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Fragenübersicht Was hältst Du davon, dass Herr Söder das Recht auf Asyl infrage stellt?
1 - 18 / 18 Meinungen
03.10.2015 22:40 Uhr
Völlig legitime Äußerung. Man muss einfach erkennen, dass das Asylrecht grundsätzlich überarbeitet gehört. In der Praxis hat es sich nicht bewährt, was man anhand der hohen Ablehnungsquoten erkennen kann.
Ich wäre dafür, dass man das Asylrecht in die Länderkompetenzen übergibt, das dürfte aber verfassungsrechtlich nicht möglich sein.
03.10.2015 23:59 Uhr
Das selbe wie von Herrn Söder auch: nichts.
04.10.2015 05:08 Uhr
Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehn....
04.10.2015 09:26 Uhr
Bei der derzeitigen Masseninvasion ist es nur normal, dass man sich jetzt verschiedene Gedanken darum macht, wie man diese Invasion stoppt
04.10.2015 09:34 Uhr
Völliger Blödsinn von Söder, wie so vieles, das aus seinem Mund oder seiner Feder stammt. Da spricht wieder der typische bajuvarische Stammtischphilosoph mit biertrunkener Stimme. Viel praktikabler erscheint es mir, endlich das Asylrecht zu novellieren, nicht es in Frage zu stellen. In der Optimierung der Abläufe und der gerechten Verteilung auf europäische Staaten und bei uns auf die Bundesländer liegt die Lösung. Natürlich geht es auch um effizientere Wege, diejenigen auch abzuweisen, die sich unberechtigt um Asyl bewerben. Es ist immer so einfach ein Recht einfach zu negieren, statt es den Realitäten entsprechend zu gestalten. Aber dazu braucht es Hirn und Söder hat davon offensichtlich schon zu viel im Hofbräuhaus gelassen.
04.10.2015 09:50 Uhr
Herr Söder hat in weiten Teilen recht. Recht, auch Verfassungsrecht, ist gestaltbar. Leider wird davon in Deutschland nur dann Gebrauch gemacht, wenn es darum geht nationale Befugnisse an die EU abzutreten.

Der Unterschied zwischen Herrn Söder und anderen besteht darin, daß er die Dinge so ausdrückt, daß auch der Normal-Bürger sie versteht.

Die anderen meinen das gleiche, sprechen aber lieber verklausuliert von einer "europäischen Angleichung/Harmonisierung der Asylregeln".

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.10.2015 14:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.10.2015 09:57 Uhr
Zitat:
Der Unterschied zwischen Herrn Söder und anderen besteht darin, daß er die Dinge so ausdrückt, daß auch der Normal-Bürger sie versteht.


Du meinst er begibt sich auf die Pfade der Bild-Zeitung und blökt ein paar Schlagzeilen heraus, die für den simplen Geist bildhaft untermalt sind und ca 90% der Problemstellung unterschlagen?
04.10.2015 09:58 Uhr
Zitat:
und ca 90% der Problemstellung


Okay, es hätte ca 99% heißen müssen.
04.10.2015 10:00 Uhr
Zitat:
Völliger Blödsinn von Söder, wie so vieles, das aus seinem Mund oder seiner Feder stammt. Da spricht wieder der typische bajuvarische Stammtischphilosoph mit biertrunkener Stimme. Viel praktikabler erscheint es mir, endlich das Asylrecht zu novellieren, nicht es in Frage zu stellen. In der Optimierung der Abläufe und der gerechten Verteilung auf europäische Staaten und bei uns auf die Bundesländer liegt die Lösung. Natürlich geht es auch um effizientere Wege, diejenigen auch abzuweisen, die sich unberechtigt um Asyl bewerben. Es ist immer so einfach ein Recht einfach zu negieren, statt es den Realitäten entsprechend zu gestalten. Aber dazu braucht es Hirn und Söder hat davon offensichtlich schon zu viel im Hofbräuhaus gelassen.


Das ist völliger Blödsinn.

Die anderen europäischen Staaten (mit Ausnahme Schwedens) haben keinerlei Interesse an einer Veränderung der derzeitigen Verhältnisse. Wäre ich an ihrer Stelle, hätte ich es auch nicht. Im übrigen sind sich in fast allen EU-Staaten in diesem Punkt Presse, Volk und Politik einig.

Nur in Deutschland versucht die Elite einmal mehr, am Volk vorbei und über das Volk hinweg Fakten zu schaffen.

Bisher leider erfolgreich.

Im Hinblick auf die in der zitierten Meinung genannten effizienteren Wege, Nicht-Schutzberechtigte auch abzuweisen, wurden diese schon in der Vergangenheit nicht beschritten. Stattdessen wurden regelmäßig sog. Altfall-Regelungen geschaffen, die dazu führten, daß man sich ein, eigentlich nicht vorhandenes, Aufenthaltsrecht in Deutschland ersitzen bzw. durch mutwillige und gezielte Verlängerung des Rechtsweges erklagen konnte.

Hinzu treten andere absurde Regelungen, wie z.B. Abschiebeaussetzungen durch die Bundesländer, eine dramatische Ausweitung der Aufenthaltsmöglichkeiten (z.B. durch die Schaffung sog. Abschiebehindernisse) oder Aushebelung bestehender europäischer Regelungen, indem z.B. politisch festgelegt wird, daß bestimmte Gruppen selbst dann nicht abgeschoben werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Wenn dann noch deutsche Gerichte feststellen, daß in bestimmte Staaten der EU bzw. des Schengenraumes nicht abgeschoben werden darf, weil dort keine deutschen Standards eingehalten werden, braucht man sich über den ungebremsten Zustrom und die daraus erwachsenden chaotischen Zustände nicht zu wundern.

