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Fragenübersicht [Mitgliederbefragung zu Doliszit] Stimmst du der Änderung des Wahlgesetzes zu?
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16.10.2013 21:27 Uhr
peppone,
in diesem Punkt ändert sich nichts ;-)
16.10.2013 21:57 Uhr
In der Tat, das mit der RL-Verifizierung gilt nach wie vor nur beim passiven Wahlrecht, also für Kanzler- und Vizekanzlerkandidaten. ;)
19.10.2013 13:14 Uhr
Wir warten noch gespannt, ob sich Stimmen zur geforderten Schlussbestimmung melden. Die Regierung kann eine solche wie angekündigt nur dann in ein Gesetz einfügen, wenn es auch eine Relevanz gibt.
22.10.2013 17:41 Uhr
Nö, ich stimme nicht zu. Das mit den RL-Daten, die für das passive Wahlrecht gefordert werden, sollte jeder und jedem selbst überlassen bleiben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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