Chat-Transkript vom 06.05.2002

Dr. Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Thema: Offen

Guten Abend!
Moderator: Hallo Erlan!
Moderator: Wir fangen pünktlich um 18h an..
Dr_Peter_Struck: Guten Abend, Erlan!
Moderator: Guten Abend Herr Struck! Danke, dass Sie sich heute abend die Zeit nehmen.
Moderator: Herzlich willkommen beim Chat auf dol2day. Ich freue mich sehr heute abend Dr. Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Chat begrüßen zu dürfen. Ebenso begrüße ich Jens Matheuszik alias Erlan - seit kurzem Internetkanzler A.D.
Moderator: Mein Name ist Torsten Marek, Redaktion von dol2day und ich werde den Chat heute abend moderieren. Wie immer können alle Mitglieder an mich Fragen richten, die ich dann in den Chat weiterleite.
Erlan_(LPP): Hallo! Mein Name ist Jens, ich bin 24 Jahre alt, absolviere derzeit eine Kombination aus Ausbildung und Studium bei der Bundesknappschaft. Parteipolitisch bin ich im "real life" in der SPD - und damit (im "schwarzen Münsterland" in einer Art Diaspora. Bei dol2day bin ich Mitglied der LPP (Le Petit Prince) und war dort in der Zeit vom November 2001 bis Februar 2002 als Erlan der erste sozialdemokratische Internet-Kanzler.
Moderator: Danke, Jens. Herr Struck, könnten Sie sich bitte einmal kurz unseren Mitgliedern vorstellen?
Erlan_(LPP): Ich freue mich sehr, daß Du Peter, sofort Interesse an diesem Chat bei dol2day gezeigt hast, nachdem ich Dich in Dülmen darauf angesprochen habe!
Dr_Peter_Struck: 59 Jahre, verheiratet, drei Kinder, zwei Enkelkinder, Jurist, im Bundestag seit 1980, Fraktionsvorsitzender seit 1998, Borussia-Dortmund-Fan, Pfeifenraucher, Motorradfahrer.
Moderator: von gigajochen an Dr. Struck: "Hallo Herr Dr. Struck :) wir haben gleich ein Telefoninterview:) NBC GIGA"
Moderator: Frage von gigajochen an Dr. Struck: "herr Struck, wie wichtig ist das INternet für sie in bezug auf diese Wahl ?"
Erlan_(LPP): <-- grinst.
Dr_Peter_Struck: Noch nicht so wichtig wie traditionelle Ansprache der Bürger. Allerdings wichtig für "neues Klientel".
Moderator: Erlan, könntest Du Deine erste Frage stellen?
Erlan_(LPP): Okay, dann beginnen wir mal mit einem eher betrüblichen Thema:
Erlan_(LPP): Die schreckliche Bluttat von Erfurt ist uns noch allen sehr bewußt - es gibt sogar Mitglieder bei dol2day, die auf dem Gutenberg-Gymnasium sind und sogar am Tag dieses Amoklaufes auch in der Schule waren. Welche gesetzlichen Maßnahmen sind notwendig, um solche Vorfälle in Zukunft zu minimieren, wenn nicht gar ganz zu verhindern?
Erlan_(LPP): <-- kann Řbrigens nur zustimmen: Sowohl mit dem BvB als auch mit dem Wahlprogramm der CDU. ;-)
Dr_Peter_Struck: Im gesetzlichen Bereich mit Sicherheit eine Änderung des WAffenrechtes, z. B. bei der Aufbewahrung der Waffen und Munition, Anhebung des Alters. Aber wichtiger ist die gesellschaftliche Debatte über Gewalt als Konfliktlösungsinstrument. Was das Gutenberg-Gymnasium betrifft, habe ichmich dafür ausgesprochen, daß der Bund auch Mittel für die Umgestaltung des Gebäudes bereitstellt, damit nach den Sommerferien das Gebäude und die Räume ein anderes Gesicht haben.
