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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  10.12.2020 23:57 Uhr
Abschiebungen nach Syrien ab 2021 möglich! - Ist das für dich in Ordnung?
Die Union befürwortet ein Ende des Abschiebestopps für Geflüchtete aus Syrien, um Straftäter leichter ausweisen zu können. Für SPD, Grüne und Linke untragbar, dort herrsche Gefahr für Leib und Leben. Weil die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht einigen, läuft die Regelung zum Jahresende aus.

https://www.youtube.com/watch?v=pZb3Xya7jQ8
 Ja36,4%  (4)
 Teileise18,2%  (2)
 Nein27,3%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbs18,2%  (2)
 
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Von:  Anteros  10.12.2020 20:11 Uhr
Agiert der Militärische Abschirmdienst (MAD) beim Vorgehen gegen mutmaßliche "Reichsbürger" in den eigenen Reihen zu dilettantisch?
Am Mittwoch war das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags zu diesem Thema zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Der MAD rückte Anfang Dezember auf dem Gelände einer Zweigstelle des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Ulm an.
Es gab dort einen Hinweis auf Formierung einer Zelle von Reichsbürgern, bestehend aus 8 Personen.

Die verdächtigen Mitarbeiter wurden vom MAD befragt, ihre Arbeitsplätze durchsucht und Geräte beschlagnahmt. Hauptverdächtiger war der Dienststellenleiter, der außerdem Sportschütze war und Waffen im Besitz hatte.

Dieser verließ nach der Befragung das Gelände und wurde weiter durch den MAD verfolgt und beobachtet.

Als er den Verfolgern an einem Klinik-Parkplatz aus den Augen geriet erschoss sich der Hauptverdächtige.

Vor den Geheimdienst-Kontrolleuren im Bundestag soll die neue MAD-Chefin Rosenberg dafür folgende Erklärung geboten haben: Da die Agenten Einlasskontrollen im Krankenhaus fürchteten, hätten sie entschieden, dem Verdächtigen nicht hinterherzulaufen. Deshalb hätten sie auch nicht mitbekommen können, wie er dann in Richtung Notaufnahme lief, eine Waffe zog und sich in den Kopf schoss.

Zwar gab es nach Aussage des MAD einen Abschiedsbrief, der auf private Gründe des Suizids hindeutet - dennoch war durch das Vorgehen des MAD natürlich seine berufliche Existenz in Trümmern und sein Ruf ruiniert.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Memmingen - wegen des Todes des Hauptverdächtigen.
Kritikwürdig scheint vor allem, das die Beamten dem Verdächtigen nicht in die Klinik folgten.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/mad-geheimdienst
-reichsbuerger-panne-1.5144228
 Ja - eindeutig0,0%  (0)
 Ja - eher schon10,0%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher20,0%  (2)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - überhaupt nicht10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes50,0%  (5)
 
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Von:  Desertsky  10.12.2020 19:17 Uhr
Kostenlose FFP2-Masken für über 60-Jährige. Hältst du das für eine sinnvolle Maßnahme?
Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus will die Bundesregierung mehr als 27 Millionen Bundesbürger mit gut schützenden Mund-Nasen-Masken ausstatten. Menschen ab 60 Jahren oder mit Vorerkrankungen sollen ab Mitte Dezember jeweils 15 FFP2-Masken erhalten. Die Ausgabe starte noch im Dezember, um in der Weihnachtszeit das Infektionsrisiko zu verringern, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

In einem ersten Schritt sollen sich über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen oder Risikoschwangerschaften drei kostenlose Masken in der Apotheke holen können. Dazu soll die Vorlage des Personalausweises oder die Eigenauskunft über die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ausreichen. Diese Regelung soll laut Spahns Ministerium für die Festwochen gelten und bis 31. Dezember gültig sein. Die Verordnung aus Spahns Ressort zu den Masken soll am 15. Dezember in Kraft treten.

https://www.tagesschau.de/inland/ffp2-maske-risikogruppen-101.html
 Ja53,8%  (7)
 Anderer Kommentar.7,7%  (1)
 Nein15,4%  (2)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen7,7%  (1)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse15,4%  (2)
 
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Von:  Anteros  10.12.2020 16:46 Uhr
Die EU leitet jetzt Notfallmaßnahmen für den Fall eines "harten Brexit" ein - kommt das nicht irgendwie zu spät?
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nun den Notfallplan für "den Fall der Fälle" vorgestellt. Er dient der Vermeidung von Störungen im Straßen- Flug und generellen Warenverkehr.

Auch die Fischerei findet im Notfallplan Erwähnung.

Es soll sechsmonatige Übergangsregelungen geben, die den reibungslosen Grenzverkehr gewährleisten sollen:

Im Detail hier nachzulesen:
https://www.tagesschau.de/ausland/no-deal-brexit-101.html
 Ja, viel zu spät - der harte Brexit war schon lange absehbar44,4%  (4)
 Ja, etwas zu spät11,1%  (1)
 Nein - der Zeitpunkt ist gerade richtig0,0%  (0)
 Nein - eher etwas zu früh11,1%  (1)
 Alles Quatsch - es wird trotz der ganzen gescheiterten Gespräche noch eine Einigung geben - Notfallplan überflüssig0,0%  (0)
 Ich diskutiere das lieber noch mal0,0%  (0)
 Interessiert mich nicht - Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  mystic_  10.12.2020 15:18 Uhr
Welches Ergebnis erhältst Du beim "Political Test"?
Nachdem heute bereits nach dem Political Compass gefragt wurde, kommt hier nun ein weiterer Test: www.politicaltest.net

Man kann sicher einige Fragestellungen kritisch sehen, aber das Testergebnis ist etwas differenzierter als beim Political Compass.
 Das schreibe ich in der Diskussion. 50,0%  (6)
 Das behalte ich für mich.0,0%  (0)
 Ich habe den Test noch nicht gemacht, hole das aber gleich nach.8,3%  (1)
 Ich mag solche Tests nicht. 33,3%  (4)
 Anders / Diskussion 8,3%  (1)
 
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