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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  22.04.2021 13:20 Uhr
Wie findest Du die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die Regeln zur Ausgangssperre?
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hochproblematisch an“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir wollen deshalb die Rechtmäßigkeit in Karlsruhe geprüft sehen. Die Ausgangssperre ist nicht notwendig zur Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrechtseingriff. Außerdem fehlt im Gesetz die Unterscheidung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften.“

https://www.rnd.de/politik/infektionsschutzgesetz-linder-kundigt-beschwerde-in-karlsruhe-an-L37J5372ZJH47EOGENECXS2ST4.html

Lindner kritisierte die Grünen, die diese Kritik teilten, das Gesetz aber „trotz ihrer Bedenken hinsichtlich einer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht ablehnen“. Dies sei „verwunderlich“.
 Das finde ich sehr gut.47,4%  (9)
 Das finde ich gut.5,3%  (1)
 Das finde ich sinnvoll.10,5%  (2)
 Das finde ich schlecht.0,0%  (0)
 Das finde ich sehr schlecht.0,0%  (0)
 Da muss ich mir noch eine Meinung bilden.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.26,3%  (5)
 Ich will Bimbes.10,5%  (2)
 
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Von:  Desertsky  22.04.2021 13:16 Uhr
Spritpreis an Tankstellen: Tägliche Schwankung um zwölf Cent! Nutzt du dieses Sparpotenzial?
Stand: 22.04.2021 10:11 Uhr
Wer zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort tankt, kann viel Geld sparen. Schon bei derselben Tankstelle schwanken die Preise im Laufe des Tages durchschnittlich um zwölf Cent pro Liter. Noch größer sind die Abweichungen zur Konkurrenz: In einer Stadt können die Unterschiede bei bis zu 22 Cent liegen, heißt es vom Bundeskartellamt.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/benzinpreise-103.html
 Ja14,3%  (2)
 Anderer Kommentar0,0%  (0)
 Ja0,0%  (0)
 Ich tanke immer für 20 Euro.0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen7,1%  (1)
 Diskussion.14,3%  (2)
 Bimbes/Desinteresse21,4%  (3)
  42,9%  (6)
 
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Von:  offline  22.04.2021 11:45 Uhr
Glaubst Du, dass Geschworenengerichte geeignet sind ein Urteil ohne Beeinflussung zu fällen?
Es wurde heute in Dol2day darüber diskutiert, ob das Floyd-Urteil frei von einer Beeinflussung von außen ist. Wie siehst Du das generell bei Geschworenengerichten.
 Sie sind davon frei.6,3%  (1)
 Das liegt wohl auch am Fall.18,8%  (3)
 Das liegt an den nationalen Rahmenbedingungen.6,3%  (1)
 Das muss man sehr differenziert sehen.18,8%  (3)
 Ich will diskutieren.18,8%  (3)
 Ich will Bimbes.31,3%  (5)
 
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Von:  offline  22.04.2021 11:05 Uhr
Erwartest Du Dir mittelfristig/kurzfristig einen Konflikt zwischen Habeck und Baerbock?
Grüner Habeck trauert Kanzleramt nach

Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat die Nominierung seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin als „persönliche Niederlage“ und „schmerzhaftesten“ Tag seiner Laufbahn bezeichnet. „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen“, sagte er in einem „Zeit“-Interview. Er will nun Baerbock unterstützen und Minister werden.

Die Presse vom 22.04.2021
 Ja31,8%  (7)
 Nein31,8%  (7)
 Diskussion13,6%  (3)
 Bimbes22,7%  (5)
 
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Von:  Desertsky  22.04.2021 08:38 Uhr
AstraZeneca-Freigabe für alle Impfwilligen! Richtig so?
Stand: 22.04.2021 06:11 Uhr
Der Impfstoff von AstraZeneca ist in drei Bundesländern für alle Altersgruppen freigegeben worden: Nach Sachsen entschieden auch Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Priorisierung für diesen Impfstoff komplett aufzuheben. Bei Menschen unter 60 Jahren ist jedoch vor dem Spritzen eine ausführliche Beratung durch den Impfarzt notwendig, wie die Gesundheitsministerien mitteilten.Der Impfstoff kann in Mecklenburg-Vorpommern in den Impfzentren, durch mobile Teams, in den Krankenhäusern und von den Hausärzten verimpft werden. "Die Freigabe ist ein Angebot, dass diejenigen, die keine oder wenige Vorbehalte gegen den Impfstoff haben, die Möglichkeit nutzen können, sich gegen das Coronavirus auch impfen zu lassen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe. Ziel sei es, dass kein Impfstoff liegen bleibe.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-astrazeneca-priorisierung-101.html
 Ja42,9%  (6)
 Anderer Kommentar0,0%  (0)
 Nein7,1%  (1)
 Warum keine Priorisierung?7,1%  (1)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen21,4%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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