Erlan_(LPP): Wieso wurde eigentlich das Waffenrecht, welches ja paradoxerweise am Tag des Erfurter Massakers geändert wurde, eigentlich in einigen Punkten etwas "weichgespült"? Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung sah doch noch rigidere Maßnahmen vor.
Dr_Peter_Struck: Das ist wahr. Allerdings gab es erhebliche Proteste von Schützenvereinen, Schießclubs, Jägern und Waffensammlern, die teilweise mit berechtigten Argumenten eine Änderung der ersten Entwürfe bewirkt haben.
Moderator: Frage von Raider an Dr. Struck: "Thema Zuwanderungsgesetz: Würden sie es unterschreiben, so sie Bundespräsident wären, und warum?"
Moderator: von gigajochen an Dr. Struck: danke für das Interview :)
Dr_Peter_Struck: Ja, weil das Gesetz verfassungsgemäß ist und weil es ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
Erlan_(LPP): Dazu vielleicht am Rande passend:
Erlan_(LPP): Eine Frage von elVOsso: "Parteienverdruss - sehen sie eine Mitschuld der SPD z.B. durch die unwürdige Bundesratsauseinandersetzung zwischen SPD und CDU/CSU?"
: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Dr_Peter_Struck: Die Bundesratssitzung war nicht unwürdig, sondern eher durch die Last, die Brandenburg bekam, sowohl von uns als auch von der CDU, schwierig für die Beteiligten. Parteienverdruß kommt eher durch Spendenaffären einerseits und andererseits durch zu hohe Erwartungen an Politik.
Moderator: Frage von weizsäcker an Dr. Struck: "Will die SPD immer noch die bundesweite Koalition mit der PDS ausschließen?"
Dr_Peter_Struck: Ja! Steht so im Wahlprogramm und bleibt auch so!
Moderator: Frage von lederhose an Dr. Struck: "will die spd nur mit schröder in den wahlkampf ziehen?"
Dr_Peter_Struck: Nein! Ich bin auch dabei!
Moderator: Thema Arbeitslosigkeit: Frage von BayernAndy an Dr. Struck: "Herr Genosse Struck, ich erinnere an das Zitat von Gerhard Schröder im Jahre 1998 in Bezug auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Ich denke nicht, dass ich das Zitat wiederholen muß. Schröder hat es nicht geschafft die Arbeitlosigkeit zu senken, also warum sollte man dann die SPD wieder wählen?"
Dr_Peter_Struck: Herr Genosse BayernAndy, die Arbeitslosigkeit jetzt ist 470.000 weniger als zu Kohl und Waigels Zeiten. Sie wird bis zum September noch weiter sinken.
Moderator: Frage von marlene an Dr. Struck: "Wie beurteilen sie den Wahlprogrammpunkt Familienpolitik von Stoiber: 600Ç pro Kind, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt?"
Erlan_(LPP): Zu BayernAndy: Inwiefern sich dann Dein Landesvater mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit vom Dezember 2000 bis Dezember 2001 um 12,1% irgendwie besser stellt, ist mir übrigens fraglich...
Dr_Peter_Struck: NIcht finanzierbar und außerdem die Bestätigung des falschen Frauenbildes der Union: Die Frau soll zuhause bleiben und mit 600 Ç zufrieden gestellt werden. Dafür werden Kindergeld, Erziehungsgeld und andere kindbezogenen Leistungen gestrichen, so daß am Ende viele Alleinerziehende gegenüber dem jetzigen Zustand benachteiligt werden.
Moderator: Frage von Politfuchs an Dr. Struck: Sehr geehrter Herr Struck, Sie haben 1999 einmal eine Privatmeinung (nicht Parteimeinung) zum Steuersystem geäußert. Dabei konnten Sie dem Vorschlag eines Dreistufentarifs (a la FDP-Modell) langfristig etwas abgewinnen. Wie sieht Ihre Meinung dazu jetzt, vor dem Beginn einer neuen Legislaturperiode, aus?
