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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  09.03.2021 12:12 Uhr
Wäre ein Rückzug aus Afghanistan in der aktuellen Lage nicht verantwortungslos?
Die Zeit wird knapp. Bis Ende April sollen die USA ihre Truppen aus Afghanistan zurückgeholt haben. Der Abzug wurde während der Präsidentschaft Donald Trumps mit den extremistischen Taliban vereinbart. Voraussetzungen dafür sind aber ein Rückgang der Gewalt und ein Ausgleich zwischen den aufständischen Taliban und der Regierung in Kabul. Doch beides ist nicht in Sicht. Zuletzt erschütterte eine Serie von Attentaten das Land. Die Nato-Partner äußern Bedenken gegenüber einem US-Rückzug. Und auch der neue US-Präsident, Joe Biden, stieg auf die Bremse.

Die Presse vom 09.03.2021
 Ja8,3%  (1)
 Nein83,3%  (10)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  09.03.2021 11:46 Uhr
Bankrotterklärung der Corona-Politik? Wie siehst Du das?
Ein aufrüttelnder Kommentar in einem Lokalblatt heute ( m.trimborn@noz.de )läßt die aktuelle Situation in unserer Gesellschaft noch einmal anders auffangen als in einer parallel gestellten Umfrage.
In diesem Kommentar wird meiner Meinung nach sehr sachlich und furchtlos das aktuelle Stimmungsbild zusammengefasst und istgleichzeitig eine sehr deutliche Warnung an alle Verantwortung tragenden Politiker unseres Landes!
 Diskussion!45,5%  (5)
 Enthaltung!0,0%  (0)
 Bimbes!18,2%  (2)
 ..........36,4%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  09.03.2021 11:30 Uhr
"Zivile Reservisten für die nächste Krise?"- Schlagzeile am 9.3.2021 in einem deutschen Lokalblatt! Was ist Deine Meinung?
Zugrunde gelegt wird dieser Umfrage die Äußerung des Kanzleramtsministers Helge Braun "...eine Art zivile Reserve - wie es auch eine militärische Reserve gibt"....




www.noz.de/meppener-tagespost
 Diskussion!25,0%  (2)
 Enthaltung!0,0%  (0)
 Ich bin erst einmal sprachlos!12,5%  (1)
 Das macht besorgt, weil...12,5%  (1)
 Bimbes!50,0%  (4)
 
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Von:  offline  09.03.2021 11:04 Uhr
Wie weit soll oder darf eine Immunität eines Abgeordneten gehen?
Wird Herbert Kickl eine Strafe bekommen, weil er rund um die Demonstration am Samstag den Mindestabstand verletzt und keine Maske getragen haben soll? Laut der Zeitung „Heute“ wurden Kickls Personalien aufgenommen und ein Strafbescheid soll zugestellt werden. Niemand habe seine Personalien aufgenommen oder ihn angezeigt, erwiderte Kickl. Aber müsste man denn die Personalien von einem bekannten Politiker aufnehmen? Und könnte man einen Abgeordneten überhaupt bestrafen?

An sich schützt die parlamentarische Immunität auch vor Verwaltungsstrafen. Nur wenn eine Tat „offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit“ steht – so sagt es die Verfassung –, können Mandatare direkt Strafen erhalten. Sonst muss der Nationalrat eingebunden werden, der per Abstimmung entscheidet, ob ein Abgeordneter ausgeliefert wird, weil die Tat nichts mit der Politik zu tun hat.

Kickl etwa wurde nicht ausge-liefert, nachdem 2019 die Staatsanwaltschaft wegen einer Wahlkampfrede und des Verdachts der Verhetzung gegen ihn ermitteln wollte. Aber hat das Nichttragen einer Maske mit Politik zu tun? Eine schwierige Frage, wie die von der „Presse“ befragten Experten betonen. Da Kickl als FPÖ-Politiker auftrat, müsse man jedenfalls den Nationalrat um die Auslieferung ersuchen, sagt Karl Stöger, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Wien. Wie die Abgeordneten dann abstimmen, lasse sich aber in dem Fall nicht prognostizieren, meint Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen (und früher langjähriger Direktor des ÖVP-Klubs). „Das ist sicher ein Grenzfall“, sagt er.

Nicht nötig ist es, dass Polizisten für eine Anzeige Kickls Personalien aufnehmen. „Wenn die Behörde die Identität der Person kennt, reicht das“, sagt Stöger. Die Immunität freilich schütze nur, solange man ein Mandat habe: Danach steht den Behörden die Verfolgung offen, die Tat verjährt nicht.

Die Presse vom 09.03.2021

Wie üblich kann das Thema gelöst vom österreichischen Hintergrund diskutiert werden.
 Ich würde sagen, sie sollte umfassend sein.11,1%  (1)
 Sie sollte politische Tätigkeiten umfassen.0,0%  (0)
 Es sollte keine geben.44,4%  (4)
 Ich will diskutieren.11,1%  (1)
 Ich will Bimbes.33,3%  (3)
 
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Von:  offline  09.03.2021 10:17 Uhr
Wird die FPÖ durch Kickl radikalisiert und welche Konsequenzen wird das für die FPÖ und die österreichische Innenpolitik haben?
Das Ausländerthema haben die Freiheitlichen an die ÖVP verloren, dafür liefert Corona ein neues Protestpotenzial. Das geht aber mit einer Radikalisierung der Rhetorik einher.
...
Herbert Kickls Schwenk ist einem strategischen Dilemma geschuldet. Dass die FPÖ nach Ibiza einen Dämpfer bekommen hat, ist für die Partei zwar ein Problem, aber gar nicht ihr größtes. Auch in der Vergangenheit haben die Freiheitlichen interne Turbulenzen und Rückschläge immer wieder wegstecken können, indem sie einfach kontinuierlich auf das Anti-Ausländer- Thema gesetzt haben. Das funktioniert jetzt nicht mehr so gut, seit die ÖVP dort mit ähnlichen Ansätzen agiert und den Freiheitlichen praktisch das Thema weggenommen hat. Mit der neu entstandenen Szene der Coronaleugner und -Skeptiker gibt es auf einmal ein neues Protestpotenzial, das bei keiner anderen etablierten Partei Heimat finden kann. Das aber eben auch von der rechten Szene unterwandert ist.
.....
Kickl gegen Haimbuchner könnte bald das eigentliche Match in der FPÖ werden – vorausgesetzt, der Oberösterreicher schafft bei der Landtagswahl ein respektables Ergebnis. Derzeit spricht man in der FPÖ von einer Doppelführung Hofer/Kickl. Dass die lang gut gehen wird, darf bezweifelt werden. So gibt es Gerüchte über Pläne des Hofer-Lagers, Kickl als Klubchef abzusetzen. Umgekehrt hat dieser in einem Interview erklärt, dass er gern Parteichef wäre – eine klare Kampfansage.


Die Presse vom 09.03.2021
 Die FPÖ wird sich wieder mal spalten.0,0%  (0)
 Die FPÖ wird eine Pariarolle in der Innenpolitik bekommen.12,5%  (1)
 Die FPÖ wird weit nach rechts rutschen.12,5%  (1)
 Haimbucher wird das abfangen und die FPÖ in nationalliberale Bereiche führen.0,0%  (0)
 Ich kann das schwer abschätzen.0,0%  (0)
 Ich habe eine eigene These.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.75,0%  (6)
 
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