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 |  | 10441 - 10445 / 15903 Abstimmungen |  |  |
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Von: Wigeon  | 28.11.2020 18:12 Uhr |
| Die Grünen fordern in ihrem neuen Grundsatzprogramm ein neues Staatsziel im Grundgesetz: die "Einwanderungsgesellschaft". Stößt das auf deine Zustimmung? |
"(187) Migration gehört zu unserem Alltag, sie prägt und verändert unsere Gesellschaft auf41allen Ebenen. Die Einwanderungsgesellschaft wird in Zukunft noch pluraler sein als sie es bereits heute ist. In ihr wird niemand wie selbstverständlich als "Mensch mit Migrationshintergrund" behandelt oder auf eine eventuelle Migrationsgeschichte reduziert und Teilhabe, Rechte, Zugehörigkeit und soziale Positionen werden stets neu ausgehandelt. Eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft erfordert die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen. Sie ist als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern."
https://cms.gruene.de/uploads/documents/20201124_vBeschluss_GSP.pdf, S. 35 |
 | Ja, absolut! | 17,6% |   (3) | | | Großteils, aber... | 5,9% |  (1) | | | Ein wenig, aber... | 11,8% |   (2) | | | Überhaupt nicht! | 35,3% |   (6) | | | Die Grünen wollen wohl ihre Wählerschaft vergrößern. Reichlich durchsichtig... | 5,9% | (1) | | | Was die Grünen wollen, kann nicht gut sein! | 17,6% |  (3) | | | Das war noch nicht Gegenstand meiner Reflektionsarbeit. | 0,0% | (0) | | | Geh weiter... | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 5,9% | (1) | | | |  |
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| Die "Landshut" wird Museum in Friedrichshafen statt in Berlin. Richtige Entscheidung? |
Die "Landshut" eine ehemlige Lufthansa-Boeing wird "Museum für ein Symbol der Epoche des Linksterrorismus"
https://www.welt.de/geschichte/article221181392/Entfuehrung-1977-Die-Landshut-kommt-nach-Friedrichshafen.html |
| | Gute Entscheidung! | 50,0% | (7) | | | Gute Entscheidung aber falscher Standort. Berlin wäre sinnvoller für ein solches Denkmal gewesen! | 14,3% | (2) | | | Keine gute Entscheidung. | 0,0% | (0) | | | Andere Meinung. | 35,7% | (5) | | | | |
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| Von: Wigeon | 28.11.2020 17:57 Uhr |
| Sieht so das moralisch Gute aus? |
" Mittlerweile solidarisiert sich die radikale Linke mit der Festgenommenen. Unter dem Slogan "Freiheit für Lina" werden Spenden für die Studentin gesammelt. "Wir sprechen uns gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit aus und wollen nicht schweigend mit ansehen, wie Polizei und Presse ein reißerisches Konstrukt an Vorwürfen gegen eine junge Antifaschistin aufbauen", heißt auf einer Webseite. Und immer wieder: "Wir sind alle 129a!"
Ein Verweis auf den Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches, der die Bildung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestraft. Nach Erkenntnissen der Ermittler des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) soll Lina E. einer kleinen, gewaltbereiten Zelle von rund zehn Linksextremisten angehören, die abgeschottet und äußerst konspirativ vorgegangen sein sollen: mit Perücke, ständig wechselnden Mobiltelefonen und SIM-Karten sowie geklauten Kennzeichen am Auto."
https://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-111.html |
| | Ja, genau so habe ich mir das moralisch Gute immer vorgestellt! | 6,7% | (1) | | | Nein, natürlich nicht. Ich bin Antifa und distanziere mich davon. | 6,7% | (1) | | | Ja sicher. Nur verzerrt der Artikel eben die Realitäten. | 0,0% | (0) | | | Was für eine Frage... | 13,3% | (2) | | | Angesichts dessen braucht sich wohl niemand rechts der Mitte ein moralisch schlechtes Gewissen einreden zu lassen. | 13,3% | (2) | | | Nein, hat aber auch keiner behauptet. | 26,7% | (4) | | | What? | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 26,7% | (4) | | | | |
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| Norbert Röttgen - Lachender Dritter im Triell um den CDU-Vorsitz? |
Die CDU sucht bekanntlich seit nun vielen Monaten einen neuen CDU-Chef - bekommt es aber einfach nicht hin, einen zu wählen. Denn coronabedingt musste der Parteitag nun bereits zwei Mal ausfallen - nun soll es aber in jedem Fall Anfang nächsten Jahres so weit sein und die Entscheidung zwischen den bisherigen Kandidaten Röttgen, Laschet und Merz fallen.
Je länger der Wahlkampf dauert, desto besser scheint sich die Lage für Norbert Röttgen zu entwickeln. Der ehemalige Umweltminister und NRW-Wahlverlierer ist derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag und setzt in seinem Wahlkampf ganz auf ein kosmopolitisches, modernes, außenpolitisch kompetentes und fast schon schöngeistiges Auftreten. Lag er in den bisherigen Umfragen immer abgeschlagen auf Platz 3 und galt damit als sicherer Verlierer, ändert sich das zunehmend: Inzwischen hat er den immer unbeliebter werdenden NRW-Ministerpräsidenten Laschet auf Platz 2 der Zustimmungsskala abgelöst und nähert sich nun auch Friedrich Merz an - dem sein polterndes und häufig unüberlegtes öffentliches Auftreten als einsamer Einzelgänger offensichtlich zunehmend auf die Füße fällt.
So favorisieren 27 Prozent der CDU-Anhänger Merz - das ist aber ein deutlicher Verlust von acht Punkten, während für Röttgen sich inzwischen 16 Prozent entscheiden werden - und für Laschet nur 15.
Link zur Berichterstattung der "Welt":
https://t1p.de/3mft |
| | Ja | 7,7% | (1) | | | eher ja | 23,1% | (3) | | | eher nein | 7,7% | (1) | | | Nein | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Verfassungsschutz wirbt V-Leute in der AfD an und will die Partei im Frühjahr 2021 zum Verdachtsfall erklären. Wie bewertest du das? |
Schon lange wird darüber diskutiert, ob die Partei "Alternative für Deutschland" angesichts ihrer deutlich sichtbaren und zunehmenden Radikalisierung vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werden soll. Eine langfristige Beobachtung ist grundsätzliche Voraussetzung für ein mögliches Parteiverbotsverfahren; im Allgemeinen soll damit aber geklärt werden, ob und inwieweit eine Partei oder Vereinigung das Ziel verfolgt, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen.
Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Müller, bestätigte, dass im Brandenburger AfD-Landesverband V-Leute aktiv seien. Auch die AfD hat offensichtlich Erkenntnisse darüber, dass in ihren Strukturen solche Informanten aktiv sind. Über einen längeren Zeitraum hätten sich zudem recht viele AfD-Aktive freiwillig als V-Leute zur Verfügung gestellt - man sei aber ob ihrer Motive skeptisch gewesen.
Zur nachrichtendienstlichen Erfassung entsprechender Aktivitäten ist der Verfassungsschutz nach den entsprechenden Rechtsvorschriften befugt; um eine möglichst umfangreiche Informationslage einzuholen, sollen die Behörden von diesem Mittel ebenfalls Gebrauch machen.
Link führt zu einem flankierenden Bericht der FAZ:
https://t1p.de/rqg0 |
| | Positiv | 25,0% | (3) | | | eher positiv | 8,3% | (1) | | | eher negativ | 0,0% | (0) | | | Negativ | 33,3% | (4) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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