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Fragenübersicht Es wird derzeit geprüft, ob für Bundeswehrsoldat(inn)en eine Impfpflicht eingeführt werden soll - wie stehst du dazu?
1 - 20 / 44 Meinungen+20Ende
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14.12.2020 12:31 Uhr
Zumindest können sich die Soldaten nicht dagegen wehren, sollte es aus dem Ministerium heraus beschlossen werden.

Mir stellt sich eher die Frage der Priorisierung.
14.12.2020 12:32 Uhr
Aus der Sicht von Tierschützern und Pazifisten nur zu begrüßen. Menschenrechtler könnten Probleme damit haben.
14.12.2020 12:33 Uhr
Zitat:
Zumindest können sich die Soldaten nicht dagegen wehren, sollte es aus dem Ministerium heraus beschlossen werden.


Bist Du sicher? Ich glaube, dass eine Klage gegen ein solches Impfverbot nicht aussichtslos wäre.

Nicht falsch verstehen, das ist noch keine Aussage von mir zum Impfverbot selbst - ich habe mir da noch keine Menung gebldet - aber dass sich Soldat(inn)en dagegen nicht wehren könnten, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.
14.12.2020 12:39 Uhr
Zitat:
Bist Du sicher? Ich glaube, dass eine Klage gegen ein solches Impfverbot nicht aussichtslos wäre.



Zunächst mal handelt es sich um eine duldungspflichtige Maßnahme, der ein Soldat Folge zu leisten hat.

Allerdings muss Frau Kramp-Karrenbauer Proteste oder gar Klagen gegen einen Impfbefehl befürchten. Zudem müssen ihre Juristen sorgsam abwägen, ob man die Soldaten zu einer Impfung verpflichten kann, die in Rekordzeit entwickelt wurde und deren Nebenwirkungen kaum erforscht sind.

Insofern müsste juristisch geprüft werden, ob eine Verfassungsklage Erfolg hätte.
14.12.2020 12:44 Uhr
Na klar, das Land muss schließlich allzeit bereit für die nächste Invasion unseres Territoriums sein.

Vielleicht täten es dafür aber auch erstmal ein paar neue Batterien für die Hubschrauber.
14.12.2020 12:47 Uhr
Zitat:
Na klar, das Land muss schließlich allzeit bereit für die nächste Invasion unseres Territoriums sein.


Okay - Armeen sind scheiße. Stimmt schon. Aber solange sie existieren, sollte man schon etwas nüchterner und vor allem verantwortungsbewusst mit dem Personal umgehen. Da helfen solche zynischen Antworten auch nicht weiter.
14.12.2020 12:48 Uhr
Solange mögliche Impfstoffe nur mit einer bedingten Zulassung auf den Markt kommen, sollte es auch keine verpflichtende Impfung geben, sondern die notwendige Risikoabwägung muss eine persönliche Entscheidung bleiben.
14.12.2020 13:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Na klar, das Land muss schließlich allzeit bereit für die nächste Invasion unseres Territoriums sein.


Okay - Armeen sind scheiße. Stimmt schon. Aber solange sie existieren, sollte man schon etwas nüchterner und vor allem verantwortungsbewusst mit dem Personal umgehen. Da helfen solche zynischen Antworten auch nicht weiter.



Mein "Zynismus" für professionelle Killer ist noch die zurückhaltendste Regung, der ich in diesem Zusammenhang fähig bin.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.12.2020 14:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.12.2020 13:26 Uhr
Eine Impfpflicht für unsere Soldatinnen und Soldaten beim derzeitigen Wissensstand würde gegen das Grundgesetz verstoßen und ist kategorisch abzulehnen.
14.12.2020 13:52 Uhr
Zitat:
Eine Impfpflicht für unsere Soldatinnen und Soldaten beim derzeitigen Wissensstand würde gegen das Grundgesetz verstoßen und ist kategorisch abzulehnen.



https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_17a_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
14.12.2020 13:55 Uhr
Zitat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_17a_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland


Daraus geht jedenfalls nicht hervor, dass eine Impfpflicht hinzunehmen wäre.
14.12.2020 14:17 Uhr
Zitat:
Zitat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_17a_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland


Daraus geht jedenfalls nicht hervor, dass eine Impfpflicht hinzunehmen wäre.


Aber auch nicht, dass Bundeswehrsoldaten in vollem Umfange durch das hier eingeschränkte GG geschützt wären.

