschiedung ganz andere. Da ging es ja mehr um andere Punkte wie z.B. von Dr. Ingo Friedrich genannt: zu wenige klare Kompetenzabgrenzung, zu wenig Subsidiarität, keine Verankerung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, fehlender Bezug auf christliche Werte ;o) |
| Tobias_Pfluegler: Zu embei: Ich hätte gerne gelesen: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Abrüstung zu betreiben und dabei mit gutem Besipiel voranzugehen."
Zu Giles: Das sehe ich auch so, mit den neuen "vertidigungspolitischen Richtlinien" wurde der verteidigungsbereigriff umfassend umgedeutet: "Die Neugewichtung der Aufgaben der Bundeswehr und die daraus resultierenden konzeptionellen und strukturellen Konsequenzen entsprechen dem weiten Verständnis von Verteidigung, das sich in den letzten Jahren herausgebildet hat." und Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen." Trotzdem ist 87a noch ein Artikel, der im gültigen Grundgesetz steht, und er hat mit der Annahme der EU-Verfassung dann nicht mehr die Bedeutung, wie zuvor. |
| Moderator: Frage von Giles an Tobias Pflüger: "Angesichts des verrottenen Zustandes sowohl der Bundeswehr (die aus dem letzten Loch pfeift) aber auch anderer Armeen (z.B. die der grande nation Frankreich, die nichtmal ihren zweiten Flugzeugträger in Betrieb setzen können) halte ich es für sehr euphemistisch von einem alternativen imperialen Konzept zu sprechen." |
| marillion_(ksp): @Giles: Nachfolgend Angaben der Bundeswehr: „Lagen die Kosten für Auslandseinsätze 1995 noch bei rund 131 Millionen Euro, schlugen diese schon 1999 mit 554 Millionen Euro zu Buche. Bis 2002 stiegen sie auf den bisherigen Spitzenwert von gut 1,5 Milliarden Euro.“ |
| Tobias_Pfluegler: Zu Marillion: Das ist ein Problem in der öffentlichen Debatte. Dass die schlechten Inhalte dieser EU-Verfassung kaum eine Rolle spielen sondern nur die Stimmgewichtung. Bzgl. der Stimmgewichtung schrieb ZDF-online: "Umgekehrt würde Deutschland als bevölkerungsreichstes Land deutlich an Macht gewinnen, deswegen wollten die "Großen" nicht von der Verfassungsänderung abweichen." (ZDF, 13.12.2003). Und die Financial Times Deutschland setzte dem eins drauf: "Ohne die deutsche Ellbogendiplomatie in der Debatte um den Stabilitätspakt und die ständigen Drohungen mit Kerneuropa hätte man mit Polen und Spaniern noch einen Kompromiss erarbeiten können." (FTD, 16.12.2003)
Ich denke wir haben derzeit eine reale kleine Chance diese EU-Verfassung zu verhindern. Dazu bedarf es zweier Dinge: Erstens einer inhaltlichen Diskussion über den verfassungsentwurf und zweitens eine Artikulation der Kritik an der Herausbildung einer Militärmacht EU. |
| Moderator: Frage von Massi an Tobias Pflüger: "Ist es nicht blauäugig zu denken, dass wenn Europa abrüstet es die anderen Länder auch tun. " |
| marillion_(ksp): Also ganz klar für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung? Bei einer Abstimmung müßte man sich ja damit beschäftigen. |
| Moderator: Frage von Giles an Tobias Pflüger: "@marillion: Dennoch ist die Bundeswehr schlecht ausgerüstet. Aus drei Panzern wird einer wieder zusammengebaut, von den Luftstreitkräften kann maximal die Hälfte in die Luft abheben usw. Die arbeiten teilweise noch mit Material aus den 70'er Jahren." |
| Tobias_Pfluegler: Zu Giles: Die Bundeswehr ist - das wissen alle Militärkenner - eine Zwei bis Dreiklassenarmee. Die letzte Strukturveränderungen von Struck sind deshalb immanent logisch. (Dreigliederung in Eingreiftruppen
(35.000), Stabilisierungskräfte (70.000) und Unterstützungskräfte) Den zentralen Kampfeinheiten fehlt es an wenig, den Resteinheiten schon an deutlich mehr. Aber das ist nicht mein Problem, ich will die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr politisch beenden, und dazu müssen die interventionsfähigen und kriegsführungsfähigen Einheiten aufgelöst werden. |
