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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  01.12.2020 15:09 Uhr
Wird diese Öffnung nach rechts der FPÖ schaden?
Der Chefredakteur fragt also: „Es gibt eine Diskussion in den Medien, dass es so schlimm ist, dass ein 17-Jähriger im Vorstand der Salzburger FPÖ-Jugend ist, der angeblich Kontakt zur Identitären Bewegung hat. Wie siehst du das?“ Antwort Schnedlitz: „Wir haben unter (Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache den Fehler gemacht, dass wir geglaubt haben, wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren. Mit dieser Distanziererei ist es jetzt vorbei.“ Er wolle nicht zulassen, dass „einzelne Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund durch den Dreck gezogen werden“. Nachsatz: „Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben.“ Die rote Linie für eine FPÖ-Mitgliedschaft sei „das Strafrecht – alles andere ist freie Meinungsäußerung“.

(Die Presse 01.12.2020)
 Ja20,0%  (2)
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Von:  Denunziata  01.12.2020 14:50 Uhr
Vertreiben die rhetorischen Entgleisungen Wähler der AfD?
2020 ist für die deutsche AfD ein Seuchenjahr. Auch ohne Corona. Weil sich einige wie „pubertierende Schuljungen“ verhalten, „rumprollen“ und „rumkrakeelen“. Immer neue rhetorische Entgleisungen verscheuchen immer mehr Wähler. Bisherige Erfolge der Partei sind „gefährdet wie nie“. Diese schonungslose Analyse stammt nicht vom politischen Gegner, sondern von Jörg Meuthen. Der Mann ist AfD-Co-Parteichef.

(Die Presse vom 1.12.20202)
 Ja41,7%  (5)
 Nein16,7%  (2)
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Von:  Denunziata  01.12.2020 13:58 Uhr
Ist die "dritte Welle" für Tschechien schon fast vorprogrammiert?
ür die regierungskritische „Hospodarske noviny“ dagegen stellt die Regierung wirtschaftliche Erwägungen über gesundheitspolitische. Die Regierung wolle den Einkaufszentren in der Vorweihnachtszeit satte Gewinne einräumen und den Kunden damit leidlich schöne Weihnachten bereiten. Wenn jedoch alles schlecht laufe, könne dies das Land schon vor Weihnachten wieder in die Lage bringen, dass man eigentlich alles wieder dichtmachen müsste. „Das wird aber in der Praxis nicht so werden, weil es einen Tsunami der Unzufriedenheit auslösen würde.“ Also werde man dann nach Weihnachten wieder schließen. Was das alles mit „gesundem Menschenverstand“ zu tun habe, auf den sich die Regierung berufe, bleibe deren Rätsel.

(Quelle die Presse vom 01.12.2020)
 Ja16,7%  (2)
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Von:  ratio legis  01.12.2020 11:55 Uhr
Sohn von NRW-MInisterpräsident Laschet vermittelte Auftrag zur Herstellung von Schutzmasken. Ging hier alles mit rechten Dingen zu?
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat drei erwachsene Kinder. Einer seiner beiden Söhne heißt Joe Laschet - und ist als Modeblogger tätig. In seinem Beruf arbeitet er unter anderem eng mit dem Modeunternehmen "van Laack" zusammen. Der aufmerksame Beobachter wird erkannt haben, dass diese Marke auf Deutschlands Straßen und in den Geschäften gewaltigen Auftrieb erfahren hat: Denn früh ist das Unternehmen in die Herstellung von Communitymasken eingestiegen, die - aus Sicht des Umfragestellers - ein bisschen wie hilfsweise umgenähte Herrenunterhosen aussehen.

Doch darum soll es heute gar nicht gehen. Denn passiert ist auch etwas anderes: Auch in NRW herrschte zu Beginn der Coronapandemie große Not mit Blick auf die Beschaffung von Masken. Das wusste auch der Chef von van Laack - und forderte Joe Laschet deshalb auf, seine Handynummer an Vater Armin weiterzugeben. Falls Not am Mann sei, werde man helfen, versprach van Laack. Und offensichtlich rannte man bei Papa Armin offene Türen ein - denn nach kurzen Gesprächen kam es zur Vergabe eines ersten Auftrages im Wert von knapp unter 40 Millionen EUR. Vergeben wurde der Auftrag ohne vorherige Ausschreibung, begründet wurde dies mit einer im Vergaberecht vorgesehen Ausnahme für unvorhergesehene Ereignisse.

Während die Opposition "Influener-Marketing in der Staatskanzlei" wittert, sieht diese keinen Konflikt: Die Lage sei anfänglich so schwierig gewesen, dass man auf jeden Lieferanten hätte zurückgreifen müssen - und nur van Laack sei so schnell handlungsfähig gewesen.

Link zur FAZ:
https://t1p.de/ky1v
 Ja0,0%  (0)
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Von:  J_Rabin  01.12.2020 08:42 Uhr
Findest du es in der aktuellen Situation glücklich bzw. Von Fingerspitzengefühl geprägt wenn nun eine Debatte über die Finanzierbarkeit der Corona-Hilfen für angeschlagene Branchen geführt wird?
Bisher war weitgehend Konsens wenn der Staat gewisse Branchen wie Restaurants oder Tourismusbranche nicht arbeiten lässt muss gibt es gewisse Kompensationszahlungen geben, um eine Insolvenzwelle zumindestens abzumildern. Nun stellen gleich mehrere Politiker das Konzept in Frage. Armin Laschet argumentiert der Staat Kann das auf Dauer nicht bezahlen es müssen neue Konzepte her. Unions-Franktionschef Ralph Brinkhaus will die finanziellen Lasten gerne stärker auf die Länder abwälzen und erntete damit viel Gegenwind. Sicher sind natürlich Staatliche Gelder nicht endlos aber die Frage ist welche Konsequenzen zieht man aus der Situation

 Ich finde es gut das diese Diskussion geführt wird, entsprechende Branchen können nicht dauerhaft erwarten das man sie entschädigt 14,3%  (2)
 Ich bin für eine aktuelle Diskussion aber es sollte dabei nicht der Eindruck entstehen das die Solidarität des Staates in Frage gestellt wird0,0%  (0)
 Ich finde die Diskussion über alle Themen wichtig aber hier im Gründe überflüssig. Wenn der Staat dementsprechend in die Gewerbefreiheit eingreift muss er das wirtschaftliche Ãœberleben dieser Branchen auch sichern0,0%  (0)
 Ich finde das Thema sehr spannend, habe mir dazu noch kein abschließenes Meinungsbild machen können 7,1%  (1)
 Diese Branchen, zumal die mit guten Hygieneauflagen zu schließen war der Grundfehler14,3%  (2)
 Diskussion 42,9%  (6)
 Bimbes/Andere Meinung 21,4%  (3)
 
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