Es ist also Mumpitz, hier von einem eventuellem Verstoß gegen das GG zu schreiben - obwohl das zurzeit bei einer bestimmten Klientel ja beinahe täglich der Fall ist.
14.12.2020 14:20 Uhr
@ Han.Duplo

Zitat:
Aber auch nicht, dass Bundeswehrsoldaten in vollem Umfange durch das hier eingeschränkte GG geschützt wären.


Absatz 2 engt aber die Tatbestandvoraussetzungen ein. Noch sind wir nicht wiedder im Krieg. ;-)

"(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, dass die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden "

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.12.2020 14:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.12.2020 14:20 Uhr
Zitat:
Eine Impfpflicht für unsere Soldatinnen und Soldaten beim derzeitigen Wissensstand würde gegen das Grundgesetz verstoßen und ist kategorisch abzulehnen.



Diese Aussage ist in der Absolutheit Unsinn.
14.12.2020 14:21 Uhr
Nachtrag:

Einer meiner Kollegen ist ehemaliger Zeitsoldat und berichtete mir davon, wie vor seinem Einsatz in Afghanistan geimpft wurde - er bekam mit Mühe und Not gerade mal heraus, was ihm da gerade injiziert worden war.
14.12.2020 14:22 Uhr
Zitat:
@ Han.Duplo

Zitat:
Aber auch nicht, dass Bundeswehrsoldaten in vollem Umfange durch das hier eingeschränkte GG geschützt wären.


Absatz 2 engt aber die Tatbestandvoraussetzungen ein. Noch sind wir nicht wiedder im Krieg. ;-)

"(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, dass die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden "


Wenn also festgestellt wird, dass eine Impfung der "Bürger in Uniform" dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, dann heißt es "Hose runter".
14.12.2020 14:24 Uhr
Zitat:
Wenn also festgestellt wird, dass eine Impfung der "Bürger in Uniform" dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, dann heißt es "Hose runter".


Nö, das stellt ganz eindueitg auf den Verteidigungsfall ab. Sonst machte das wort "einschließlich" ja keinen Sinn. *klugscheiß*

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.12.2020 14:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.12.2020 14:27 Uhr
Zitat:
Eine Impfpflicht für unsere Soldatinnen und Soldaten beim derzeitigen Wissensstand würde gegen das Grundgesetz verstoßen und ist kategorisch abzulehnen.


Bitte nicht mit den Füßen aufstampfen, sondern erstmal die juristische Lage genau prüfen:

Die Voraussetzung für Deinen als Imperativ vorgetragenen Beitrag wäre zunächst eine Verfassungsklage. Die ist weder entschieden, noch derzeit anhängig.

Was eventuell gegen eine Verfassungswidrigkeit spräche ist, dass schon jetzt andere Impfungen gegen übliche Krankheiten zu dem sogenannten Basisschutz gehören, den alle Soldaten bekommen und der zu den duldungspflichtigen Maßnahmen gehört, für Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali kommen weitere Pflichtimpfungen hinzu.

Dies geht juristisch deshalb, weil die Soldaten in einem besonderen Pflichtverhältnis zum Staat stehen.
14.12.2020 14:30 Uhr
„Der Soldat muss ärztliche Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten oder der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen; das Grundrecht nach Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.) wird insoweit eingeschränkt.“

So steht es im Paragraph 17, Absatz 4, Satz 3 des Soldatengesetzes geschrieben. Das bedeutet, dass jeder in der Truppe, die für die jeweils bestehende Einsatzoption vorgeschriebenen Impfungen dulden muss, um die geforderte Einsatzbereitschaft auch ständig sicher zu stellen. Dazu ist die Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit legitim, denn keine Soldatin und kein Soldat geht ohne Impfungen in einen Auslandseinsatz.

Im Übrigen sind auch für die „Hilfs- und Katastrophenunterstützungskräfte Inland“ bestimmte Impfungen angewiesen und somit auch duldungspflichtig. Zuwiderhandlung, also die Weigerung, sich impfen zu lassen, kann disziplinarisch geahndet werden.
14.12.2020 14:30 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn also festgestellt wird, dass eine Impfung der "Bürger in Uniform" dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, dann heißt es "Hose runter".


Nö, das stellt ganz eindueitg auf den Verteidigungsfall ab. Sonst machte das wort "einschließlich" ja keinen Sinn. *klugscheiß*



Das sehe ich anders, da hier nur von "Verteidigung und Schutz der Zivilbevölkerung" die Rede ist, nicht von einem Nichtvorhandensein einer Kriegserklärung.

*doppeltklugscheiß*
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