| Tobias_Pfluegler: Zu Marlillion: Eine Abstimmung über die EU-Verfassung alleine wäre mir zu wenig, wichtig ist dass die Inhalte des jetzigen Entwurfs verändert werden. Und machen wir uns nichts vor: Die Parteienkonstellation ist eindeutig, alle Parteien mit Fraktionen im Bundestag wollen diese (Militär-)Verfassung für die EU. Meine Erfahrung ist, dass sehr viele den Inhalt der EU-Verfassung gar nicht kennen. Hier ist sie zum Nachlesen: http://www.imi-online.de/aktuell/EU-Verfassungsentwurf.htm und http://www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf
|
| Tobias_Pfluegler: Zu Giles bzgl. Bundeswehr: Deshalb war ja auch das erste neue Konzept von Struck, so widersinnig (immanent gesehen). 24 Milliarden € für den Eurofighter, 8,3 Milliarden € für den Airbus. Aber das ist nicht mein Problem, dann verdrängen diese Dinosaurierprogramme einige gefährlicheren Programme, die für die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr "gebraucht" werden. 8-) |
| Moderator: Frage von testero an Tobias Pflüger: ""dazu müssen die interventionsfähigen und kriegsführungsfähigen Einheiten aufgelöst werden". Interessant, was soll denn eine Armee ohne Kriegsführungsfähigkeit so tun?" |
| marillion_(ksp): @Giles Die Frage ist doch eine andere? Wäre ein Teil der Summe die ich vorhin genannt habe nicht besser in der Entwicklungshilfe aufgehoben? Auf dem Millenium-Gipfel wurde eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent am BIP beschlossen. Es hat sich nicht sehr viel getan in den Industrieländern um diesen Beschluss umzusetzen |
| Tobias_Pfluegler: Zu Massi: Als jemand, der immer mal wieder in außereuropäischen Ländern ist, fällt mir auf, dass viele auf die westlichen Länder schauen/starren. Wenn dort wirklich eine andere Politik gemacht würde, würde sich tatsächlich was ändern. Ich war gerade in Mumbai beim Weltsozialforum. Ich bin noch motivierter als zuvor gegen die Regierungspolitik hier etwas zu machen. Die Kernprobleme liegen nämlich meiner Ansicht nach nicht im Süden, sondern in der Politik der westlichen Staaten. |
| Tobias_Pfluegler: Zu testero: Genau! |
| Moderator: Frage von IrrerKahn an Tobias Pflüger: "Wäre eine Grundgesetzänderung keine Option? Sollte es Ziel der Bundeswehr nicht sein, die menschenrechte auch am Hindukusch zu vertedigen?" |
| Tobias_Pfluegler: Ich stimme marillion völlig zu bzgl. der Gelder... |
| Moderator: Frage von Giles an Tobias Pflüger: "Wie hätten Sie ohne Armee den Konflikt in Mazedonien und im Kosovo gelöst?" |
| Moderator: Frage von Giles an Tobias Pflüger: "Was wäre gewesen wenn damals in den 30'er und 40'er Jahren die Menschen so pazifistisch gewesen wären, wie sie es heute anscheinend fordern. Würden wir dann im Thule-Weltnetz uns unterhalten?" |
| marillion_(ksp): Tobias, die Sicherung der EU-Außengrenzen sollen ja auch massiv verstärkt werden. Weißt du da mehr und steht über die Sicherung der EU-Außengrenze auch etwas in der EU-Verfassung? |
| Tobias_Pfluegler: Eine Grundgesetzänderung würde Sinn machen allerdings umgekehrt. Noch deutlichere Friedensverpflichtungen reinschreiben. |
| Moderator: Frage von testero an Tobias Pflüger: "Ähem, meine Frage war eher, was eine Armee ohne Kriegsführungsfähigkeit so tun soll in Zeiten internationaler Anforderungen?" |
| Moderator: Wenns zu schnell geht, Bescheid sagen :) |
| Tobias_Pfluegler: Wegen der EU-Außengrenzen, oder um es konkret zu sagen: Die Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Politikbereich der EU. "Mit 30 Millionen Euro will die Europäische Union in den kommenden zwei Jahren Pilotprojekte zur Abschiebung finanzieren." ich halte das für brutal. Absicherung der Grenzen gegenüber Menschen aus ärmeren oder besser arm gehaltenen Regionen. |
| Tobias_Pfluegler: Bzgl. Flüchtlingsabwehr steht dazu wenig in der EU-verfassung, es gehört weitestgehend zu den Bereichen, die einfach fortgeschrieben werden aber die EU betreibt diese Politik heftig voran, allen voran Otto Schily... |
| Moderator: Frage von testero an Tobias Pflüger: "Die "Flüchtlingsabehr" scheint aber tatsächlich nötig angesichts der vielen versuche, illegal nach Europa reinzukommen. Oder soll die EU jeden Flüchtling aufnehmen?" |
