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 |  | 12486 - 12490 / 17727 Abstimmungen |  |  |
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| Was hältst Du von der Idee, eine einmalige Abgabe von Vermögenden zur finanziellen Bewältigung der Covid19-Pandemie zu erheben, wie das Adenauer in den 1950er Jahren für die Entschädigung von Spätheimkehrern getan hat? |
"... Ob es Künstler sind, Kellnerinnen oder Gastwirte: Durch die Coronapandemie fürchten viele Menschen um ihre nackte Existenz. Doch die sehr kleine Gruppe der Superreichen profitierte von der Krise sogar. Die 119 Milliardäre in Deutschland kamen im Juli auf ein Gesamtvermögen von 595 Milliarden Dollar, im März 2019 lag die Summe noch bei 500,9 Milliarden Dollar – das geht aus Berechnungen der Beratungsgesellschaft PwC und der Schweizer Großbank UBS hervor.
Die Linkspartei fordert deshalb, die Superreichen durch eine Vermögensabgabe an den Kosten für die Coronakrise zu beteiligen. Ihre Bundestagsfraktion und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung haben ihr Konzept extra vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchrechnen lassen. „Es ist Zeit, dass sich die obersten Ein-Prozent fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann“, sagte Fabio de Masi, Finanzexperte der Linke-Fraktion.
Vorbild soll der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sein. Unter dem CDU-Kanzler Konrad Adenauer mussten Vermögende eine Abgabe in einen Fonds zahlen, mit dem zum Beispiel Spätheimkehrer oder Vertriebe entschädigt wurden. ..."
Quelle (taz):
https://bit.ly/3oXZR0O |
 | Davon halte ich viel. Eigentum verpflichtet. | 25,0% |    (3) | | | An sich eine gute Idee, aber ... | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. | 8,3% |  (1) | | | Das geht eigentlich nicht, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | Davon halte ich überhaupt nichts. | 41,7% |  (5) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | |  |
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| Die AfD will mit dem Thema Corona aus dem Umfragentief heraus - ist das erfolgversprechend? |
Die Themen: Flüchtlinge und Islam scheinen irgendwie abgearbeitet und ausgelutscht.
Die Strategen der AfD haben jetzt Corona als "Gewinnerthema" entdeckt und instrumentalisieren dabei u.a. ausgerechnet Herbert Grönemeyer, der sich bekanntermaßen gegen die AfD positioniert.
In einem Papier der AfD heißt es: Grönemeyer unterstützt die Proteste der Veranstaltungsbranche gegen die Pandemie-Maßnahmen. Auch Jan-Josef Liefers wird im gleichen Atemzug genannt.
"Solche Aussagen können einer von der AfD geführten Debatte die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen, die für solche Argumente bisher nicht zugänglich waren."
Weil die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen würden, analysieren die AfD-Strategen, ist der Unmut in den betroffenen Gruppen groß. "Es wächst möglicherweise auch die Bereitschaft für neue politische Perspektiven"
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/afd-corona-101.html
Die Hoffnung der AfD-Strategen: |
| | Ja - sehr | 7,1% | (1) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 35,7% |  (5) | | | Nein - eher nicht | 21,4% | (3) | | | Nein - absolut nicht | 28,6% |   (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| Sollte man bei doppelten Staatsbürgerschaften im Fall einer Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung die Staatsbürgerschaft entziehen dürfen? |
Grundsätzlich sprach sich Ludwig dafür aus, dass IS-Heimkehrern die Staatsbürgerschaft aberkannt und sie abgeschoben werden sollten. Jetzt gelte es, Gefährder besser zu überwachen und Nachforschungen bei diesen Personen einzuleiten, um festzustellen, ob sie für den "Islamischen Staat" gekämpft hätten: "Die sollen sich auf jeden Fall nicht in unserem Land und nicht in unserer Stadt aufhältig betrachten können" - das bedeute, so Ludwig auf Nachfrage, mehr Abschiebungen in letzter Konsequenz.
https://www.diepresse.com/5892139/auch-michael-ludwig-fur-leichtere-ausburgerung
vlg
...bei aktiver Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts:
Die freiwillige aktive Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts führt zu einem Verfahren über die Entziehung der Staatsbürgerschaft. Voraussetzung ist, dass durch die Entziehung keine Staatenlosigkeit eintritt.
https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/leben-im-ausland/staats-und-unionsbuergerschaft/verlust/ |
| | Ja | 56,3% |  (9) | | | Nein | 18,8% | (3) | | | Diskussion | 18,8% | (3) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | | |
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| Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt, dass die Wahl zum CDU-Vorsitz auch ohne Gesetzesänderung digital stattfinden kann. Wie bewertest du das? |
"... Der Gesetzgeber kann digitale Vorstandswahlen auch ohne Grundgesetzänderung einführen. Zu diesem Schluss kamen jetzt die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Experten empfehlen eine Abgabe der Stimme per verschlüsselter DE-Mail. ..."
Es lohnt sich, den ganzen Artilel zu lesen.
Quelle:
https://taz.de/Gutachten-zu-digitaler-Vorstandswahl/!5726117/
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| | positiv, denn ... | 35,7% | (5) | | | ist ganz ok, aber ... | 28,6% | (4) | | | ich weiß nicht recht ... | 0,0% | (0) | | | nicht so toll, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | negaziv, weil ... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Desinteresse | 28,6% | (4) | | | | |
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| Fast erwartungsgemäß hat sich Trump schon vor Abschluss der Wahlen zum Sieger erklärt - zu früh? |
Die ARD berichtet über das vorzeitige Statement des Präsidenten folgendermaßen:
Amtsinhaber Donald Trump hat sich zum Wahlsieger erklärt. In einer Rede in Washington erklärte er: "Wir haben die Wahl gewonnen." Die Ergebnisse seien "phänomenal". Er nannte in diesem Zusammenhang Florida, Ohio, Georgia und North Carolina. Auch mit Blick auf Pennslyvania gab er sich siegessicher. Er dankte er seinen Unterstützern und rief sie dazu auf zu feiern. Gleichzeitig sprach Trump von einem "großen Betrug". Man befinde sich jetzt am Scheidepunkt. Er kündigte an vor den Supreme Court zu ziehen, um die Auszählung der Briefwahlzettel gerichtlich stoppen zu lassen. "Der Wahlprozess muss gestoppt werden", sagte Trump.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/uswahl2020-liveblog
-101.html#Trump-Wir-haben-die-Wahl-gewonnen |
| | Viel zu früh | 47,1% | (8) | | | Etwas zu früh | 17,6% | (3) | | | Gerade richtig | 17,6% | (3) | | | Er hätte es auch schon etwas früher sagen können | 0,0% | (0) | | | Eigentlich viel zu spät | 0,0% | (0) | | | Ich will das diskutieren | 5,9% | (1) | | | Ich will Bimbes | 11,8% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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