Chat-Transkript vom 23.11.2007

Wolfgang Spanier, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD

Thema: Mindestlohn

: Moderator hat den Raum betreten
: *Teutonia*_(nip) hat den Raum betreten
Moderator: Hallo liebe Community, Herr Spanier scheint sich etwas zu verspäten. Bitte habt also noch etwas Geduld, sobald er kommt legen wir los :)
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Spanier:    "Wer nebenbei Musik h÷ren m÷chte: http://radio2morrow.tbbtg.com - da kann man auch weiter diskutieren on air - falls nicht alle Fragen durchkommen :-)"
: Wolfgang_Spanier hat den Raum betreten
Moderator: Herzlich Willkommen Herr Spanier und schon mal vorab vielen Dank für Ihre Bereitschaft, hier Rede und Antwort zu stehen.
Moderator: Hallo und herzlich Willkommen zu unsrem heutigen Chat hier bei dol2day.com. Unser heutiger Gast ist Herr Wolfgang Spanier, Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD und als Thema steht heute der Mindestlohn auf dem Programm.
*Teutonia*_(nip): Guten Abend Herr Spanier :-)
Wolfgang_Spanier: Hallo, habe es gerade noch geschafft, aber jetzt kann es losgehen.
Moderator: Es ist gute Tradition hier bei uns im Chat, dass sich alle erstmal der breiten Masse vorstellen.... Mein Name ist Michael Unterberger, hier in dol bekannt als rMi. Ich bin einer der Redakteure dieser Community und der heutige Moderator.
*Teutonia*_(nip): Hallo, ich bin Manuel W. Gambietz, 28 Jahre alt und der 25. Internetkanzler der größten, deutschsprachigen Politikcommunity dol2day. Ich komme aus Bünde. Bünde befindet sich im Wahlkreis von Herrn Spanier :-)
Wolfgang_Spanier: Ich bin Wolfgang Spanier, Bundestagsabgeordneter der SPD, direkt gewählt im Kreis Herford und Bad Oeynhausen. 64 Jahre, bekennender Großvater. Familienpolitiker. Guten Abend an alle!
Moderator: Nun, ich würde sagen, legen wir los... Herr Kanzler... Du hast die erste Fragerunde :)
*Teutonia*_(nip): Herr Spanier, ich werde mal den Anfang machen. Thema ist Mindestlohn. In welchen Bereichen möchten Sie diese Forderung durchsetzen? Und, gibt es Ausnahmen?
Moderator: Ach ja... kleine Randbemerkung: ich wurde in Bad Oeynhausen geboren, hab also durchaus auch Bezug zu dem Wahlkreis ;)
Wolfgang_Spanier: Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen gilt. Meine Partei übrigens auch.
*Teutonia*_(nip): Gut, auch für Unternehmen die vielleicht an der polnischen und tschechischen Grenze ansässig sind?
Wolfgang_Spanier: Natürlich. Wo will man da eine Grenze ziehen? Kleine Anmerkung: freue mich, dass ich nicht der einzige Ostwestfale im Chat bin.
*Teutonia*_(nip): ;-)
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Spanier:    "Verabschiedet sich die SPD damit nicht von der Tarifautonomie, die ja bekanntlich nichts davon hńlt, dass der Staat L÷hne irgendwie per Gesetz definiert?"
Wolfgang_Spanier: Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn unterstützen auch die Gewerkschaften voll und ganz. Die Tarifbindung nimmt ab, in Ostdeutschland erhalten nur 50% der Beschäftigten tariflich vereinbarte Löhne. Alles was über dem Mindestlohn liegt, kann natürlich tariflich vereinbart werden.
Moderator: Welche konkrete Summe stellen Sie sich denn da als Mindestlohn vor?
Moderator: also Stundenlohn...
Wolfgang_Spanier: Die Gewerkschaften fordern 7,50 Euro. Das ist ein Anhaltspunkt. Wie in Großbritannien sollte eine unabhängige Kommission den Mindestlohn ermitteln. Ein Gefeilsche im Bundestag wäre fatal.
Moderator: Frage von Sachsenwolf an Wolfgang Spanier:    "Guten Abend Herr Spanier, was meinen Sie zu einer Kombination von Mindestlohn und Grundeinkomen/BŘrgergeld?"