| Tobias_Pfluegler: Die Pauschalfrage zu Kosovo und Mazedonien ist noch offen: Dazu unsere Stellungnahme von IMI aus dem Jahre 1998 vor dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: http://www.imi-online.de/liste.php3?mail=28 Zu Mazedonien kommt gleich noch ein Link. |
| Moderator: Die Zeit ist gleich um. Wir können noch bis 20:30 verlängern, Tobias. Nur wenn Du Zeit hast... |
| Tobias_Pfluegler: O.k. von mir aus können wir verlängern... |
| Tobias_Pfluegler: Hier ist der Link zu Mazedonien: Der selbstinszenierte Krieg in Mazedonien - Mit neuen Lügen in den nächsten Einsatz der Bundeswehr http://www.lahn.net/dfgvk/imimaze.html |
| marillion_(ksp): @testero: Europaweit sind über 1100 Tote entlang der EU-Außengrenzen zu beklagen beim Versuch in die EU zu gelangen |
| Moderator: Frage von Giles an Tobias Pflüger: "Danke für den Link. Bin dennoch anderer Meinung. Auch der Einsatz gegen Nazideutschland war nicht UN-legitimiert. (da nicht vorhanden, die UNO)" |
| Moderator: Frage von Giles an Tobias Pflüger: "@marillion: Im Stern hatte Joschka Fischer vorgeschlagen - wenn Abstimmung dann mit der Frage "EU-Verfassung oder EU-Austritt". Finde ich konsequent. Und Du?" |
| Moderator: Frage von testero an Tobias Pflüger: "marillion, die meisten davon dürften ohne Fremdeinwirkung (leider) ertrunken sein, oder?" |
| marillion_(ksp): Tobias_Pfluegler> ich glaube du warst ja vor einigen Tagen noch in Indien beim Weltsozialforum. Wie ist eigentlich die Stimmung der Kongreßteilnehmer gegenüber der EU |
| Tobias_Pfluegler: An zwei Punkten stellen sich für mich Grundsatzfragen:
"Flüchtlingsabwehr" ist unmenschlich. Die Menschen wollen hierher fliehen, weil die Lebensbedingungen in ihren Ländern unerträglich sind. Nicht unwesentlich daran schuld ist die Politik in den westlichen Staaten. Die westlichen Staaten reagieren darauf mit dem was ich das "Viereck der Globalisierung" nenne: Auf der einen Seite "nach außen": Militarisierung und Aufrüstung sowie Abschottung (gegenüber Flüchtlingen), auf der anderen Seite "im Innern": Sozial- und Demokratieabbau und Repression (in Teilbereichen). |
| Moderator: Frage von Tino an Tobias Pflüger: "Wie wirst du dich am nächsten Sonntag auf der VertreterInnenversammlung der PDS verhalten? Für welchen Platz wirst du kandidieren?" |
| Moderator: Frage von Tino an Tobias Pflüger: "Wie kam es zu deiner Kandidatur auf der PDS-Europaliste?" |
| Tobias_Pfluegler: Die Frage zur Stimmung der Kongressteilnehmer/innen zur EU ist glaube ich sehr wichtig. Bzgl. EU war der Informationsstand deutlich schlechter als zu den eigenen Ländern und der US-Außen- und Militärpolitik. In einem Seminar in dem ich geredet habe, gab es dazu viele Nachfragen. Logischerweise sagt den Leuten in Mumbai die EU-verfassung wenig, auch die EU-Militärstrategie, (ESS) obwohl diese in wichtigen Kernpunkten an die National Security Strategy (NSS) angelehnt ist. Das sogenannte Präventivkriegskonzept ist in der EU-Militärstrategie ebenfalls drin. Ich würde mal sagen die Stimmung, die ich erlebt habe war kritisch-interessiert, bzgl. dem was in der EU abgeht. |
| marillion_(ksp): @testero an allen deutschen Grenzen starben seit der Grundgesetzänderung 1993 88 Menschen beim Versuch, heimlich einzureisen, 67 Menschen allein an den Ostgrenzen; 54 Abschiebehäftlinge begingen angesichts der drohenden Abschiebung Selbstmord, mindestens 95 wurden bei einem Selbstmordversuch schwer verletzt; 5 Menschen starben während ihrer Abschiebung aufgrund von Mißhandlungen durch deutsche Beamte, 33 Abgeschobene wurden verletzt; 4 Personen wurden nach der Abschiebung im Heimatland ermordet, mindestens 86 wurden von Militärangehörigen oder Polizeibeamten im Herkunftsland verhaftet, mißhandelt oder gar gefoltert, 11 der Abgeschobenen verschwanden spurlos. Und bei dieser Aufzählung handelt es sich nur um jene Fälle, die bekannt wurden, also in irgendeinem Medium erwähnt wurden. Die tatsächlichen Zahlen dürften um vieles höher liegen. |
| Moderator: @Tobias: Möchtest du noch Bezug nehmen auf dir Frage von Giles bzgl. des 2. Weltkrieges? |
