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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  08.03.2021 09:00 Uhr
Kann die Maskenaffäre der CDU das Kanzleramt im Herbst kosten?
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz, dem ersten Stimmungsbarometer vor der Bundestagswahl in einem halben Jahr, wachsen in Deutschland der Unmut über das Corona-Krisenmanagement der Regierung und die Nervosität der Parteien. Der Groll über die nur zögerliche Lockerung des Lockdowns und das Missmanagement bei den Schnelltests schlagen sich in den Umfragen nieder – und sie treffen erstmals nach Langem auch die Kanzlerpartei.

Demnach ist die Union nach einem Hoch – dank des Bonus für Regierungschefin Angela Merkel in Krisenzeiten – auf 32 Prozentpunkte gefallen, während sich die Werte der Konkurrenz auf niedrigem Niveau stabilisiert haben. Zuletzt hat die Maskenaffäre CDU und CSU ins Schwitzen gebracht – und sie ist trotz erster, halbherziger Konsequenzen noch nicht ausgestanden. CSU-Mann Georg Nüßlein, einer der Vizechefs der Unions-Fraktion im Bundestag, und der CDU-Hinterbänkler Nikolas Löbel sind wegen sechsstelliger Provisionen bei der Vermittlung von Schutzmasken in die Schlagzeilen geraten. Nüßlein hatte angeblich 600.000 Euro kassiert, Löbel eine Viertelmillion.

Die Presse vom 08.03.2021
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Von:  offline  08.03.2021 08:55 Uhr
Siehst Du eine Verantwortung der FPÖ für die Ereignisse im Umfeld von Coronademos in Wien, wie das Innenminister Nehammer macht?
Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, die am Samstagabend in Wien eskaliert sind, hat die Polizei so viele Teilnehmer festgenommen und angezeigt wie bei keiner anderen Anti-Corona-Demo: 42 Menschen wurden festgenommen, zudem gab es nach Angaben der Polizei mehr als 3000 verwaltungsrechtliche und 60 Strafanzeigen.

Zur Eskalation kam es, als nach der FPÖ-Kundgebung im Prater – wo FPÖ-Klubchef Herbert Kickl mit einer Rede gegen die Corona- Politik die Stimmung angefeuert hatte – Hunderte Maßnahmen- Gegner, darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre, weiter durch die Leopoldstadt zogen. Am Donaukanal wurden sie von der Polizei eingekesselt und die Identitäten der Teilnehmer aufgenommen.

Am Sonntag übte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) scharfe Kritik an der FPÖ: „Eine in den Nationalrat gewählte Partei und allen voran ein ehemaliger Innenminister haben gestern eine Stimmung der Gewalt und der Missachtung des Rechtsstaates aufbereitet“, so Nehammer. „In unserem demokratischen Österreich werden Konflikte nicht auf der Straße, sondern im Parlament ausgetragen.“

Die Presse vom 08.03.2021
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Von:  Ostpreußen  08.03.2021 00:07 Uhr
Sollte die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen über die gegenwärtige Corona-Pandemie beibehalten werden?
Derzeit gilt in praktisch allen geschlossenen Räumen eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. Sie dient vor allem dazu, die Ausbreitung des Virus Sars-Cov-2 zu verhindern bzw. stark einzuschränken.
Als "Nebenprodukt" gingen auch die Infektionszahlen bei anderen Krankheiten (z.B. Grippe) stark zurück.
Auch Allergiker könnten vom Maskentragen profitieren, filtern sie doch einen sehr großen Teil der Allergene aus der Luft.

In Asien ist das Tragen von Masken (hier allerdings vielfach in der Öffentlichkeit) schon länger verbreitet.

Quelle: https://www.n-tv.de/wissen/Corona-Masken-schuetzen-vor-Pollenflug-article22408622.html
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Von:  Kreuzeiche  07.03.2021 21:17 Uhr
Die SPD verspricht zwölf Euro Mindestlohn! - Ein richtiger Schritt?
Die SPD will den Mindestlohn im nächsten Jahr auf mindestens zwölf Euro anheben, sieht dafür in der amtierenden Koalition mit der Union aber keine Chance. "Mit der jetzigen Regierung wird das nichts werden", sagte Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem Sender RTL/ntv. "Unser Koalitionspartner hat schon den Mindestlohn bei seiner Einführung hart bekämpft."

https://www.n-tv.de/politik/SPD-verspricht-zwoelf-Euro-Mindestlohn-article22408660.html
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Von:  offline  07.03.2021 20:26 Uhr
Begrüßt Du das Gesichtsverschleierungsverbot, welches diesen Sonntag, in der Schweiz beschlossen?
Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit mit Nikab oder Burka zu verschleiern. Bei einer Volksabstimmung haben sich 51,21 Prozent der Menschen für die Vorlage ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4 Prozent. Die Regierung hatte empfohlen, das Verhüllungsverbot abzulehnen. Auf regionaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.


Um angenommen zu werden, mussten sowohl die Mehrheit der Abstimmenden als auch die Mehrheit der 26 Kantone der Initiative zustimmen. Nur sechs Kantone lehnten das Verbot ab. Die eher konservativen Kantone stimmten teils mit mehr als 60 Prozent für das Verbot, etwa der Tessin oder Schwyz. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und in Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/schweizer-volksabstimmung-verhuellungsverbot-burka-nihab-verbot-hochrechnung
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