Wolfgang_Spanier: Niedriglöhne greifen immer mehr um sich, teilweise auch bei Tariflöhnen. Im Friseurhandwerk in Ostdeutschland 3,16 Euro, in Westdeutschland 5,27 Euro. Wir brauchen eine untere Haltelinie. Die Wirtschaft muss existenzsichernde Löhne zahlen. Wenn wir die zunehmend aus Steuermitteln aufstocken, wird das Lohnniveau weiter sinken. Bereits jetzt müssen 500 000 Menschen, die Vollzeit arbeiten, ihr Einkommen durch Grundsicherung aufstocken. Das Grundeinkommen ist ein völlig anderer Ansatz, der nicht an der Arbeit anknüpft.
*Teutonia*_(nip): Herr Spanier, nochmal zurück zu der konkreten Summe: Das heisst das die SPD sich nicht kompromissbereit erklärt gegenüber dem Koalitionspartner? Und wenn, wie weichen Sie der Gefahr aus das ihre Haltung als reiner Wahlkampf dargestellt wird?
Wolfgang_Spanier: Bis jetzt lehnt die Union einen gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich ab. Wir haben hier eine klare Position, für die wir kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist in dieser Frage auf unserer Seite, Was heißt hier Wahlkampf? Es geht darum, dass die Menschen, die hart arbeiten, dafür einen anständigen Lohn bekommen. Gerade für junge Leute ist das wichtig. Wenn die Niedriglöhne immer weiter um sich greifen, werden sie zukünftig betroffen sein.
Moderator: Frage von Schema 5f an Wolfgang Spanier:    "Hallo Herr Spanier .... ich m÷chte die Frage von Deejay nochmals aufgreifen - einerseits plńdiert Herr kurt Beck ggŘ der GDL fŘr Tarifautonomie, andererseits wird im Bereich der Posttarife hier eingegriffen oder soll eingegriffen werden. Wie stehen Sie zu diesem doch sehr offensichtlichen Widerspruch"
Wolfgang_Spanier: Bei den Postdienstleistungen haben sich die Tarifparteien auf einen Mindestlohn verständigt. Wie in der Baubranche oder im Gebäudereinigerhandwerk kann nach dem Entsendegesetz dieser Lohn für allgemeinverbindlich in der ganzen Branche erklärt werden. Das hatte das Bundeskabinett bereits beschlossen. Dann ist Frau Merkel umgefallen.
Moderator: Frage von Franšois an Wolfgang Spanier:    "von 3,16 fŘr Fris÷re im Osten auf 7,50 Mindestlohn haben wir praktisch eine Verdopplung eder L÷hne. Die Kosten werden von den Arbeitgebern an die Kunden weitergegeben. Werden z.B. ALG2-Empfńnger einen "Mindestlohnbonus" bekommen, um diese Preisanstiege ausgleichen zu k÷nnen?"
Wolfgang_Spanier: Die Alternative wäre die staatliche Subventionierung von Löhnen. Das passiert bereits beim Arbeitslosengeld II. Die Mehrkosten beim Friseurbesuch spielen bei den Lebenshaltungskosten insgesamt nur eine sehr geringe Rolle.
Moderator: Frage von Sachsenwolf an Wolfgang Spanier:    "Wie sollte die unabhńngige Kommission aussehen, die den Mindestlohn festlegt?"
Wolfgang_Spanier: In Großbritannien setzen sie sich zusammen aus Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Wissenschaft. Das könnte ein Modell sein.
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Spanier:    "Herr Spanier, in ihrem Wahlkreis werden Sie sicher auch auf den Mindestlohn angesprochen - mal ehrlich: Was halten denn die ÷rtlichen Unternehmen davon, insbesondere kleinere Mittelstńndler?"
Wolfgang_Spanier: Klar gibt es Vorbehalte. Aber in 20 Länder der EU und in den USA gibt es einen Mindestlohn ohne negative Folgen. Der Mindestlohn schützt auch im Wettbewerb mit Unternehmen, die nur Dumpinglöhne zahlen. Das Gebäudereinigerhandwerk war es, die dringend einen Mindestlohn gefordert haben, um sich gegen Schmutzkonkurrenz zu schützen. Wenn wir in der EU einen offenen Arbeitsmarkt haben werden, haben die Unternehmen ohne Mindestlohn wenig Chancen gegenüber Mitbewerbern zum Beispiel aus den Baltischen Ländern. Bei ruhiger Betrachtung erkennen auch viele Arbeitgeber die Vorteile.
Moderator: Frage von Franšois an Wolfgang Spanier:    "Das war aber sehr ausweichend. Nicht nur bei den Fris÷ren wird es zu massiven Preissteigerungen kommen sondern auch in allen anderen Branchen, die heute weit unter 7,50 pro Stunde zahlen. Im Endergebnis wird sich das besonders bei kleinen uns sehr kleinen Einkommen, wie z.B. ALG2 bemerkbar machen. Sie sagten "eine Alternative wńre..." - will man sich mit solchen Fragen est befassen, wenn der Mindestlohn eingefŘhrt wurde und die massiven Preissteigerungen Realitńt sind?"