Dr_Peter_Struck: Ich habe gelernt, daß dieses Modell wegen der Streichung von Steuersubventionen, gegen die massivste Proteste kommen, politisch nciht machbar ist. Jetzt haben wir Steuersenkungen bis 2005 festgelegt, mehr ist finanziell nicht möglich.
Erlan_(LPP): Der Kanzlerkandidat der Union hat ja auch Steuersenkungen in seinem Programm - warum sollte man nicht eher ihn wählen, wo er doch einen geringeren Eingangssteuersatz und einen geringeren Spitzensteuersatz vorschlägt - und das mit mehr Leistungen?
Dr_Peter_Struck: Weil das ein unhaltbares Wahlversprechen ist. Die zusätzlichen Steuersenkungen von Stoiber würden einschließlich des sogenannten Familiengeldes zu Mehrausgaben bzw. Steuerminderreinnahmen von ca 63 Mrd. Ç führen.
Erlan_(LPP): Eine Frage von democrat: Sehr geehrter Herr Struck, wie bereitet sich die SPD auf die kommende Zeit in der Opposition vor? Empfanden Sie es als angenehm, mal ein bisschen regieren zu dürfen?
Erlan_(LPP): democrat ist übrigens der Parteivorsitzende der CIP (Christdemokratische Internet-Partei) - quasi die Angela Merkel von dol2day - und kann daher gar nicht anders fragen...
Dr_Peter_Struck: Ich bereite mich auf weitere Regierungszeit vor!
Moderator: Frage von Enosch an Dr. Struck: Wie steht die SPD-Fraktion zu den neuesten Entwicklungen im Bezug auf eine europäische Gesundheitspolitik? Mehr Kompetenzen an die EU für wichtige Bereiche: Krebs, HIV u.ä. und damit auch eine Absicherung der europäischen Forschung?
Moderator: dazu noch eine Frage von Schwappi an Dr. Struck: Gerade junge Leute sind über die Risiken von AIDS/HIV nicht mehr besonders gut aufgeklärt - wird es neue Aufklärungskampagnen geben oder werden die Mittel weiter gekürzt?
Dr_Peter_Struck: Ich bin skeptisch. Die EU ist langsamer als die nationale Gesetzgebung und verkompliziert vieles. Die Aufklärungskampagne Aids bleibt ungekürzt.
Moderator: Frage von a-schiri an Dr. Struck: "Würde die Regierung die USA bei einem Angriff auf den Irak unterstützen, sei es mit Geld oder materieller Hilfe ?"
Dr_Peter_Struck: Nein. Solange der Nachweis einer aktiven Utnerstützung des Terrorismus durch Sadam nicht gegeben ist, wird es auch keine deutsche Beteiligung an militärischen Maßnahmen der USA geben.
Moderator: Thema Bundeswehr
Moderator: Frage von Schwappi an Dr. Struck: "Bundeswehr: Sind Sie ein Befürworter der Wehrpflicht? Weshalb?"
Moderator: Frage von Politfuchs an Dr. Struck: "Wie sehen Sie die Zukunft der Bundeswehr? Warum ist aus Sicht der SPD die Wehrpflicht weiterhin notwendig?"
Dr_Peter_Struck: Ja. Aus im wesentlichen zwei Gründen. Erstens: Die Wehrpflicht führt zu einer Debatte in der Bundeswehr, die auch in der Gesellschaft geführt wird. Eine Berufsarmee wäre eine geschlossene Gruppe. Zweitens: Eine Berufsarmee würde teurer.
Moderator: anderes Thema...
Moderator: Frage von Kiffel an Dr. Struck: "Warum wurde das BtMG bezüglich Cannabis in dieser Legislaturperiode nicht liberalisiert, obwohl es im Wahlprogramm der Grünen stand und es zur Zeit der Regierung Kohl einen Novellierungsantrag der SPD-Fraktion diesbezüglich gab, der neben Herrn Scharpings Ihre Unterschrift trug?"
