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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  NedFlanders  07.10.2020 11:48 Uhr
Kann man Berlins Senat und Verwaltung (Bezirksämter etc.) als "unfähig" bezeichnen?
Wochenlange Wartezeiten für simple Amtsgeschäfte, fragwürdige politische Entscheidungen mit späterer Nichtigkeit nach Gerichtsentscheiden, fragwürdiges Gebaren des Innensenators etc. Alles kein Zeichen guten Regierens.
 Ja, definitiv!50,0%  (8)
 Ja, weil...6,3%  (1)
 Unentschieden6,3%  (1)
 Nein, weil...12,5%  (2)
 Nein, auf keinen Fall!6,3%  (1)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Denunziata  07.10.2020 09:14 Uhr
Findest Du den Türkeibericht der Kommission auch so überraschend?
Die Türkei hat sich im vergangenen Jahr nach Einschätzung der EU-Kommission weiter vom Ziel einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union entfernt. Es gebe „schwerwiegende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und bei der Unabhängigkeit der Justiz“, erklärte die Behörde gestern zu ihrem jährlichen Bericht zu den EU-Erweiterungskandidaten.

https://orf.at/#/stories/3184169/
 Ja, total7,1%  (1)
 Ja, ein wenig schon0,0%  (0)
 Nein78,6%  (11)
 Das sehe ich differenziert.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes0,0%  (0)
 Ich hasse Suggestivfragen mit sarkastischen Unterton.7,1%  (1)
 Ich will diskutieren.7,1%  (1)
 
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Von:  Anteros  07.10.2020 01:28 Uhr
Hunderttausend Wahlbriefe in New-York falsch zugestellt - eine Bestätigung von Trumps These der unsicheren Briefwahl?
Die Druckerei habe Wahlzettel und Umschläge falsch zugeordnet. Die Chefberaterin des New-Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, Melissa DeRosa kommentiert das so: "Das ist nicht akzeptabel. Zu sagen, dass uns das besorgt, wäre die Untertreibung des Jahres".

New Yorks Bürgermeister De Blasio kritisiert vor allem die Wahlbehörde (New York Board of Elections), die in seinen Augen "keine moderne Behörde" sei. Das zeigte sich schon bei den Vorwahlen im Juni dieses Jahres: Zehntausende Stimmen mussten sofort aussortiert werden, weil Poststempel und Unterschriften fehlten oder Umschläge falsch zugeklebt waren - zudem brauchte die Behörde bis weit in den August hinein um das endgültige Ergebnis festzustellen.

Alles Wasser auf die Mühlen von Donald Trump?

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/briefwahlchaos-new-york-101.html

 Ja - absolut27,3%  (3)
 Ja - eher schon9,1%  (1)
 Teils - teils9,1%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher9,1%  (1)
 Nein - eher nicht27,3%  (3)
 Nein - ganz und gar nicht9,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Malta  06.10.2020 22:28 Uhr
Hartz-IV-Mütter sollen Vollzeit arbeiten, wenn Partner Kinder betreuen kann! - Siehst Du fas auch so?
Der Grund laut Bundesagentur: „Sehr oft“ wurde bei Müttern deren Lebenssituation mit einem ebenfalls arbeitslosen Partner nicht berücksichtigt. „So wurde beispielsweise ihr Stellengesuch ausschließlich in Teilzeit geführt, obwohl grundsätzlich auch der arbeitslose Partner die Kinderbetreuung hätte sicherstellen können“, heißt es im Revisionspapier.

Deshalb sollen die Jobcenter Stellengesuche von Partnern in Hartz-IV-Haushalten mit Kindern künftig „grundsätzlich in Vollzeit“ führen. Mit der Maßnahme verspricht sich die BA eine bessere und dauerhafte Integration von Müttern in den Arbeitsmarkt...

https://www.focus.de/familie/eltern/familienfinanzierung/jobcenter-hartz-iv-muetter-muessen-vollzeit-stelle-annehmen-wenn-partner-die-kinder-betreuen-kann_id_12505824.html
 Ja, denn...37,5%  (6)
 In Teilen, weil...6,3%  (1)
 Nein, weil...12,5%  (2)
 Diskussion18,8%  (3)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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Von:  Anteros  06.10.2020 21:49 Uhr
Plagiatsvorwurf gegenüber Familienministerin Giffey - torpediert das ihre politische Zunkunft?
Einem öffentlich gemachten geheimen Gutachten zufolge plagiierte die Ministerin in ihrer Doktorarbeit an 27 Stellen.

Das zuständige Prüfgremium der Freien Universität (FU) Berlin empfahl nur eine Rüge für das Fehlverhalten auszusprechen, den Doktorgrad aber nicht zu entziehen. Die Stellen befänden sich hauptsächlich in einem Kapitel zur Begriffsklärung – Giffey arbeitete vor allem mit Forschungsinterviews, eine eigene wissenschaftliche Leistung sei durchaus erkennbar.

Nun ist eine Rüge aber im Hochschulrecht nicht vorgesehen. Doktortitel können nur zugestanden oder aberkannt werden.

Jetzt prüft die FU erneut und beauftragte einen Juristen mit der Frage, ob eine Rüge rechtskonform sein könne.

Janik Besendorf, Asta-Referent an der FU hat da eine sehr klare Meinung: „Das Präsidium muss jetzt erneut entscheiden und Giffeys Doktortitel entziehen, da die Rüge rechtswidrig war - Sollte Giffey nicht nur das Amt der Bürgermeister*in Berlins von Michael Müller übernehmen, sondern auch das der Wis­sen­schaftssenator*in, wäre das eine Bankrotterklärung für den Wissenschaftsstandort Berlin“

Quelle:
https://taz.de/Doktorarbeit-von-Familienministerin
-Giffey/!5716126/

 Ja - auf jeden Fall14,3%  (2)
 Ja - eher schon7,1%  (1)
 Na ja - ein bisschen was wird hängenbleiben21,4%  (3)
 Ich bin mir nicht sicher14,3%  (2)
 Nein - eher nicht14,3%  (2)
 Nein - das hat keinen Einfluss0,0%  (0)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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