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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  28.04.2021 13:01 Uhr
"Querdenker" werden nun bundesweit beobachtet! Richtig so?
Stand: 28.04.2021 11:41 Uhr
Teile der "Querdenken"-Bewegung werden nun auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, wurde dafür ein Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden.
Die dort beobachteten relevanten Akteure würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dazu gehört das Speichern von persönlichen Daten, die Anwerbung von V-Leuten und in begründeten Fällen auch Kommunikationsüberwachung.Nach Einschätzung der Verfassungsschützer passen die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung in keine der bisherigen Schubladen: Deshalb wurde ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen.
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querdenker-103.html
 Ja47,1%  (8)
 Anderer Kommentar0,0%  (0)
 Nein41,2%  (7)
 Das sehe ich differenzierter.0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen5,9%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse5,9%  (1)
 
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Von:  Aussage  28.04.2021 12:43 Uhr
Bis dass der Tod uns scheidet - Gibt es die ewige Liebe?
In der heutigen Zeit werden Hochzeiten weniger und Scheidungen häufiger. Mit einem Menschen für den Rest seines Lebens glücklich zusammensein. Ist das eine Wunschvorstellung oder Realität?
 Das Konzept hatte und hat Zukunft.35,7%  (5)
 Die ewige Liebe gibt es nicht. Dass war mittel zum Zweck mit Steuerhintergrund0,0%  (0)
 Meine Meinung lege ich in der Diskussion dar28,6%  (4)
 Bimbes Yeah35,7%  (5)
 
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Von:  .Tilia  28.04.2021 11:26 Uhr
Alle Jahre wieder - das Autokennzeichenschlamassel. Findest Du, dass mit dem Thema "Codes auf Autokennzeichen" sinnvoll umgegangen wird?
Ein völlig ahnungsloser Mensch erhielt - wie auch schon andere vor ihm in Landkreisen, in denen das möglich ist - ein Autokennzeichen für seinen Campingbus mit der Zahlenkombination "88". Erst bei Vorzeugen des neuen Bus im Freundeskreis erfährt er von der politischen Bedeutung. Da er Angst hat, in die rechte Ecke geschoben zu werden, will er das Kennzeichen ändern - muss dafür aber selbst bezahlen.

Die ganze Story hier:
https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/ahnatal-ort69090/ohne-absicht-rechter-ecke-ahnataler-kennzeichen-ziffer-88-kassel-90262319.html
 Ja, der Umgang damit ist der Bedeutung angemessen.0,0%  (0)
 Uninformiertheit schützt vor Schaden nicht.0,0%  (0)
 Das wird alles überbewertet!25,0%  (3)
 Mir egal. Ich nehme bei einem Verbot dann eben 1871 - oder so.8,3%  (1)
 Wer Zeit für solche Dinge hat, kann sich jedenfalls über Zeitmangel nicht beschweren.16,7%  (2)
 Darüber möchte ich ausgiebig diskuieren.8,3%  (1)
 Ich würde sowieso nur 424 nehmen.0,0%  (0)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  offline  28.04.2021 09:19 Uhr
Rechnest Du mit einer Ampelregierung unter grüner Führung?
RTL/ntv-Trendbarometer
FORSA-AKTUELL: Grüne bleiben stärkste politische Kraft vor CDU/CSU - Derzeit vier Koalitionen regierungsfähig

Regieren könnten Grün-Schwarz, Grün-Rot-Gelb, Grün-Rot-Rot und Schwarz-Rot-Gelb

Wenn jetzt gewählt würde, würden - entsprechend den Wahlabsichten der Bürger - 707 Abgeordnete in den neuen Bundestag einziehen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl würden die Grünen 145 und die FDP 11 zusätzliche Sitze erobern. Alle anderen Parteien würden Mandate verlieren, am meisten die Union: minus 76. Die Sitzverteilung im neuen Bundestag: Grüne 212, Union 170, SPD 98, FDP 91, Linke 53 und AfD 83 Sitze.

Für eine regierungsfähige Mehrheit werden 354 Sitze benötigt. Demnach sind derzeit vier Koalitionsregierungen denkbar: Grüne und CDU/CSU (zusammen 382 Mandate), "Ampel"-Koalition aus Grünen, SPD und FDP (401 Mandate), ein grün-rot-rotes "Links-Bündnis" (363 Mandate) sowie eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP (359 Mandate). Die derzeit regierende schwarz-rote Koalition käme nur noch auf zusammen 268 Mandate und könnte keine Regierung mehr bilden.

https://www.presseportal.de/pm/154530/4900961
 Ja0,0%  (0)
 Nein, eher mit einer anderen Konstellation.53,8%  (7)
 Wird sich wohl nichts anderes mehr ausgehen.7,7%  (1)
 Ich will diskutieren.23,1%  (3)
 Ich will Punkte.15,4%  (2)
 
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Von:  .Tilia  27.04.2021 18:07 Uhr
Hausdurchsuchung bei einem Familienrichter in Weimar/ Thüringen. Findest Du das richtig?
"Der Familienrichter hatte am 8. April 2021 unter Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Das Urteil wurde im Netz von Kritikern der Pandemie-Maßnahmen bejubelt. Die Entscheidung selbst und die von dem Juristen für sich reklamierte Zuständigkeit stießen jedoch in Justizkreisen auf Unverständnis."

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung...

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-umstrittenem-masken-urteil-hausdurchsuchung-bei-weimarer-familienrichter/27135294.html
 Ein Unding. Das untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und ist wohl in erster Linie geeignet, andere Richter vor ähnlichen Urteilen abzuhalten.20,0%  (2)
 Finde ich richtig so. Dem Verdacht muss nachgegangen werden; er ist auch nicht an den Haaren herbeigezogen.10,0%  (1)
 Die Gründe kann ich zwar verstehen, aber ein "Gschmäckle" bleibt da durchaus...40,0%  (4)
 Ich bin Jurist und werde die Dinge in der Diskussion mal so richtig erklären.0,0%  (0)
 Keine Ahnung, interessiert mich auch nicht.0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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