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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  02.12.2020 12:33 Uhr
Fußgänger versperrt Rettungsdienst den Zugang zum Verletzten - später begründet er dies damit, dass er "Fahrradfahrer einfach hasse". Wie bewertest du dieses Verhalten?
In der Friedrichstraße in Berlin Mitte ist es am Dienstagmittag zu einem gefährlichen Ereignis gekommen. Ein 54-jähriger Passant stellte eine Verkehrsabsperrung auf einen Radweg der teilabgesperrten Friedrichstraße. Diese Absperrung versperrte einem unmittelbar nahenden Rettungswagen im Blaulichteinsatz den Weg. Das Fahrzeug musste ausweichen.

Das Verhalten des Mannes wurde von Passanten schon vorher beobachtet: Er lief über den autofreien Teil der Straße, nahm verschiedene an der Seite stehende Verkehrsabsperrungen und versperrte damit Radwege.

Der Passant konnte später von der Polizei gestellt werden. Zu seinen Motiven führte er aus, er habe nichts besondere im Sinn gehabt, sondern hasse einfach Radfahrer.

Den Rettungswagen habe er allerdings nicht gesehen.

Ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde eingeleitet.

Link zum Tagesspiegel:
https://t1p.de/z2tl
 Positiv0,0%  (0)
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 eher negativ5,9%  (1)
 Negativ70,6%  (12)
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Von:  Denunziata  02.12.2020 12:04 Uhr
Sollte es für gewisse Gruppen wie Friseure und Ärzte eine Impfpflicht geben?
Die Presse: Zumindest für die Dauer der Pandemie empfiehlt die Kommission eine Covid-Impfpflicht für Gesundheitspersonal und körpernahe Dienstleister, also Friseure, Fußpfleger. Zählt hier das Argument, dass es um neue Impfungen geht, nicht?

Druml: Ich würde hier nicht von einer Impfpflicht, sondern von einem Berufsausübungserfordernis sprechen. Als Leukämiekranker will ich ja nicht von jemandem behandelt werden, der mich anstecken und quasi umbringen könnte. Im Epidemiegesetz ist auch vorgesehen, dass das Gesundheitspersonal geimpft werden muss. Wobei es auch um dessen Schutz geht. Es sind weltweit so viele Ärzte und Pflegende an Covid gestorben. Erfasst werden sollten übrigens auch die in der Heimpflege Tätigen und pflegende Angehörige, wobei bei Letzteren eine Pflicht wohl schwierig wäre. Da geht es eher um ein offensives Angebot.

Christiane Druml hat den Lehrstuhl für Bioethik an der Med-Uni Wien inne und steht der Bioethikkommission vor. Diese ist ein Beratungsgremium im Bundeskanzleramt, hat 25 Mitglieder und veröffentlicht Empfehlungen zu bioethischen Fragen.

(Die Presse vom 02.12.2020)
 Ja7,1%  (1)
 Nein50,0%  (7)
 Diskussion35,7%  (5)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  ratio legis  02.12.2020 12:03 Uhr
Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt: Denunziationsportal "Neutrale Schule" der AfD bleibt verboten. Wie bewertest du die Entscheidung?
Eine ganz besonders fragwürdige Idee hatte vor einiger Zeit die AfD: Sie stellte ein Online-Portal mit Namen "Neutrale Schule" online, auf dem Lehrer*innen, die nach Meinung des Meldenden sich nicht politisch neutral verhielten, angeprangert werden konnten. Auf der Website wurden Schülerinnen und Schüler dazu aufgefordert, vermeintliche Verstöße auf der Seite zu "melden".

Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns hielt diese Handlung für rechtswidrig und verfügte unter Androhung eines Zwangsgelds, sowohl das Meldeformular als auch alle anderen Textpassagen auf der Seite zu entfernen, die zur Meldung animieren.

Die AfD folgte dieser Verfügung, erhob aber Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Schwerin.

Dieses entschied nun, dass die erlassene Verfügung rechtmäßig ist: Das Meldeportal verstoße gegen Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung, eine Ausnahme greife nicht.

Damit bestätigte das VG nach der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache die bereits im Eilverfahren ergangene Entscheidung.

https://t1p.de/q1r2
 Positiv58,3%  (7)
 eher positiv8,3%  (1)
 eher negativ0,0%  (0)
 Negativ16,7%  (2)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  02.12.2020 11:20 Uhr
Welche Aussage trifft dein Verhältnis zum Kapitalismus am ehesten?
Der eine liebt den möglichst freien Markt, der andere verteufelt ihn. Doch zwischen Neoliberalismus und Kommunismus liegt ein weites Feld
 Ich bin ein glühender Anhänger des Kapitalismus, je freier der Markt desto freier der Mensch 16,7%  (3)
 Ich befürworte den Kapitalismus grundsätzlich bin aber für gewisse staatliche Vorgaben27,8%  (5)
 Ich bin für eine sehr soziale Marktwirtschaft und eine deutliche Zähmung des kapitalistischen Systems27,8%  (5)
 Ich bin für ein Alternatives Wirtschaftsmodell aber nicht gänzlich gegen den Markt5,6%  (1)
 Ich lehne den Kapitalismus grundsätzlich komplett ab16,7%  (3)
 Diskussion 5,6%  (1)
 
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Von:  Anteros  02.12.2020 10:51 Uhr
Ungarischer EU-Abgeordneter stolpert über eine illegale Party - offensichtlich ein homosexuelles Gang-Bang-Event - überrascht Dich das?
Es geht um den Fidesz-Hardliner Josef Szajer, der Vorsitzende der ungarischen Fidesz-Partei im Europaparlament.

Mal abgesehen davon, dass Parties dieser Art in Belgien durch die Corona-Verordnungen schlicht nicht erlaubt sind, verwundert es, dass ein Gründungsmitglied der Fidesz-Partei und Vertrauter von Ungarns Regierungschef Orban sowas macht:

Die Brüsseler Polizei berichtet, sie habe bei der Party mindestens 20 Personen vorgefunden. Medienberichten zufolge waren es größtenteils Männer, die meisten von ihnen nackt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Szajer einen Fluchtversuch unternommen, außerdem wurden bei ihm Drogen gefunden.

Die regierende Fidesz-Partei hat in Ungarn erst in kürzlich die Rechte Homosexueller in Frage gestellt hat. Szajer hat die Fidesz-Politik über Jahre entscheidend geprägt.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/szajer-corona-party-101.html
 Absolut - und ich bin schockiert6,7%  (1)
 Eher schon - ja0,0%  (0)
 Teils teils13,3%  (2)
 Nein - eher nicht13,3%  (2)
 Nein - war ja klar, dass die größten Kritiker der Elche (Schwule) selbst welche sind6,7%  (1)
 Ich möchte da doch differenziert diskutieren20,0%  (3)
 Gebt mir Bimbes40,0%  (6)
 
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