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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anachoret  02.12.2020 13:04 Uhr
Schließen Union und SPD HartzIV-Berechtigte und andere ganz bewusst von Hilfsmaßnahmen aus?
"Während der Arbeitslosengeld-II-Bezug für von der Corona-Krise geschädigte Soloselbstständige vorübergehend erleichtert wurde, indem man für sie die strenge Vermögensprüfung aussetzte und die Angemessenheit der Wohnung stillschweigend voraussetzte, erhielten langjährige Hartz-IV-Bezieher selbst dann keinen Ernährungszuschlag, wenn ihre Kinder während der Kita- und Schulschließungen im Frühjahr zu Hause verpflegt werden mussten, anstatt wie sonst kostenfrei die Gemeinschaftsverpflegung in der öffentlichen Betreuungseinrichtung zu nutzen..."

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/vergessen-hat-die-regierung-die-armen-nicht
 Ja41,7%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 Unsicher16,7%  (2)
 Ich möchte das relativieren.8,3%  (1)
 Andere Meinung16,7%  (2)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  ratio legis  02.12.2020 12:43 Uhr
Querdenker wollen an Silvester mit 22.500 Leuten in Berlin demonstrieren - und damit die ausgefallene Silvesterparty ersetzen. Wie bewertest du dies?
Die bundesweit bekannte Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin wird in diesem Jahr - nachvollziehbarerweise - nicht stattfinden. Denn schon jetzt arbeiten Intensivstationen am Anschlag, verbreitet sich das Coronavirus rasant, erkranken immer mehr Menschen. Ein Superspreaderevent ist in diesen Zeiten nicht zu vertreten.

Die sogenannte "Querdenker"-Bewegung sieht das aber anders und will die entstandene Lücke für eine Demonstration mit 22.500 Teilnehmern nutzen. Sie rief nun dazu auf, die Silvesternacht in Berlin zu verbringen und gegen die sogenannte "Corona-Diktatur" zu demonstrieren.

https://t1p.de/ifue
 Positiv12,5%  (2)
 eher positiv6,3%  (1)
 eher negativ0,0%  (0)
 Negativ62,5%  (10)
 Diskussion12,5%  (2)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  ratio legis  02.12.2020 12:33 Uhr
Fußgänger versperrt Rettungsdienst den Zugang zum Verletzten - später begründet er dies damit, dass er "Fahrradfahrer einfach hasse". Wie bewertest du dieses Verhalten?
In der Friedrichstraße in Berlin Mitte ist es am Dienstagmittag zu einem gefährlichen Ereignis gekommen. Ein 54-jähriger Passant stellte eine Verkehrsabsperrung auf einen Radweg der teilabgesperrten Friedrichstraße. Diese Absperrung versperrte einem unmittelbar nahenden Rettungswagen im Blaulichteinsatz den Weg. Das Fahrzeug musste ausweichen.

Das Verhalten des Mannes wurde von Passanten schon vorher beobachtet: Er lief über den autofreien Teil der Straße, nahm verschiedene an der Seite stehende Verkehrsabsperrungen und versperrte damit Radwege.

Der Passant konnte später von der Polizei gestellt werden. Zu seinen Motiven führte er aus, er habe nichts besondere im Sinn gehabt, sondern hasse einfach Radfahrer.

Den Rettungswagen habe er allerdings nicht gesehen.

Ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde eingeleitet.

Link zum Tagesspiegel:
https://t1p.de/z2tl
 Positiv0,0%  (0)
 eher positiv0,0%  (0)
 eher negativ5,9%  (1)
 Negativ70,6%  (12)
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 Bimbes23,5%  (4)
 
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Von:  Denunziata  02.12.2020 12:04 Uhr
Sollte es für gewisse Gruppen wie Friseure und Ärzte eine Impfpflicht geben?
Die Presse: Zumindest für die Dauer der Pandemie empfiehlt die Kommission eine Covid-Impfpflicht für Gesundheitspersonal und körpernahe Dienstleister, also Friseure, Fußpfleger. Zählt hier das Argument, dass es um neue Impfungen geht, nicht?

Druml: Ich würde hier nicht von einer Impfpflicht, sondern von einem Berufsausübungserfordernis sprechen. Als Leukämiekranker will ich ja nicht von jemandem behandelt werden, der mich anstecken und quasi umbringen könnte. Im Epidemiegesetz ist auch vorgesehen, dass das Gesundheitspersonal geimpft werden muss. Wobei es auch um dessen Schutz geht. Es sind weltweit so viele Ärzte und Pflegende an Covid gestorben. Erfasst werden sollten übrigens auch die in der Heimpflege Tätigen und pflegende Angehörige, wobei bei Letzteren eine Pflicht wohl schwierig wäre. Da geht es eher um ein offensives Angebot.

Christiane Druml hat den Lehrstuhl für Bioethik an der Med-Uni Wien inne und steht der Bioethikkommission vor. Diese ist ein Beratungsgremium im Bundeskanzleramt, hat 25 Mitglieder und veröffentlicht Empfehlungen zu bioethischen Fragen.

(Die Presse vom 02.12.2020)
 Ja7,1%  (1)
 Nein50,0%  (7)
 Diskussion35,7%  (5)
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Von:  ratio legis  02.12.2020 12:03 Uhr
Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt: Denunziationsportal "Neutrale Schule" der AfD bleibt verboten. Wie bewertest du die Entscheidung?
Eine ganz besonders fragwürdige Idee hatte vor einiger Zeit die AfD: Sie stellte ein Online-Portal mit Namen "Neutrale Schule" online, auf dem Lehrer*innen, die nach Meinung des Meldenden sich nicht politisch neutral verhielten, angeprangert werden konnten. Auf der Website wurden Schülerinnen und Schüler dazu aufgefordert, vermeintliche Verstöße auf der Seite zu "melden".

Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns hielt diese Handlung für rechtswidrig und verfügte unter Androhung eines Zwangsgelds, sowohl das Meldeformular als auch alle anderen Textpassagen auf der Seite zu entfernen, die zur Meldung animieren.

Die AfD folgte dieser Verfügung, erhob aber Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Schwerin.

Dieses entschied nun, dass die erlassene Verfügung rechtmäßig ist: Das Meldeportal verstoße gegen Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung, eine Ausnahme greife nicht.

Damit bestätigte das VG nach der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache die bereits im Eilverfahren ergangene Entscheidung.

https://t1p.de/q1r2
 Positiv58,3%  (7)
 eher positiv8,3%  (1)
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 Bimbes8,3%  (1)
 
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