Einher geht das ganze mit einer weiter bestehenden Wirklichkeitsverdrängung durch Teile unserer Funktionselite. Das die Grünen sich immer noch gegen eine Begrenzung des Zuzuges aussprechen, ist mit normalem Menschenverstand ohnehin nicht mehr nachvollziehbar.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.10.2015 14:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.10.2015 10:02 Uhr
Zitat:
Zitat:
Der Unterschied zwischen Herrn Söder und anderen besteht darin, daß er die Dinge so ausdrückt, daß auch der Normal-Bürger sie versteht.


Du meinst er begibt sich auf die Pfade der Bild-Zeitung und blökt ein paar Schlagzeilen heraus, die für den simplen Geist bildhaft untermalt sind und ca 90% der Problemstellung unterschlagen?


Müll!

Welche 99% der Problemstellung unterschlägt er denn, die Dir bekannt sind?
04.10.2015 10:08 Uhr
Ich überlege schon die ganze Zeit, wo wir Typen wie Söder hinschieben könnten? Vielleicht nehmen ihn ja die Gartenzwerg-Nazis aus Ungarn auf, wenn wir ihnen im Gegenzug Bayern geben?
04.10.2015 10:10 Uhr
Ich weiß gar nicht, was er hat. Die CSU hält Bayern doch für das Wohlstands-Vorzeigebundesland. Dann müssten sie doch die Möglichkeit haben, weil mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als z.B. das von den roten Versagern regierte NRW.

Ansonsten halte ich überhaupt nichts davon, solche Themen in einer solch aufgeheizten Stimmung anzupacken. Damit hofiert man die Stammtische und den braunen Rand der Gesellschaft.
04.10.2015 10:30 Uhr
Zitat:
Die CSU hält Bayern doch für das Wohlstands-Vorzeigebundesland. Dann müssten sie doch die Möglichkeit haben, weil mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als z.B. das von den roten Versagern regierte NRW.


Gemessen an dem, was die CDU hier in einer Amtszeit angerichtet hat, ohne vor solchen Herausforderungen zu stehen wie rot-grün kann man schlecht von roten Versagern sprechen.

Unsere Landesregierung mag ja mittelstes Mittelmaß sein und der Austausch von Ministern war auch fällig, aber das bevölkerungsreichste und dichtbesiedelteste Bundesland der Republik ist nun mal auch etwas schwieriger zu regieren als ein Land mit mehr Fläche und wesentlich geringerer Einwohnerdichte, wo der Auszug aus den Höhlen in Häusern gerade mal 50 Jahre her ist und auch erst durch Zahlungen aus NRW möglich wurde.

Bayern war 40 Jahre lang Empfängerland, auch wenn das immer gerne unterschlagen wird.
04.10.2015 10:33 Uhr
Zitat:
Gemessen an dem, was die CDU hier in einer Amtszeit angerichtet hat, ohne vor solchen Herausforderungen zu stehen wie rot-grün kann man schlecht von roten Versagern sprechen.


Du hast meine Ironie überlesen ;-).

Aus bayrischer und CSU-Sicht ist das ne rot-grüne Versagerregierung. Aus meiner Sicht hat Bayern eine Versagerregierung, wenn sie sich von solchen Stammtischbrüdern wie Söder regieren lassen müssen.
04.10.2015 10:44 Uhr
Ah, o.k., dann sind wir uns ja einig. Von der CSU regiert zu werden wäre für mich ein klarer Asylgrund. Dann doch lieber Hannelore.
04.10.2015 12:42 Uhr
Zitat:
Bayern war 40 Jahre lang Empfängerland, auch wenn das immer gerne unterschlagen wird.


Na und?

Bayern hat während der letzten 15 Jahre, selbst kaufkraftbereinigt, dreimal soviel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, als es 40 Jahren daraus empfangen hat. Im übrigen ist das kein Argument für das fortgesetzte Versagen einiger Bundesländer (wozu, neben NRW, Bremen und Berlin, auch das von der CDU regierte Saarland gehört) bei der Bewältigung des jeweiligen Strukturwandels.
04.10.2015 16:23 Uhr
@François
Zitat:
Ich weiß gar nicht, was er hat. Die CSU hält Bayern doch für das Wohlstands-Vorzeigebundesland. Dann müssten sie doch die Möglichkeit haben, weil mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als z.B. das von den roten Versagern regierte NRW.


Tun sie das im Moment nicht auch? Und waren die ersten Bundesländer, in denen Gemeinden Mietern gemeindeeigener Wohnung kündigten, nicht NRW und Ba-Wü?

Der CDU, und vor allem ihrer Vorsitzenden, kann man momentan einiges an Vorwürfen machen, der CSU aber vor allem den Vorwurf, die CDU nicht gebremst zu haben. Ansonsten hätten z. B. Söders Vorschläge, so wenig ich auch an ihre Durchsetzbarkeit glaube, doch das Potenzial, die Lage ein bisschen handhabbarer zu machen.

Zitat:
Ansonsten halte ich überhaupt nichts davon, solche Themen in einer solch aufgeheizten Stimmung anzupacken. Damit hofiert man die Stammtische und den braunen Rand der Gesellschaft.


Ich finde es jetzt nicht völlig unangebracht, wenn der Keller vollläuft, auch einmal über das Schließen des Hauptwasserhahns nachzudenken.
05.10.2015 12:13 Uhr
Söder hat unrecht.
Fast niemand der inzwischen wohl deutlich über eine Million Zuwanderer der letzten Monate ist wirklich asylberechtigt - alleine schon wegen der Einreise über sichere Drittstaaten.

Es muß nichts am Asylrecht geändert werden, sondern der Gesetzesvollzug durchgesetzt werden.
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