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Was spricht für und was gegen eine Verstaatlichung der Fluggesellschaften zum Zwecke des Klimaschutzes wie sie Riexinger fordert? |
[...] Im Kampf gegen die Klimakrise und die Erderhitzung fordert Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung aller Fluggesellschaften. "Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand - genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. [...]
Quelle:
https://spon.de/afwXZ |
| dafür spricht, dass die Idee von der Linkspartei kommt (unreflektierte linke Taste) | 6,3% | (1) | | dafür spricht ... | 18,8% | (3) | | Enthaltung | 0,0% | (0) | | dagegen spricht ... | 12,5% | (2) | | dagegen spricht, dass die Idee von der Linkspartei kommt (unreflektierte rechte Taste) | 0,0% | (0) | | Klimaschutz ist nicht notwendig | 6,3% | (1) | | Diskussion | 18,8% | (3) | | Bimbes | 37,5% | (6) | | | | |
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Von: Bert | 26.07.2019 22:07 Uhr |
Wie ist es zu bewerten, dass ehemalige STASI-IMs wie Anetta Kahane heute großzügige Unterstützung von Politik und Medien erhalten? |
Der angesehene Historiker, STASI-Experte und Extremismusforscher Dr. Hubertus Knabe hat einen vielbeachteten Artikel "Die Täter sind unter uns" verfasst, der die Vorsitzende der "Amadeu Antonio Stiftung", Anetta Kahane, genauer beleuchtet.
Die Kahane Stiftung, die mit erheblichen Steuergeldern unterstützt wird, agitiert neuerdings sogar gegen die Aufarbeitung der DDR-Diktatur, wie Dr. Knabe ausführlich darlegt.
https://hubertus-knabe.de/der-fall-kahane/ |
| Das finde ich befremdlich. | 45,8% | (11) | | Das ist mir egal. | 8,3% | (2) | | Ich finde das gut. | 8,3% | (2) | | Unentschlossen. | 0,0% | (0) | | Ich möchte meine Meinung zur Diskussion stellen. | 8,3% | (2) | | Bimbes. | 29,2% | (7) | | | | |
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Bist Du ganz generell gegen Verteidigungsausgaben? |
In den Diskussionen, wo es um die berühmten 2% des BIP ging, die man als NATO-Mitglied aufgrund des Beschlusses von Prag (2002) an Verteidigungsausgaben anstreben soll, gab es ja viele Argumente für entweder eine wesentlich geringere Summe, oder eben auch für einen Totalverzicht auf ein Verteidigungsbudget. |
| Ja - absolut | 9,1% | (2) | | Ja - eher schon | 4,5% | (1) | | Ich denke noch mal darüber nach | 4,5% | (1) | | Nein - eher nicht | 18,2% | (4) | | Nein - ganz und gar nicht | 40,9% | (9) | | Diskussion | 4,5% | (1) | | 2% Bimbes vom Dol-BIP | 18,2% | (4) | | | | |
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Was ist Deiner Meinung nach die Hauptursache dafür, dass in Deutschland immer weniger richtig funktioniert. |
Ob Bahn, Bundeswehr, Bauprojekte, der ÖPNV, das Bildungswesen, das Gesundheiutswesen und so weiter (die Liste ließe sich fortsetzen) - überall hakt es. Dafür muss es doch eine Ursache geben. Bis in die 1970er Jahre hinein war Deutschland in all diesen Bereichen wenn schon nicht Vorbild, so doch vorne dabei. |
| Das liegt an den Kosten der Vereinigung. | 0,0% | (0) | | Das liegt am Neoliberalismus. Wir sind ein Biliglohnland geworden mitt den entsprechenden Konsequenzen. | 18,2% | (4) | | Das liegt an den Flüchtlingen. | 4,5% | (1) | | Das liegt an den Linken und den Grünen (Taste für alle, die nicht nachdenken wollen). | 13,6% | (3) | | Das liegt an Angela Merkel (Taste für alle, die nicht nachdenken können). | 0,0% | (0) | | Das liegt an mehreren der genannten Punkte. | 13,6% | (3) | | Das liegt an ... | 13,6% | (3) | | Was? In Deutschland läuft doch alles bestens! (Ignorantentaste) | 4,5% | (1) | | alternative Antwort/Diskussion | 9,1% | (2) | | Bimbes | 22,7% | (5) | | | | |
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Die "Out-of-Area"-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird 25 Jahre alt - und mit ihr die Einordnung der Bundeswehr als Parlamantsheer. War das der richtige Weg für die deutsche Verteidigungspolitik? |
Mit Ende des kalten Krieges wurde die Frage drängender, ob die deutsche Bundeswehr sich - auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte - an Auslandseinsätzen beteiligen soll, die nicht der (eigenen) Verteidigung dienen. 1990 und 1991 entsandte die Bundeswehr erstmals Soldaten etwa in der Operation "Südflanke" im Rahmen des zweiten Golfkriegs, ins türkische Diyarbakir zur Unterstützung der Operation
„Desert Storm“, in die Adria im Rahmen der Operation Sharp Guard sowie zu zwei Missionen der Vereinten Nationen im kambodschanischen Phnom Penh und einer
in Somalia. In Folge dieses verstärkten militärischen Eingreifens wurde immer kontroverser diskutiert, in welchem Rahmen das Grundgesetz überhaupt Auslandseinsätze der Bundeswehr zulässt. Verteidigungsminister Rühe erklärte Deutschland 1992 zur "kontinentalen Mittelmacht mit weltweiten Interessen", die damalige Bundesregierung sprach sich für Bundeswehreinsätze in VN-Mandaten aus, während SPD und Grüne dies ablehnten. Beide Parteien klagten gegen verschiedene Militäreinsätze vor dem Bundesverfassungsgericht - das darauf mit seiner "Out-of-Area"-Rechtsprechung ein nahezu historisches Grundsatzurteil fällte: Auslandseinsätze im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit (etwa die NATO) sind zulässig, bedürfen aber der vorherigen Zustimmung des Bundestages - der Begriff des Parlamentsheers war damit geboren. 2005 wurde das Zustimmungsverfahren dann im Parlamentsbeteiligungsgesetz gesetzlich geregelt. |
| Es war der richtige Weg; Militäreinsätze müssen möglich sein, allerdings unter strengen Bedingungen. | 20,0% | (3) | | Es war der falsche Weg, da Deutschland sich nicht an Militäreinsätzen beteiligen sollte. | 26,7% | (4) | | Es war der falsche Weg, weil der Parlamentsvorbehalt aus meiner Sicht falsch ist. | 0,0% | (0) | | Aus meiner Sicht hat das Urteil nicht viel geändert. | 0,0% | (0) | | Ich will das diskutieren. | 13,3% | (2) | | Bimbes. | 40,0% | (6) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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