| marillion_(ksp): @Giles es muss auch Alternativen geben zwischen Pest und Cholera. Der Ist-Zustand ist für mich den Umständen entsprechend akzeptabel. |
| Tobias_Pfluegler: Bzgl. 2. Weltkrieg denke ich, dass keine historische Situation mit einer anderen direkt verglichen werden sollte, insbeosndere nicht Kosovo mit 2. Weltkrieg... Das ist die berühmte Frage nach dem, wie wäre es richtig sich zu verhalten, wenn die Sache in den Brunnen gefallen ist... Meine Position ist die, erstens auf die Akteurseben zu achten, was kann ich tun in einer bestimmten Situation und nicht nur auf die Regioerungsebene. Konkret bedeutet das für damals, dass ich Menschen sehr schätze, die trotz brutalster Repressionen Menschen bei der Flucht geholfen haben... Das ist ein weites Feld... |
| Moderator: Frage von skintom an Tobias Pflüger: "Ist die Militarisrung in der EU - Verfassung nicht dem Primat des Neoliberalismus untergeordnet ? Denn Artikel 3 besagt, dass "die Union ihren Bürgern (....) einen gemeinsamen Markt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb bietet". Das heißt nichts anderes, als dass eine Zustimmung zu dieser Verfassung auch eine Zustimmung zum Neoliberalismus wäre." |
| : DetHouse_(kp) hat den Raum betreten |
| Moderator: @DetHouse: Kannst du nochmal kurz rausgehen? Wir haben den Chat verlängert... |
| Moderator: Danke :) |
| DetHouse_(kp): okay |
| : DetHouse_(kp) hat den Raum verlassen |
| Tobias_Pfluegler: Zu Tino: Bzgl. der EU-Kandidatur: Ich bin gefragt worden, ob ich mit dem Ziel des Einzugs ins EP auf einer Liste der PDS (als Gast) kandidieren würde. Dem habe ich zugestimmt. Dann wurde ich auf Platz 8 gesetzt. In einer Erklärung habe ich dann mitgeteilt, dass ich für Platz 8 nicht zur Verfügung stehe, da eine Kandidatur von außen nur Sinn macht, wenn sie "vorne" stattfindet. Ich sah zwei Alternativen: Erstens Rückzug der Bereitschaft, zweitens Kampfkandidatur z.B. auf Platz 4. Ehrlich gesagt weiß ich immer noch nicht genau, was ich machen soll. Die Reaktionen auf die bekanntgemachte Liste und von Freunden und meine Stimmung sind sehr widersprüchlich. Ich bin für jedes stichhaltige Argument offen. Politisch halte ich eine Möglichkeit gegen die neoliberale und neoimperiale Politik von rot-grün wirkungsvoll zu votieren bei der EU-Wahl für sehr wichtig. Soweit in der Eile eines Chats... |
| Tobias_Pfluegler: Zu skintom: Ich stimme voll zu. Der vorgelegte EU-verfassungsentwurf ist neben einer Militärverfassung eine Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Insofern ist der Entwurf konsequent. Ich glaube wir müssen gegen beides kämpfen: Neoliberale und neoimperiale festchreibungen in dieser EU-Verfassung. |
| Moderator: Frage von IrrerKahn an Tobias Pflüger: "Früher hätte das Königreich Bayern dagegen stimmen können, das Deutschland bayrische Truppen irgendwohin schickt. Ist nicht die Aufgabe von Souveränitäten eben auch Sinn eines Einigungsprozesses? " |
| marillion_(ksp): wir sollten langsam schluss machen |
| Moderator: ja, machen wir... |
| Tobias_Pfluegler: Die Aufgabe von einzelstaatlichen Souveränitäten ist ein positives Element der EU, nach dem Gipfel von Rom kommt nun aber das Kerneuropakonzept und das bedeutet, dass vor allem die deutsche und französische Regierung ihre Ideen einer Militarisierung der EU munter fortsetzen können... |
| Moderator: @marillion: u got mail :) |
| Moderator: Ich würde sagen, wir beenden den Chat dann an dieser Stelle. Ich bedanke mich bei Dir, Tobias fürs Kommen und Verlängern, bei marillion für die Organisation und bei den Mitlesern und Fragestellern. |
| Tobias_Pfluegler: O.k. war sehr interessant und jetzt bin ich aber auch k.o. beste Grüße Tobias Pflüger |
| Moderator: Bis dann. |
| marillion_(ksp): jut. ich danke tobias und hoffe auf ein wiedersehen bei der nato-sicherheitskonferenz ;o) |
| : Miguelito hat den Raum betreten |
| Tobias_Pfluegler: Genau, bis München!! |
| Moderator: @marillion: wer moderiert gleich? |
| marillion_(ksp): der chat kann jetzt gestürmt werde von den Parteienvertretern |
Chat-Transkript vom 25.01.2004