Wolfgang_Spanier: Massive Preissteigerungen sehe ich überhaupt nicht. Oder sind etwa die Baupreise gestiegen, weil es in dieser Branche einen Mindestlohn gibt?
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Spanier:    "Warum wird eigentlich von der SPD immer auf ENgland verwiesen in Sachen Mindestlohn? Die Englńnder haben bekanntlich nicht ein halb so starkes soziales Netz wie wir, also ganz andere Bedingungen?!"
Wolfgang_Spanier: Na dann nehmen wir halt Frankreich. Da liegt der Mindestlohn bei 8.03 Euro pro Stunde, oder die Niederlande oder Belgien oder Luxemburg. Es geht doch!
Moderator: Herr Spanier, müssen Sie pünktlich weg oder können sie noch um 10 Minuten verlängern...?
Wolfgang_Spanier: Macht großen Spaß, werde echt gefordert. Bleibe gerne länger!
Moderator: okay... dann mal eine Frage von mir..
Moderator: Wie stehen Sie denn zu den Forderungen nach einem Grundeinkommen bzw. zu dem FDP-Konzept des Bürgergelds?
Wolfgang_Spanier: Das Bürgergeld, ist unbezahlbar, wenn wir bei unserem jetzigen sozialstaatlichen Leistungsniveau bleiben wollen. Das Grundeinkommen sehe ich kritisch, wenn man es bekommt, ob man arbeitet oder nicht. Mit 64 Jahren bin ich ja vielleicht etwas altmodisch. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Arbeit ein wichtiger Aspekt der Menschenwürde ist. Das hat auch etwas mit Selbstwertgefühl zu tun. Deswegen ist Arbeitslosigkeit auch für viele Menschen psychisch sehr belastend.
Moderator: Frage von Schema 5f an Wolfgang Spanier:    "Wie sachdienlich ist die Behauptung die Kanzlerin sei umgefallen. Was die Tarifautonomie, Agenda 2010, ALG 1 etc. betrifft ist die SPD doch ebenfalls gewaltig am Wanken bis umgefallen. Ist das so eine Art Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf ab in 13 Monaten?"
Wolfgang_Spanier: War vielleicht etwas unfreundlich ausgedrückt . Wie soll man das nennen, wenn das Bundeskabinett mit der Bundeskanzlerin an der Spitze im August einstimmig beschließt, den vereinbarten Mindestlohn für Postdienstleistungen für allgemeinverbindlich zu erklären und im November genau dieses ablehnt und den Wünschen der Postkonkurrenten nachgibt. Natürlich kann man das auch äüberraschende Meinungsänderungô nennen. Ich drücke mich da lieber ostwestfälisch klar aus.
Moderator: Herr Spanier, der Chat neigt sich dem Ende entgegen. Zum Abschluss noch eine völlig themenfremde und eigennützige Frage: Wie finden sie unsre Community? Haben Sie sich etwas umgesehen und vielleicht sogar einen eigenen Account?
Wolfgang_Spanier: Durch den gegenwärtigen Internetkanzler habe ich von diesem Chat überhaupt erst erfahren. Wir haben uns persönlich kennengelernt, seine Begeisterung hat mich angesteckt, obwohl wir uns politisch sicherlich unterscheiden. Mir hat es Spaß gemacht. Freue mich über das politische Engagement und bin froh, dass ich zum Chat eingeladen wurde.
*Teutonia*_(nip): Vielen Dank Herr Spanier das Sie sich Zeit für unsere Community genommen haben, ich hoffe sie empfehlen uns weiter ;-) Wir werden uns sicherlich nochmal treffen :-) Ich hoffe das Sie uns in guter Erinnerung behalten.
Moderator: Dann vielen lieben Dank, Herr Spanier, dass Sie sich Zeit genommen haben.
Moderator: Ich hoffe, es hat Ihnen Spaß gemacht und vielleicht sieht man sich ja mal wieder hier im Chat :-)
Moderator: Und wenn Sie mitdolen wollen: immer gern ;)
Wolfgang_Spanier: Tschüss, komme gerne wieder. Jetzt muss ich etwas für meinen Körper tun, nicht essen, sondern Sport. Grüße aus Ostwestfalen.
Moderator: Schönen Abend noch! Natürlich geht das auch an all die Leser und Teilnehmer dieses Chats
: Wolfgang_Spanier hat den Raum verlassen
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