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 |  | 12271 - 12275 / 17719 Abstimmungen |  |  |
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Von: Malta  | 27.11.2020 21:45 Uhr |
| Das BKA sieht in Rockern weiter eine hohe Gefahr. Siehst Du das auch so? |
In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 8800 Menschen in "polizeilich relevanten" Rockerbanden organisiert gewesen. "Das kriminelle Potenzial der Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen sowie die damit verbundene Gefährdungslage sind unvermindert hoch", sagte der Leiter der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität im BKA, Stefan Michel, laut einer Mitteilung.
Wie aus den Angaben des Bundeskriminalamts hervorgeht, gehörten im vergangenen Jahr etwa zwei Drittel der potenziell gefährlichen Rocker den "Hells Angels", "Bandidos", "Outlaws", oder dem "Gremium" an. Zwar sei die Zahl der Mitglieder und der Ortsgruppen von 2018 auf 2019 geringfügig zurückgegangen, im Mehrjahresvergleich sei diese jedoch auf annähernd gleichbleibendem Niveau...
https://www.n-tv.de/panorama/BKA-sieht-in-Rockern-weiter-hohe-Gefahr-article22199319.html |
 | Ja | 20,0% |   (2) | | | Eher ja | 30,0% |   (3) | | | Eher nein | 10,0% |  (1) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Die CDU, namentlich Bundeswirtschaftsminister Altmaier, blockiert ein Gesetz, wonach hiesige Untermehmen für Menchenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern haftbar gemaht werden können? Warum eigentlich? |
"... Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befürworten ein Gesetz, das hiesige Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren ausländischen Zulieferfabriken haftbar macht. Seit Monaten verhandeln die Spitzen der Ministerien erfolglos. Bundeskanzlerin Angela Merkel will demnächst mit den beteiligten Ministern persönlich sprechen. Frank Schwabe, SPD-Sprecher für Menschenrechte, kündigte an, man werde das Thema „in den Koalitionsausschuss“ zwischen Union und SPD bringen, wenn es nicht schnell zu einer Einigung komme. Der Ausschuss ist das höchste Gremium der Koalition zur Konfliktschlichtung.
Umstritten ist vor allem die von Müller und Heil geplante Haftung der Unternehmen. Hiesige Händler und Produzenten müssten sich dann eventuell vor deutschen Gerichten verantworten, wenn es zu Unfällen oder Schäden in deren Zulieferfabriken kommt. Geschädigte ausländische Arbeiter:innen oder Bäuer:innen könnten Klagen einreichen. ..."
Quelle (taz):
https://bit.ly/369ozE6 |
| | weil ... | 25,0% |  (3) | | | ich habe da eine Ahnung, nämlich ... | 8,3% | (1) | | | Ich bin unschlüssig. | 8,3% | (1) | | | Ich möchte nicht spekulieren. | 8,3% | (1) | | | keine Ahnung | 25,0% |  (3) | | | Desinteresse | 25,0% | (3) | | | | |
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| Gab es oder gibt es einen SPD-Politiker bzw. eine SPD-Politikerin, den bzw. die du aus welchen Gründen auch immer als besonders widerwärtig einschätzt? |
| Es gibt natürlich Leute, die alle SPD-Politiker unterschiedslos als widerwärtig empfinden. Darum soll es hier nicht gehen. Aber genauso, wie man einige SPD-Politiker als besonders beispielgebend verehren kann, so mag es doch bestimmt auch einige SPD-Politiker geben, die man aus welchen Gründen auch immer nicht ausstehen kann bzw. konnte. |
| | Gibt es bzw. gab es. Ich nenne Namen. | 40,0% | (8) | | | Gibt es, bzw, gab es. Ich halte mich allerdings bedeckt. | 15,0% | (3) | | | Nein. Eigentlich nicht. | 10,0% | (2) | | | Ich kann das nicht beantworten. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 20,0% | (4) | | | Bimbes. | 15,0% | (3) | | | | |
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| Sollte die Verteilung des aller Voraussicht nach zunächst knappen Corona-Impfstoffs parlamentsgesetzlich geregelt werden? |
So sieht es jedenfalls Staatsrechtler und Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg. Zwar sei in Zusammenarbeit mit der Ständigen Impfkommission ein Impfkonzept entstanden, dass Kriterien der Gerechtigkeit weitgehend entspreche - aber da die Vorenthaltung des Impfstoffes für die zunächst überwiegende Mehrheit der Menschen auch ein potenziell schwerwiegender Grundrechtseingriff (mit Blick auf das Leistungselement von Grundrechten) sei, bedürfe es einer parlamentsgesetzlichen Grundlage zur Verteilung - alles andere sei nicht hinreichend rechtssicher. Denn auch aus der Auslegung des GG sei kein Ergebnis mit Blick auf eine Impfstoffverteilung abzusehen.
Die Forderung erinnert entfernt an eine unlängst abgewiesene Klage vorm Bundesverfassungsgericht, die zum Gegenstand hatte, den Gesetzgeber zur gesetzlichen Regelung der Triage zu verpflichten.
Link zur Berichterstattung @LTO
https://t1p.de/qmxj |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | eher ja | 16,7% | (2) | | | eher nein | 8,3% | (1) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Der Landrat des Kreises Hildburghausen wurde bedroht, nachdem er die Gegner der Ant-Corona-Maßnahmen öffentlich kritisiert hat. Ist das ein Zeichen für die zunhemende Gewaltbereitschaft dieser Leute oder doch nur ein bedauerlicher Einzelfall? |
"... Müller hatte am Donnerstag die Proteste gegen den strengen Lockdown in Hildburghausen als unverantwortlich kritisiert. Hunderte Menschen, die am Mittwochabend durch die Südthüringer Stadt gezogen seien, hätten nicht nur sich, sondern auch andere gefährdet, sagte der CDU-Politiker.
Nach Polizeiangaben gab es bei der Versammlung am Mittwoch zahlreiche Verstöße gegen geltende Corona-Regeln: »So wurden Mindestabstände nicht gewahrt, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen«, hieß es von den Einsatzkräften. Den etwa 30 Beamten sei es gelungen, die Protestierenden zu zerstreuen. ..."
Quelle (SPON):
https://bit.ly/36cb1Yc
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| | Das ist ein deutliches Zeichen für die Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden. | 41,7% | (5) | | | Das waren nur leere Drohungen, in Wahrheit sind die Kritiker/innen friedlich. | 0,0% | (0) | | | Das war ein bedauerlichesr Einzelfall, im Großen und Ganzen sind diese Leute friedlich. | 16,7% | (2) | | | Ich sage dazu ... (Diskussion) | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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