Dr_Peter_Struck: Ich bekenne, daß wir dies aus Sorge vor Kampagnen in der Bild-Zeitung und der Springer-Presse nach dem Motto "Rot-Grün will unsere Kinder mit Hasch vollstopfen" zurückgestellt haben.
Erlan_(LPP): Begibt sich damit die Politik nicht zu sehr in die Abhängigkeit von den Medien und der öffentlichen Meinung?
Moderator: es gibt noch ein paar Nachfragen zum Thema Bundeswehr..
Moderator: Frage von Politfuchs an Dr. Struck: Müssten die Kosten der Wehrpflicht nicht auch mal so betrachtet werden: Junge Männer steigen durch die Wehrpflicht ein Jahr später ins Berufsleben ein?
Moderator: Frage von django an Dr. Struck: "Stehen wir mit einer Berufsarmee nicht längerfristig besser da? Vor allem wenn es um Qualifikation und Ausrüstung geht? Und auch (wenn man die Sache noch längerfristiger betrachtet) in finanzieller Hinsicht?"
Dr_Peter_Struck: Ich meine nein! Die Erfahrungen in Großbritannien zum Beispiel lassen mich vor einer Berufaarmee zurückschrecken. Dort ist es inzwischen so, daß Beamte der britischen Regierung durch die Gefängnisse gehen und Knackis eine Verkürzung der Strafe anbieten, wenn Sie Berufssoldat werden. Das will ich nicht in Deutschland haben.
Moderator: Frage von Rotes_Baby an Dr. Struck: "Was sagen sie zum Abschneiden des Rassisten Le Pen bei der Präsidentschafts-Wahl in Frankreich?"
Erlan_(LPP): <-- macht mal eben auf http://internet-kanzler.erlan.de/pws.htm aufmerksam - mit dem bei dol2day genutzten Präferenzwahlsystem hätte es nie eine Stichwahl zwischen Chirac und Le Pen gegeben.
Dr_Peter_Struck: Er hat noch zu viel Stimmen bekommen. Die Spielerein im ersten Wahlgang haben ihm zu diesem ERfolg verholfen. Die Spaltung der Linken bewirkte die Stärkung der REchten.
Moderator: zur koalition...
Moderator: Frage von weizsäcker an Dr. Struck: "Was sagen sie dazu, dass laut aktuellen Umfragen keine Koalition von zwei parteien über 50% ergeben würde?"
Moderator: Frage von BayernAndy an Dr. Struck: "Wird die SPD für den Macherhalt auch mit der PDS koalieren? Oder hat die SPD doch moralische Bedenken?"
Dr_Peter_Struck: Koalition mit der PDS gibt es nciht. Das habe ich vorhin schon beantwortet. Aktuelle Umfragen sind zwar ärgerlich, aber sie werden besser für uns werden.
Moderator: So, wir kommen langsam zum Ende. Erlan, eine letzte Frage...
Erlan_(LPP): Noch einmal vielen Dank für die Bereitschaft an diesem Chat teilzunehmen - und würdest Du bei Gerhard Schröder mal ein gutes Wort in Sachen dol2day-Chat einlegen?
Dr_Peter_Struck: Nur wenn nicht nur junge Union-Leute durchkommen.
Dr_Peter_Struck: Es hat mir viel Spaß gemacht!
Erlan_(LPP): *g*
Moderator: Danke, Erlan :-) Nein, wir moderieren Chats neutral. Damit sind wir dann schon leider am Ende des Chats angekommen.. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Herr Struck.
: Dr_Peter_Struck hat den Raum verlassen
Moderator: Damit beenden wir dann den Chat - viel Erfolg bei der Wahl. Und bis zum nächsten Mal.
Erlan_(LPP): Okay, vielen Dank auch an die Zuschauer - bis dann!
: Erlan_(LPP) hat den Raum verlassen
Moderator: Damit verabschiede ich mich auch. Danke an alle, die rege Fragen gestellt haben. Tschüss.
: Moderator hat den Raum verlassen