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 |  | 12481 - 12485 / 17727 Abstimmungen |  |  |
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| Versuchen die USA mit den Artemis Accords das Völkerrecht auszuhebeln? |
"Die NASA legt ihren Partnern ein unscheinbares Dokument vor, das die Zusammenarbeit auf dem Mond regeln soll. Doch das Kleingedruckte der "Artemis Accords" hat es in sich...
"Die Artemis Accords sind der Versuch der Amerikaner, sich auf leisen Sohlen die Legitimation einzuholen, um vom Weltraumvertrag abweichen zu können", sagt Stephan Hobe, Direktor des Instituts für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht an der Universität zu Köln. Genau jener Weltraumvertrag gilt bislang als rechtliche Grundlage für die Erkundung und Nutzung des Alls. 110 Staaten haben das völkerrechtliche Abkommen aus dem Jahr 1967 ratifiziert. Es legt unter anderem fest, dass Staaten "uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten auf Himmelskörpern" haben müssen. Zudem darf der Mond keiner, wie es heißt, "nationalen Aneignung durch Beanspruchung der Hoheitsgewalt" unterliegen...
In den Artemis Accords klingt das anders... Unter dem unverfänglichen Titel "Konfliktentschärfung bei Weltraumaktivitäten" heißt es dort: Die Vertragsstaaten beabsichtigen, Sicherheitszonen einzurichten, zum Beispiel rund um eine Mondbasis oder rund um Orte, an denen Bergbau betrieben wird. So soll sichergestellt werden, dass sich die Staaten nicht in die Quere kommen."
https://www.spektrum.de/news/wie-die-usa-das-voelkerrecht-aushebeln-koennten/1787216 |
 | Ja | 45,5% |    (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Vielleicht | 18,2% |  (2) | | | Unsicher | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% |  (2) | | | |  |
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| Sind die Pannen im Zusammenhang mit dem Munitonskaufs des Attentäters in der Slowakei ein Erbe der Ära des FPÖ-Innenministers Kickl?
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Er habe die Deradikalisierung "perfekt täuschen" können, nun müsse man sich ansehen, wie mit solchen Gefährdern umgegangen werden kann. Zudem habe sich in den letzten Stunden gezeigt, dass "offensichtlich etwas in der Kommunikation falsch gelaufen ist". Damit spricht Nehammer den Umstand an, dass der slowakische Geheimdienst das BVT bereits vor dem Anschlag vor Munitionskauf durch den Täter gewarnt hatte.
Umso wichtiger sei jetzt die Neuaufstellung des BVT. Denn hier habe sich gezeigt, dass sein Vorgänger im Ministerium, Herbert Kickl (FPÖ), dieses geschwächt oder gar "zerstört" habe, so Nehammer. Die nun geplante Reform solle die Einrichtung "wieder aufbauen". Es sei für ihn "äußerst erstaunlich", dass jener, "der der Grund ist, warum die ausländischen Partnerdienste das Vertrauen verloren haben" nun mit "irgendwelchen Informationen durch Vertraute" an die Öffentlichkeit geht. "Dass ausgerechnet der jetzt am lautesten schreit", richte sich von selbst. Nehammer müsse sich "zurückhalten, hier die Worte eines Ministers zu finden", erklärte er.
Die genauen Gründe dafür, warum die Warnung nicht durchgegangen ist, solle nun eine "unabhängige Kommission" klären. Einen entsprechenden Vorschlag werde Nehammer heute dem Nationalen Sicherheitsrat unterbreiten.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5892482/Warnung-vor-Terrorist-untergegangen_Nehammer_Kickl-hat-BVT-zerstoert |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 58,3% | (7) | | | | |
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| Sollten die USA Puerto Rico zum Bundesstaat aufwerten? |
In einem nicht bindenden Referendum hat sich die Mehrheit der Puerto Ricaner für eine Aufwertung des US-Außengebiets zu einem vollwertigen Bundesstaat ausgesprochen. 52 Prozent der Wähler stimmten am Dienstag dafür, einen neuen Status für die Karibikinsel anzustreben. "Das ist eine solide, klare Entscheidung", sagte die Vertreterin von Puerto Rico im US-Kongress, Jenniffer González. "Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssen verstehen, dass Puerto Rico es leid ist, ein Außengebiet zu sein."
Als US-Außengebiet hat Puerto Rico einen Sonderstatus. Zwar sind die rund 3,4 Millionen Puerto Ricaner US-Bürger, allerdings dürfen sie beispielsweise bei der Präsidentenwahl nicht abstimmen. Im Repräsentantenhaus werden sie von einer Delegierten vertreten, die aber über kein Stimmrecht verfügt.
....
Der Prozess zur Aufnahme von Puerto Rico als Bundesstaat müsste vom US-Kongress eingeleitet werden.
https://kurier.at/politik/ausland/referendum-puerto-rico-will-vollwertiger-us-staat-werden/401086989 |
| | Ja | 27,3% | (3) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Angenommen Biden gewinnt die US-Wahl und Trump scheitert mit seinen Hirngespinsten vor Gericht: Wie wird Trump sich Deiner Meinung nach in den verbleibenden etwa zwei Monaten bis zur Amtsübergabe verhalten? |
| Es darf spekuliert werden, zumal Trump in einem (schon älteren) gestern ausgestrahlten Interview einräumte, dass er ein schlechter Verlierer sei. |
| | Er wird gar nichts tun und nur laut rumtröten, dass er betrogen worden sei. | 0,0% | (0) | | | Er wird versuchen, seinem Nachfolger ein paar Stolpersteine in den Weg zu legen. Irreparabel wird das allerdings nicht sein. | 9,1% |  (1) | | | Er wird noch massenhaft Gesetze erlassen, die dem politischen Verständnis Bidens zuwiderlaufen und so dessen Amtszeit nachhaltig torpedieren. | 18,2% | (2) | | | Er wird seine Anhänger zu Sabotageakten und Gewalt animieren. | 9,1% | (1) | | | Er wird ... | 0,0% | (0) | | | Ich habe keine Idee. | 9,1% | (1) | | | Ich möchte nicht spekulieren. | 36,4% | (4) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Was glaubst du wie sich das russisch- amerikanische Verhältnis unter einem Präsidenten Biden entwickeln wird? |
| Einerseits wurden in der Trump-Ära viele Verträge zur Abrüstung demoliert, andererseits gaben Putin als auch Trump immer wieder vor gut miteinander auszukommen |
| | Erwarte keine großen Unterschiede zu jetzt | 10,0% | (1) | | | Leichte Verbesserungen | 0,0% | (0) | | | Das Verhältnis zwischen beiden Seiten wird sich deutlich verbessern | 10,0% | (1) | | | Ich rechne mit einer Abkühlung der russisch-amerikanischen Beziehungen | 10,0% | (1) | | | Ich befürchte eine deutliche Verschärfung | 30,0% | (3) | | | Diskussion | 40,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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