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Fragenübersicht Findest Du es gut, wenn die Sicherungshaft wie von der Regierung angedacht, auch gegen Inländer vollstreckt werden kann, wie dies der Sozialdemokrat Doskozil fordert?
1 - 7 / 7 Meinungen
25.02.2019 10:04 Uhr
'Sicherungshaft' ist, wenn man vorbeugend festgenommen wird, obwohl man sich noch nie etwas zu schulden hat kommen lassen?

Nein, das ist natürlich nicht gut und gegen solche Umtriebe ist Widerstand Pflicht. Egal ob der Vorschlag nun von offenen Faschisten oder Sozialdemokraten kommt.
25.02.2019 10:05 Uhr
Sie ist, nebenbei gesagt, für alle abzulehnen. Inländer und Ausländer.
25.02.2019 10:06 Uhr
Zitat:
Grundlage ist für den SPÖ-Politiker, dass eine unmittelbare Gefahrensituation vorliegt, die von einem Psychologen auch so eingeschätzt wird. „Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht.“


Derweilen ist es doch so, dass wenn jemand es "geschickt" anstellt, kann er jemanden doch sehr schikanieren und mental terrorisieren ohne dass man ihm beikommt, auch wenn klar ist seine Androhungen und Drohungen sind jetzt durchaus nicht an den Haaren herbeigezogen.

Wenn jemand sagt, er bringt morgen jemanden um, dann sollte man durchaus auch diese Person nach Begutachtung einsperren dürfen, wenn das Gefahrenpotenzial psychologisch nicht bestreitbar ist und nicht wie gegenwärtig manchen Mitmenschen ohnmächtig gegenüberstehen im Wissen, irgendwann handelt der.
25.02.2019 10:11 Uhr
Türkis, ich glaube hier werden psychologische Probleme und juristische Probleme ungerechtfertigt durcheinander geworfen. Wenn jemand für sich oder andere eine Gefahr darstellt, kann er mit richterlichem Beschluss in ärztliche Behandlung kommen. Jemanden, der noch nie etwas verbrochen hat, in Haft zu nehmen, ist ein ganz anderes Kaliber, dass mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren ist.
25.02.2019 10:11 Uhr
Da will einer mal eben die Bürgerrechte aushebeln und unser Türkis ist Feuer und Flamme.
War klar.
25.02.2019 10:41 Uhr
Zitat:
Türkis, ich glaube hier werden psychologische Probleme und juristische Probleme ungerechtfertigt durcheinander geworfen. Wenn jemand für sich oder andere eine Gefahr darstellt, kann er mit richterlichem Beschluss in ärztliche Behandlung kommen. Jemanden, der noch nie etwas verbrochen hat, in Haft zu nehmen, ist ein ganz anderes Kaliber, dass mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren ist.



> Erstens das und Zweitens: Wehret den Anfängen! Eingeführte Möglichkeiten haben die ungute Tendenz, sich auf andere Bereiche auszuweiten. Argumente finden sich immer, wenn man nur genug Ängste bedient. Irgendwann ist man dann bei den politisch Unliebsamen, die eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen sollen.
25.02.2019 18:15 Uhr
Ich halte Sicherungshaft für diverse Mitglieder der österreichischen Bundesregierung für angemessen, bevor sie den Rechtsstaat komplett abgeschafft haben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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