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Fragenübersicht Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine Geschäfte mit Rechtsextremen - ein gutes Urteil?
1 - 20 / 23 Meinungen+20Ende
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16.01.2013 06:25 Uhr
Stichwort: Vertragsfreiheit
16.01.2013 06:29 Uhr
Warum auch sollte es sich die Commerzbank nicht aussuchen dürfen, mit wem sie Geschäfte macht?

Natürlich muss sie jetzt fürchten, dass Millionen von Nazis ihre Konten dort kündigen.
16.01.2013 06:32 Uhr
Zitat:
Natürlich muss sie jetzt fürchten, dass Millionen von Nazis ihre Konten dort kündigen.




... bzw. dass deren Konten nicht ausgeglichen werden. :-)
16.01.2013 06:33 Uhr
Völlig richtig so. Nicht, das mir Banken generell dadurch wirklich sympathisch werden, aber die Commerzbank macht zumindest ein paar Punkte... (Vielleicht nehmen sich aufgrund des Urteils noch ein paar andere Kreditinstitute daran ein Beispiel)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.01.2013 07:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.01.2013 06:49 Uhr
Es kommt immer auf die entsprechenden Geschäftsbedingungen des Institutes an, beinhalten diese ein Kündigungsrecht ohne besonderen Anlass bzw. Begründung ist die Auflösung des Kontos nicht zu beanstanden.


Bleibt abzuwarten ob das Verständnis für diese Geschäftspraktiken ähnliche Freude auslöst, wenn mit einem Konto eines linksextremen bzw., islamistischen Verein ähnlich verfahren wird.
16.01.2013 07:11 Uhr
Künftig werden auch Konten von Autofahrern, Fleischessern und allen übrigen verdächtigen Personenkreisen gekündigt und jede Bank beschäftigt ab sofort einen Parteisekretär, der penibel auf die Einhaltung der ideologischen Charta achtet.
16.01.2013 09:08 Uhr
Darf ich mich in meinem Geschäft dann auch weigern den ortsbekannten Ökostalinisten zu bedienen?
16.01.2013 09:12 Uhr
Zitat:
Darf ich mich in meinem Geschäft dann auch weigern den ortsbekannten Ökostalinisten zu bedienen?


Wenn Dein Chef Dir das so gestattet - bzw. es zu den Gepflogenheiten Deiner Branche gehört - na klar!
16.01.2013 09:17 Uhr
Klingt ja schon fast nach "Kauft nicht bei Juden". Auch Nazis sind Menschen, sollte man nicht vergessen.
16.01.2013 09:19 Uhr
Zitat:
Auch Nazis sind Menschen


Na ja - Nazi sein ist etwas anderes, als Jude zu sein, findest Du nicht? Dein Vergleich hinkt nicht nur, der stolpert sämtliche Bordsteine hinunter.
16.01.2013 09:24 Uhr
@ Rata


Sicherlich hinkt dieser Vergleich, aber auch damals bestimmten Dritte darüber wie das entsprechende Gegenüber bezeichnet wird und nicht jede Person individuell für sich.

Für einen Nazi gelten die Bürgerrechte anscheinend nur eingeschränkt und wer Nazi ist bestimmen die moralischen Tugendwächter...das ist in meinen Augen eine gefährliche Entwicklung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.01.2013 10:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.01.2013 09:42 Uhr
Nun, das Urteil könnte, wenn man es weiterdenkt, noch ganz anderen auf die Füße fallen, auch denen, die es jetzt bejubeln. Ich kann die Commerzbank verstehen, vermute aber, daß dies noch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof werden wird.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.01.2013 10:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.01.2013 09:44 Uhr
Und wo ist das Problem? Jedes Unternehmen, das keinem Kontrahierungszwang unterliegt, kann sich seine Vertragspartner frei aussuchen.
16.01.2013 09:51 Uhr
Zitat:
Und wo ist das Problem? Jedes Unternehmen, das keinem Kontrahierungszwang unterliegt, kann sich seine Vertragspartner frei aussuchen.


So sah ich das bislang auch. Allerdings macht mich der Kommentar von WMB nachdenklich. Könnte es sein, dass da auf europäischer Ebene ein Fallstrick liegt, der noch gar nicht bedacht wurde und der durch diese Causa erst zu Bedeutung gelangen wird?
16.01.2013 09:56 Uhr
Zitat:
Jedes Unternehmen, das keinem Kontrahierungszwang unterliegt, kann sich seine Vertragspartner frei aussuchen.



Es geht ja nicht um das Zustandekommen eines Vertrages, sondern um die Kündigung eines bestehenden Verhältnis, ohne Begründung, bzw. den Verstoß eines Vertragspartners gegen die vereinbarten Regeln.
16.01.2013 10:25 Uhr
Grundsätzlich ist das ok - obwohl SBF__ zu Recht darauf hinweist, daß die Kündigung von bereits eingegangenen Vertragsverpflichtungen problematisch ist.

Es sollte dann aber auch klar sein, daß dieselben Regeln generell gelten, d.h. eine Firma darf generell ablehnen, mit irgendwelchen Menschen Geschäfte zu machen.

Das würde - auch wenn ich das persönlich mies finden würde - auch erlauben, daß ein Restaurant keine Farbigen bedient. Oder daß ein Hotel nur Christen beherbergt.

Oder anderes aktuelles Beispiel: Restaurants dürfen einen Frankenberger (Initiator des bayrischen Rauchverbots) Hausverbot erteilen.
16.01.2013 12:08 Uhr
Ja, es ist gut, wenn sich Geschäftstreibende / Privatunternehmen aussuchen können, mit wem sie kontrahieren.

Dass das in Deutschland immer nur einseitig gegen vermeintliche/tatsächliche/erwiesenermaßen nur als solche diffamierte Rechtsradikale zur Anwendung kommt, hat allerdings Potential, diese dem Grunde nach gute und sinnvolle Auffassung in Mißkredit zu bringen. Wenn die Commerzbank z.B. Konten der SED-Ersatzorganisation, der MLPD oder der Roten Hilfe unbeanstandet führt, würde ich als unabhängiger Kunde eine Kontenkündigung in Erwägung ziehen. Nicht weil die Bank Rechtsradikale rauswirft, sondern weil sie das mit den Linksradikalen nicht ebenso macht.
16.01.2013 14:31 Uhr
Die Sparkassen müssen der NPD ein Konto anbieten. Wie es mit der Commerzbank am Ende als Teilstaatsbank ist, muss man genauer sehen.
16.01.2013 17:55 Uhr
Farickt, für welche Klagewege die Nazis Geld haben !
Die sollen überall vor Gericht ihre Gelder abliefern, dann erledigt sich vieles von alleine
16.01.2013 18:33 Uhr
Ich würd eher die Sozialisten, Kommunisten und Marxisten enteignen. Steht auch in deren Parteiprogrammen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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