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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  04.02.2021 15:08 Uhr
Während Pfleger noch warten- Landkreis Stendal zog heimlich 320 Polizisten bei Corona-Impfungen vor. - Findest du dieses Vorgehen nachvollziehbar?
Der Landkreis Stendal hat auf eigene Faust und gegen die Vorgaben aus dem Impfplan 320 Polizisten bei der Corona-Schutzimpfung bevorzugt. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bestätigte den Vorgang am Donnerstag im Landtag auf Anfrage des Linken-Politikers Wulf Gallert. Sie zeigte sich verärgert und kündigte an, den Landkreis für die nicht abgesprochene Aktion zu ermahnen.(https://www.tagesspiegel.de/politik/waehrend-pfleger-noch-warten-landkreis-zog-heimlich-320-polizisten-bei-corona-impfungen-vor/26884352.html)
 Ja7,1%  (1)
 Nein50,0%  (7)
 Unentschieden14,3%  (2)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Denunziata  04.02.2021 15:01 Uhr
Ist es aus Deiner Sicht richtig, wenn ein Lehrer mit einer Klage gegen ein Lehrerbeurteilungsapp scheitert?
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die Klage gegen die umstrittene Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“ abgewiesen. Der niederösterreichische HTL-Lehrer und Lehrergewerkschafter Franz H. scheiterte damit ebenso wie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Deren Musterklagen im Oktober des Vorjahres am selben Gericht ebenfalls abgewiesen wurden. Der Richterin zufolge gäbe es ein „berechtigtes Interesse von Schülern, Eltern und Öffentlichkeit“ an der durch die App ermöglichten Bewertung von Lehrern und Schulen.

https://www.diepresse.com/5932606/lehrer-scheitert-gegen-app-lernsieg-vor-gericht
 Ja30,8%  (4)
 Nein23,1%  (3)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  04.02.2021 14:55 Uhr
Rechte Straftaten erreichen neuen Höchststand. - Was sagst du dazu?
Rechtsextremisten haben 2020 aller Voraussicht nach so viele Angriffe verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei hat bereits mehr als 23.000 Delikte gemeldet.
(https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-neonazis-eskaliert-rechte-straftaten-erreichen-offenbar-neuen-hoechststand/26883576.html)
 Dazu sage ich folgendes...29,4%  (5)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.5,9%  (1)
 Diskussion29,4%  (5)
 Bimbes35,3%  (6)
 
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Von:  Denunziata  04.02.2021 14:51 Uhr
Glaubst Du, dass die Grünen sich mit ihren Forderungen gegenüber der ÖVP durchsetzen werden können?
Der grüne Parlamentsklub will am Donnerstag gegen die Anträge von SPÖ und Neos stimmen. ÖVP-Klubchef August Wöginger geht davon aus, dass die Koalition die Sondersitzung "überleben" werde.

Die Grünen wollen im aktuellen Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik keinen Koalitionsbruch riskieren. Klubchefin Sigrid Maurer kündigte in einer Stellungnahme an, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag nicht zuzustimmen. Allerdings seien die Grünen "fest entschlossen", die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Diesbezüglich soll Vizekanzler Werner Kogler am Nachmittag "weitere Schritte" bekanntgeben, sagte Maurer.

https://www.diepresse.com/5932775/sondersitzung-grune-wollen-keinen-koalitionsbruch-riskieren
 Ja0,0%  (0)
 Nein9,1%  (1)
 Diskussion27,3%  (3)
 Bimbes63,6%  (7)
 
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Von:  Denunziata  04.02.2021 14:01 Uhr
Glaubst Du wirklich, dass wir uns noch einmal einen solchen Lockdown-Winter erleben werden?
Ifo-Ökonom: Dauer-Lockdown bis 2022 droht

Deutscher Forscher warnt vor zu frühen Lockerungen.

Der Impfstoff allein werde die Unternehmen nicht retten, sagte der Wirtschaftsforscher. „Bei der Geschwindigkeit, mit der das vorangeht, dauert der Eiertanz aus Öffnen und Schließen noch bis Herbst“, warnte Peichl. „Und dann haben wir immer noch keine Herdenimmunität, und es droht wieder ein Dauer-Lockdown von November bis Frühjahr 2022.“
 Ja14,3%  (2)
 Ich befürchte es.42,9%  (6)
 Es ist zwar ein sehr düster gemaltes Bild, aber unrealistisch ist es nicht.7,1%  (1)
 Nein14,3%  (2)
 Nein, das ist pessimistische Schwarzmalerei.0,0%  (0)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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