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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  01.12.2020 15:13 Uhr
Hat dieser Sozialdemokrat mit seiner Kritik am Verhältnis der Sozialdemokratie zum Islamismus recht?
Seit Jahren weise er auf die Gefahren des politischen Islam hin, meint Fürst zur „Presse“. In der eigenen Partei hingegen sei das auf wenig Interesse, beim einen oder anderen sogar auf eine aktive Abwehrhaltung gestoßen. Namen wolle er keine nennen. „Aber wir haben uns da schon einige Gefechte geliefert.“ „Ich habe mich über die blinden Flecken innerhalb der SPÖ gegenüber den Auguren des politischen Islam immer gewundert. Für mich als linken und vernunftbegabten Sozialdemokraten war das völlig unverständlich und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar“, so Fürst.

Kritik am Islamismus sei für ihn keine „Migrantenfeindlichkeit“, sondern da gehe es um eine „faschistische Ideologie“. Er wolle nun vielmehr einen Appel an die „aufgeklärte Linke“ richten.

(Die Presse vom 01.12.2020)
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Von:  Denunziata  01.12.2020 15:09 Uhr
Wird diese Öffnung nach rechts der FPÖ schaden?
Der Chefredakteur fragt also: „Es gibt eine Diskussion in den Medien, dass es so schlimm ist, dass ein 17-Jähriger im Vorstand der Salzburger FPÖ-Jugend ist, der angeblich Kontakt zur Identitären Bewegung hat. Wie siehst du das?“ Antwort Schnedlitz: „Wir haben unter (Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache den Fehler gemacht, dass wir geglaubt haben, wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren. Mit dieser Distanziererei ist es jetzt vorbei.“ Er wolle nicht zulassen, dass „einzelne Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund durch den Dreck gezogen werden“. Nachsatz: „Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben.“ Die rote Linie für eine FPÖ-Mitgliedschaft sei „das Strafrecht – alles andere ist freie Meinungsäußerung“.

(Die Presse 01.12.2020)
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Von:  Denunziata  01.12.2020 14:50 Uhr
Vertreiben die rhetorischen Entgleisungen Wähler der AfD?
2020 ist für die deutsche AfD ein Seuchenjahr. Auch ohne Corona. Weil sich einige wie „pubertierende Schuljungen“ verhalten, „rumprollen“ und „rumkrakeelen“. Immer neue rhetorische Entgleisungen verscheuchen immer mehr Wähler. Bisherige Erfolge der Partei sind „gefährdet wie nie“. Diese schonungslose Analyse stammt nicht vom politischen Gegner, sondern von Jörg Meuthen. Der Mann ist AfD-Co-Parteichef.

(Die Presse vom 1.12.20202)
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Von:  Denunziata  01.12.2020 13:58 Uhr
Ist die "dritte Welle" für Tschechien schon fast vorprogrammiert?
ür die regierungskritische „Hospodarske noviny“ dagegen stellt die Regierung wirtschaftliche Erwägungen über gesundheitspolitische. Die Regierung wolle den Einkaufszentren in der Vorweihnachtszeit satte Gewinne einräumen und den Kunden damit leidlich schöne Weihnachten bereiten. Wenn jedoch alles schlecht laufe, könne dies das Land schon vor Weihnachten wieder in die Lage bringen, dass man eigentlich alles wieder dichtmachen müsste. „Das wird aber in der Praxis nicht so werden, weil es einen Tsunami der Unzufriedenheit auslösen würde.“ Also werde man dann nach Weihnachten wieder schließen. Was das alles mit „gesundem Menschenverstand“ zu tun habe, auf den sich die Regierung berufe, bleibe deren Rätsel.

(Quelle die Presse vom 01.12.2020)
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Von:  ratio legis  01.12.2020 11:55 Uhr
Sohn von NRW-MInisterpräsident Laschet vermittelte Auftrag zur Herstellung von Schutzmasken. Ging hier alles mit rechten Dingen zu?
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat drei erwachsene Kinder. Einer seiner beiden Söhne heißt Joe Laschet - und ist als Modeblogger tätig. In seinem Beruf arbeitet er unter anderem eng mit dem Modeunternehmen "van Laack" zusammen. Der aufmerksame Beobachter wird erkannt haben, dass diese Marke auf Deutschlands Straßen und in den Geschäften gewaltigen Auftrieb erfahren hat: Denn früh ist das Unternehmen in die Herstellung von Communitymasken eingestiegen, die - aus Sicht des Umfragestellers - ein bisschen wie hilfsweise umgenähte Herrenunterhosen aussehen.

Doch darum soll es heute gar nicht gehen. Denn passiert ist auch etwas anderes: Auch in NRW herrschte zu Beginn der Coronapandemie große Not mit Blick auf die Beschaffung von Masken. Das wusste auch der Chef von van Laack - und forderte Joe Laschet deshalb auf, seine Handynummer an Vater Armin weiterzugeben. Falls Not am Mann sei, werde man helfen, versprach van Laack. Und offensichtlich rannte man bei Papa Armin offene Türen ein - denn nach kurzen Gesprächen kam es zur Vergabe eines ersten Auftrages im Wert von knapp unter 40 Millionen EUR. Vergeben wurde der Auftrag ohne vorherige Ausschreibung, begründet wurde dies mit einer im Vergaberecht vorgesehen Ausnahme für unvorhergesehene Ereignisse.

Während die Opposition "Influener-Marketing in der Staatskanzlei" wittert, sieht diese keinen Konflikt: Die Lage sei anfänglich so schwierig gewesen, dass man auf jeden Lieferanten hätte zurückgreifen müssen - und nur van Laack sei so schnell handlungsfähig gewesen.

Link zur FAZ:
https://t1p.de/ky1v
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