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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  05.03.2021 11:45 Uhr
Wird die Orbanpartei ihre politische Heimstatt im Umfeld von AfD und FPÖ finden?
Unmittelbar nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei beginnt das Werben rechtsnationaler Politiker um eine künftige Zusammenarbeit. „Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP“, erklärte der EU-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der deutschen AfD, Jörg Meuthen. „Orbán ist bei uns willkommen.“ FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sieht ebenfalls eine natürliche Nähe im Kampf gegen Massenmigration und Islamismus. Orbán überlegt allerdings selbst eine neue rechte Gruppe aufzubauen: „Jetzt gilt es, die europäische demokratische Rechte ohne die EVP aufzubauen“, schrieb der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. (ag.)

Die Presse vom 05.03.2021
 Ja53,3%  (8)
 Nein6,7%  (1)
 Diskussion26,7%  (4)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  05.03.2021 11:40 Uhr
Was wäre die SPD heute inhaltlich für eine Partei wenn sie 1959 das Godesberger Programm mehrheitlich abgelehnt hätte?
Im Godesberger Programm hat sich die SPD bekanntlich als Volkspartei definiert, sich weitgehend von Marxistischer Gesellschaftsanalyse distanziert und kurz darauf zu Westbindung bekannt und war in mehrere Koalitionsregierungen involviert. Doch wie sehe die Partei heute aus wenn man 1959 mehrheitlich gegen die Annahme des Godesberger Programms gestimmt hätte
 Die SPD wäre heute eine fundamental-Oppositionelle Partei und wäre an keiner Regierung bis heute beteiligt 0,0%  (0)
 Sie wäre inhaltlich ähnlich wie heute die Linke aufgestellt. Es hätte trotzdem Koalitionen auf Bundesebene mit anderen Parteien gegeben, möglicherweise hätte die Inhaltliche Ausrichtung aber dazu geführt das die Bundesrepublik im Kalten Krieg Blockfrei geblieben wäre oder ähnliches 27,3%  (3)
 Das "Godesberger Programm" wäre dann ein paar Jahre später beschlossen worden, heute wäre die SPD dennoch so wie immoment aufgestellt 36,4%  (4)
 Interesssante Fragestellung, über die ich mir bis dato keine Gedanken gemacht hab9,1%  (1)
 Diskussion 9,1%  (1)
 Bimbes 18,2%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  05.03.2021 11:26 Uhr
Welche der 3 folgenden Parteien hat deiner Meinung nach die höchste Kompetenz in den Bereichen Bürgerrechte, Datenschutz und möglichst wenig staatlicher Interventionen ins Privatleben?
Die Frage dürfte gegebenenfalls jeder etwas anders sehen, es sind bewusst nur die 3 aufgeführten genannt.
 Die Linke27,8%  (5)
 FDP33,3%  (6)
 Grüne 11,1%  (2)
 Bimbes 27,8%  (5)
 
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Von:  offline  05.03.2021 10:49 Uhr
Unterminiert man mit solchen Gesetzesideen nicht die letzte Bereitschaft der Bevölkerung Coronamaßnahmen mitzutragen?
Ausgangsbeschränkungen sollen bereits ohne drohende Überlastung der Spitäler möglich sein. Das Treffen von Gruppen will man auch in Privaträumen unterbinden können.

Nach wie vor gibt es Ausgangsbeschränkungen, wenn auch nur nachts. Die Verordnung dazu ist umstritten, schließlich sind Ausgehregeln laut Gesetz nur erlaubt, wenn sonst die Versorgung der Spitäler zusammenbrechen könnte. Ein neuer Gesetzesplan aus dem Gesundheitsministerium sieht nun aber weitere Ermächtigungen für Ressortchef Rudolf Anschober vor. So soll er Ausgehbeschränkungen leichter verordnen und auch kleinere Zusammenkünfte in Privatwohnungen verbieten können. Aber was steht dahinter, und inwieweit sind die geplanten Gesetze verfassungskonform?
...
Dieser Teil des nun in Begutachtung geschickten Gesetzesplans ist der juristisch heikelste. Bisher durfte es Ausgehbeschränkungen laut dem Covid-19-Maßnahmengesetz nur geben, „um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern“. Künftig soll es reichen, wenn es sonst zu einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ des Virus käme. Das liegt laut den Gesetzesmaterialien vor, „wenn Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“. Für das Gesundheitsministerium ist diese Maßnahme nötig, um künftig „rascher und zielgerichteter vorgehen zu können“.
...

Bisher konnte man gestützt auf das Epidemiegesetz Maßnahmen für Veranstaltungen setzen, bei denen es zum „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ kommt. Künftig sollen bereits „Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten“ als Veranstaltung gelten. Damit wolle man die Rechtslage konkretisieren, sagt das Ministerium. Tatsächlich findet sich bereits in Anschobers aktueller Covid-Verordnung ein Passus, laut dem nur noch Zusammenkünfte von nicht mehr als vier Personen aus maximal zwei Haushalten keine Veranstaltung darstellen. Das gilt aber nur für Treffen im Freien. Wohnungen sind laut der Verordnung zumindest tagsüber ganz unreglementiert (nachts soll man in seinem eigenen Zuhause sein).

Die Presse vom 05.03.2021

Und durchaus gelöst vom österreichischen Kontekt diskutieren. Was in einem Land kommt, kann morgen auch im anderen EU-Land Thema sein.
 Ja57,1%  (4)
 Nein14,3%  (1)
 Ich will diskutieren.14,3%  (1)
 Ich will Bimbes.14,3%  (1)
 
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Von:  offline  05.03.2021 10:22 Uhr
Findest Du es gut, dass es dienstrechtliche Folgen haben kann, wenn man als Lehrer einen Coronatest verweigert, wie das in Österreich geplant ist?
Coronatests sollen für Lehrerinnen und Lehrer in Österreich künftig verpflichtend werden: Ein Entwurf einer Gesetzesnovelle des Gesundheitsministeriums sieht vor, dass sie verpflichtend an den wöchentlichen Berufsgruppentestungen teilnehmen müssen.

Die Möglichkeit, alternativ mit FFP2-Maske zu unterrichten, würde damit wegfallen. Und: Die Verweigerung des Tests könnte laut Bildungsministerium harte Konsequenzen haben. Demnach würde dies als Verletzung des Dienstrechts gelten. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis (in schwerwiegenden Fällen) zur Entlassung.

Die Presse vom 05.03.2021
 Ja25,0%  (2)
 Nein37,5%  (3)
 Diskussion25,0%  (2)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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