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 |  | 11216 - 11220 / 16791 Abstimmungen |  |  |
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| Geld sofort - Rechtstaatlichkeit vielleicht später. Wie beurteilst Du den Kompromiss im sogenannten Haushaltsstreit der EU? |
"... Sicher, der EU-Haushalt wird erstmals einen Rechtsstaats-Mechanismus bekommen. Und ja, die Maximalforderung Ungarns und Polens – ein Vetorecht für jedes Land, wodurch der Mechanismus vollständig zur Farce würde – konnte mit Mühe und Not abgebogen werden. Allerdings erst, nachdem die restliche EU lange eine Politik der Beschwichtigung und Zugeständnisse gegenüber Warschau und Budapest verfolgt hatte und viel zu spät Entschlossenheit zeigte. Dass EU-Kommission, Europaparlament und Bundesregierung deshalb von einem Sieg reden, ist zumindest gewagt. Man könnte es auch dreist nennen.
Denn von der ursprünglichen Idee – Geld bekommt nur noch, wer sich an die Grundwerte der EU hält – ist bei Lichte betrachtet wenig übrig geblieben. ..."
Quelle (SPON):
https://bit.ly/37cbCtP |
 | äußerst positiv, weil ... | 0,0% | (0) | | | positiv, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 12,5% |  (1) | | | negativ, obwohl ... | 12,5% |  (1) | | | äußerst negativ | 25,0% |   (2) | | | Diskussion | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 37,5% |  (3) | | | |  |
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| Was hältst Du von der Petiton der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wonach Briefkastenwerbung nur noch auf ausdrücklichen Wunsch erlaubt sein soll? |
"... Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einer Petition erreichen, dass Werbeprospekte nur noch in Briefkästen von Menschen landen, die sie auch ausdrücklich haben wollen. Am Freitag werden die gemeinsam mit der Initiative »Letzte Werbung« gesammelten rund 96.000 Unterschriften dem Bundesjustizministerium in Berlin übergeben.
Bislang muss über einen Aufkleber wie »Stopp – Keine Werbung!« deutlich gemacht werden, dass man keine Prospekte wünscht. Und selbst an diese Bitte hält sich laut DUH-Abfallexperte Thomas Fischer vor allem in Großstädten oft nicht jeder. »Wir sehen, dass es nicht funktioniert. Deshalb müssen wir es umdrehen«, sagt er. Nur in Briefkästen mit Aufklebern wie »Werbung – Ja bitte« soll künftig noch Werbung wandern – so die Forderung ans Justizministerium. ..."
Quelle (SPON):
https://bit.ly/3m8JOuc
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| | Ich unterstütze die Petition ausdrücklich. | 60,0% |  (6) | | | Ich halte das für eine sympathische Idee, aber ... | 20,0% | (2) | | | Ich bin hin- und hergerissen. | 0,0% | (0) | | | Eigentlich halte das für Quatsch, aber ... | 0,0% | (0) | | | Ich lehne die Petition ausdrücklich ab. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Abschiebungen nach Syrien ab 2021 möglich! - Ist das für dich in Ordnung? |
Die Union befürwortet ein Ende des Abschiebestopps für Geflüchtete aus Syrien, um Straftäter leichter ausweisen zu können. Für SPD, Grüne und Linke untragbar, dort herrsche Gefahr für Leib und Leben. Weil die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht einigen, läuft die Regelung zum Jahresende aus.
https://www.youtube.com/watch?v=pZb3Xya7jQ8 |
| | Ja | 36,4% | (4) | | | Teileise | 18,2% | (2) | | | Nein | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbs | 18,2% | (2) | | | | |
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| Agiert der Militärische Abschirmdienst (MAD) beim Vorgehen gegen mutmaßliche "Reichsbürger" in den eigenen Reihen zu dilettantisch? |
Am Mittwoch war das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags zu diesem Thema zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Der MAD rückte Anfang Dezember auf dem Gelände einer Zweigstelle des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Ulm an.
Es gab dort einen Hinweis auf Formierung einer Zelle von Reichsbürgern, bestehend aus 8 Personen.
Die verdächtigen Mitarbeiter wurden vom MAD befragt, ihre Arbeitsplätze durchsucht und Geräte beschlagnahmt. Hauptverdächtiger war der Dienststellenleiter, der außerdem Sportschütze war und Waffen im Besitz hatte.
Dieser verließ nach der Befragung das Gelände und wurde weiter durch den MAD verfolgt und beobachtet.
Als er den Verfolgern an einem Klinik-Parkplatz aus den Augen geriet erschoss sich der Hauptverdächtige.
Vor den Geheimdienst-Kontrolleuren im Bundestag soll die neue MAD-Chefin Rosenberg dafür folgende Erklärung geboten haben: Da die Agenten Einlasskontrollen im Krankenhaus fürchteten, hätten sie entschieden, dem Verdächtigen nicht hinterherzulaufen. Deshalb hätten sie auch nicht mitbekommen können, wie er dann in Richtung Notaufnahme lief, eine Waffe zog und sich in den Kopf schoss.
Zwar gab es nach Aussage des MAD einen Abschiedsbrief, der auf private Gründe des Suizids hindeutet - dennoch war durch das Vorgehen des MAD natürlich seine berufliche Existenz in Trümmern und sein Ruf ruiniert.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Memmingen - wegen des Todes des Hauptverdächtigen.
Kritikwürdig scheint vor allem, das die Beamten dem Verdächtigen nicht in die Klinik folgten.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/mad-geheimdienst
-reichsbuerger-panne-1.5144228 |
| | Ja - eindeutig | 0,0% | (0) | | | Ja - eher schon | 10,0% | (1) | | | Ich bin mir nicht sicher | 20,0% | (2) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - überhaupt nicht | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (5) | | | | |
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| Kostenlose FFP2-Masken für über 60-Jährige. Hältst du das für eine sinnvolle Maßnahme? |
Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus will die Bundesregierung mehr als 27 Millionen Bundesbürger mit gut schützenden Mund-Nasen-Masken ausstatten. Menschen ab 60 Jahren oder mit Vorerkrankungen sollen ab Mitte Dezember jeweils 15 FFP2-Masken erhalten. Die Ausgabe starte noch im Dezember, um in der Weihnachtszeit das Infektionsrisiko zu verringern, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
In einem ersten Schritt sollen sich über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen oder Risikoschwangerschaften drei kostenlose Masken in der Apotheke holen können. Dazu soll die Vorlage des Personalausweises oder die Eigenauskunft über die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ausreichen. Diese Regelung soll laut Spahns Ministerium für die Festwochen gelten und bis 31. Dezember gültig sein. Die Verordnung aus Spahns Ressort zu den Masken soll am 15. Dezember in Kraft treten.
https://www.tagesschau.de/inland/ffp2-maske-risikogruppen-101.html |
| | Ja | 53,8% | (7) | | | Anderer Kommentar. | 7,7% | (1) | | | Nein | 15,4% | (2) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 7,7% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes/Desinteresse | 15,4% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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