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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  29.01.2021 20:16 Uhr
Sind diese Schwärzungen für Dich in Ordnung?
Der EU-Kommission ist bei der Veröffentlichung ihres Rahmenvertrags mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca heute eine schwere Panne unterlaufen. Die auf Wunsch des Unternehmens geschwärzten Passagen in dem Dokument waren in einer ersten Version über die Lesezeichenfunktion des Acrobat Reader teilweise lesbar. Es handle sich um einen technischen Fehler, hieß es aus Kommissionskreisen. Die veröffentlichte Version wurde später ersetzt.

Eine Reaktion von AstraZeneca lag nicht vor. Die Kommission hatte auf Veröffentlichung des Vertrags gedrungen. Hintergrund ist der Streit um die von AstraZeneca angekündigte Kürzung bei der Lieferung von CoV-Impfstoff an die EU im ersten Quartal.

https://orf.at/#/stories/3199498/
 Ja9,1%  (1)
 Nein36,4%  (4)
 Diskussion27,3%  (3)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  Anteros  29.01.2021 14:29 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Frisch in Rheinland-Pfalz beschäftigt ein ehemals polizeibekanntes NPD-Mitglied, ist das gut für die Partei?
Michael Frisch benutzt gerne die Attribute "bürgerlich", "moderat" und "konservativ", um sich und seinen AfD-Landesverband zu beschreiben.

Wie passt es da, dass er einen ziemlich bekannten Rechtsradikalen für sich arbeiten lässt, zumal er immer wieder betont, die AfD hätte kein Problem in dieser Hinsicht und auch keine Bindungen?

Quelle
https://www.tagesschau.de/investigativ/report
-mainz/afd-neonazi-101.html
 Ja, das fördert das Image der AfD 0,0%  (0)
 Ja, eher schon - so gewinnt man die Leute vom rechten Rand6,3%  (1)
 Ich bin da zwiegespalten6,3%  (1)
 Nein, das ist eher suboptimal für das Image der Partei6,3%  (1)
 Nein, das geht gar nicht und schädigt die Partei25,0%  (4)
 Diskussion31,3%  (5)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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Von:  Millerntor  29.01.2021 12:06 Uhr
Mehr Gerechtigkeit auf Verkehrsschildern - was hältst Du von dieser Forderung der SPD Hamburg-Eimsbüttel?
"Ende der Männerdomäne. SPD-Eimsbüttel fordert mehr Frauen auf Verkehrsschildern. Aber auch Abbilder von Senioren oder gleichgeschlechtlichen Paaren sollen den Schilderwald in Hamburg gerechter machen."
"Hamburg soll eine Initiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung geben und sich zum Vorreiter dieser Bewegung machen. Es sei sinnvoll, der Vielfalt mehr Raum zu geben und dabei auch die Darstellung auf den Schildern zu entkrampfen."
https://www.abendblatt.de/hamburg/article
231429657/Eimsbuettel-fordert-mehr-Frauen-
auf-Verkehrsschildern-Hamburg-Senioren-gleichgeschlechtliche-Paare-
Verkehrsordnung.html?utm_medium=Social&utm_
source=Facebook&fbclid=IwAR0X3xHZBr_y
pteTqCYuLbJA3_Hbzkh31-QXEd9cAD-Xqg-CvpJjRmmumTM#Echobox=1611845511
 Finde ich gut.26,7%  (4)
 Finde ich nicht gut.40,0%  (6)
 Finde ich teils teils.0,0%  (0)
 Diskussion13,3%  (2)
 Desinteresse20,0%  (3)
 
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Von:  Denunziata  29.01.2021 10:30 Uhr
Wie wird sich die ÖVP-Linie in der Migrationsfrage mittelfristig auf das Koalitionsklima auswirken?
Dass es nicht leicht werden würde, sich in Asyl- oder Menschenrechtsfragen gegen die ÖVP durchzusetzen, haben die Grünen von Anfang an gewusst. Das türkise Veto gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern Moria und Kara Tepe hat die Parteibasis, auch unter dem Eindruck der Pandemie, noch grummelnd zur Kenntnis genommen. Aber in der Nacht auf Donnerstag, als drei gut integrierte Schülerinnen und ihre Familien nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben wurden, war dann eine Schmerzgrenze erreicht – die nun auch Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler in Form von Druck zu spüren bekommt.
 Die Grünen werden da und dort protestieren, aber um der Regierungsposten willen, dann schweigen.33,3%  (4)
 Es wird noch wilde Koalitionsstreits geben, aber die ÖVP wird sich durchsetzen.0,0%  (0)
 Die Grünen werden der ÖVP da und dort was abtrotzen, aber es wird weiterregiert.0,0%  (0)
 Ich glaube, es wird irgendwann vorzeitig gewählt werden.0,0%  (0)
 Ich kann es nicht sagen.16,7%  (2)
 Ich will diskutieren.8,3%  (1)
 Ich will Bimbes.41,7%  (5)
 
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Von:  Denunziata  29.01.2021 09:55 Uhr
Gibt es eine Notwendigkeit, dass man mittelfristig bis 70 arbeiten wird?
Doch der Befund der Kommission gilt mehr oder weniger für alle 27: „Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft. Wir müssen uns fragen: Wie können wir unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand langfristig aufrechterhalten?“ Die Zahlen, welche die Kommission für ihr Grünbuch auf Basis neuer demografischer Erhebungen des EU-Statistikamts Eurostat zusammengetragen hat, sprechen eine klare Sprache. Wenn man zum Beispiel das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand auf dem aktuellen Niveau erhalten will, müsste bis zum Jahr 2040 im Durchschnitt der EU das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre steigen. In Österreich, errechnete die Kommission anhand der Eurostat-Daten, wären es sogar 71 Jahre.

Die Presse vom 29.01.2021
 Ja23,1%  (3)
 Nein46,2%  (6)
 Das sehe ich differenziert.15,4%  (2)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.15,4%  (2)
 
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