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 |  | 8816 - 8820 / 15949 Abstimmungen |  |  |
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| Ein Aussöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia steht vor dem Abschluss. wie bewertest du das? |
"... Nach jahrelangen Verhandlungen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit haben sich die Bundesrepublik und Namibia nach Angaben von Deutschlandfunk Kultur auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Ueriuka Tjikuua von der namibischen Delegation teilte nach Abschluss der jüngsten Gesprächsrunde in Berlin mit, ein entsprechender Verhandlungsbericht werde nun den jeweiligen Regierungen und Gremien vorgelegt. Das soll im Laufe der kommenden Woche geschehen, sagte Tjikuua.
Vertreter der Volksgruppen der Herero und der Nama verlangen die offizielle Entschuldigung für zur Kolonialzeit begangene Verbrechen sowie eine finanzielle Wiedergutmachung.
Wie Deutschlandfunk Kultur berichtet, ist die Bundesregierung nun bereit, die Tötung Zehntausender Menschen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika aus heutiger Sicht als Völkermord anzuerkennen. Geplant sei zudem, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Festakt im namibischen Parlament offiziell um Entschuldigung bitten wird. ..."
Quelle (zeit.de):
https://bit.ly/2RhliOw |
 | Sehr gut, das war überfällig. | 30,8% |    (4) | | | Ich begrüße das, aber ... | 7,7% |  (1) | | | Ich bin unschlüssig. | 7,7% |  (1) | | | Ich lehne das ab, obwohl ... | 15,4% |  (2) | | | Das ist völliger Unsinn. | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | |  |
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| Was sagst Du zum Umgang mit queer lebenden Menschen im Russland Wladimir Putins? |
"... Mit dem Ende der Sowjetunion war es auch mit der Verfolgung von Homosexualität in den meisten Nachfolgestaaten der UdSSR vorbei. In dieser wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern seit 1934 mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Im Jahr 1991 schafften die Ukraine, 1992 Lettland und Estland, 1993 Litauen und Russland, 1994 Belarus die Strafbarkeit der Homosexualität ab. In Russland entstand eine kleine, aber lebendige LGBTQ-Community. Die 90er Jahre waren eine Blütezeit der russischen LGBTQ-Community, es entstanden Zeitschriften wie Queer und Aids-Hilfen. 2006 wurde das russlandweite LGBT-Netz gegründet, im selben Jahr gab es den ersten Gay-Pride-Marsch in Moskau. Alle weiteren Versuche von Gay-Pride-Märschen scheiterten indes an Behörden und Gegendemonstranten.
Im vergangenen Jahrzehnt wehte der russischen LGBTQ-Bewegung ein härterer Wind entgegen. Das Putin’sche Russland wollte sich abgrenzen von „Gayropa“, das auf die Vernichtung traditioneller russischer Werte abziele. Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten passte nicht mehr ins Bild eines konservativen, antiwestlichen Russlands.
Im Jahr 2013 wurde per Gesetz „Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen“ verboten. Nachdem 2012 per Gesetz unliebsame Organisationen zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden konnten, ist das russische LGBT-Netzwerk zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Andere LGBTQ-Organisationen haben sich aufgelöst, wollten sie doch die mit diesem Begriff verbundene Stigmatisierung vermeiden. Auch die im Juli 2020 verabschiedete Verfassungsreform schreibt ein konservatives Familienbild, die „Ehe als Vereinigung von Mann und Frau“, fest. ..."
Quelle:
https://taz.de/Homophobie-in-Russland/!5772531/ |
| | Ich sage dazu nichts. | 37,5% | (3) | | | Ich enthalte mich. | 12,5% | (1) | | | Ich diskutiere darüber. | 12,5% | (1) | | | Ich nehme die Bimbes und male mir einen Regenbogen. | 37,5% | (3) | | | | |
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| Welche Gedanken löst der Text im Hintergrund bei Dir aus? Würdest Du hier einen Machtkampf, ein Hickhack oder ähnliches vermuten? |
Die SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner hält im Fall einer Anklage wegen Falschaussage nicht nur Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für rück-trittsreif, sondern auch den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Anklage sei die „rote Linie“. Diese sehe sie „unabhängig von Partei oder Amt“, wie sie im „Kurier“ sagt. Und: „Das würde natürlich auch für mich selbst gelten.“ Der Parteikollege selbst habe Kurz bei einer Anklage den Rücktritt nahegelegt. Die WKStA ermittelt aber auch gegen Doskozil wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank. Sein Fall liege jedoch vom Gegenstand her anders, hielt Doskozil entgegen. (APA)
Die Presse vom 17.05.2020 |
| | Da lebt wohl ein fester internen Konflikt. | 0,0% | (0) | | | Das bekriegen sich zwei wohl. | 0,0% | (0) | | | Das ist eine Partei mit hohen ethischen Ansprüchen. | 9,1% | (1) | | | Mal schauen, wer als erster fällt. | 18,2% | (2) | | | Ich würde mir etwas anderes denken. | 9,1% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 63,6% | (7) | | | | |
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| Glaubst Du, dass es zu einem Krieg im Nahen Osten kommt? |
Die Gefechte zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas schüren die Furcht vor einem neuen Krieg im Nahen Osten, denn die Spannungen wachsen auch außerhalb Jerusalems und des Gazastreifens: An der Grenze zum Libanon im Norden Israels wehrten israelische Truppen am Wochenende mit Gummigeschossen und Tränengas mehrere Hundert Demonstranten ab, die über die Grenzsperren klettern wollten. Am Freitag erschossen israelische Soldaten einen Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auch er wollte über die Grenze nach Israel.
Ein neuer Krieg in Nahost würde voraussichtlich die sogenannte Achse des Widerstands auf den Plan rufen. So nennt der Iran sein Bündnis mit Syrien, der Hamas und der Hisbollah gegen Israel. Die Hamas bekämpft Israel von Gaza aus – die anderen Mitglieder der „Achse“ könnten Israel von Norden und Osten aus unter Druck setzen. Der Hamas-Raketenbeschuss der vergangenen Tage bereitet der israelischen Armee mehr Schwierigkeiten als erwartet.
Die Presse vom 17.05.20 |
| | Ja | 15,4% | (2) | | | Und was ist das jetzt? Ein begrenzter Polizeiensatz? | 38,5% |  (5) | | | Nein | 23,1% |  (3) | | | Ich würde das anders angehen und andere Perspektiven aufzeigen. | 7,7% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 15,4% | (2) | | | | |
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| Wien als deutsche Reichshauptstadt - würde dir das gefallen? |
Das jedenfalls sieht der Reichsverfassungsentwurf des Deutschen Kollegs aus dem Jahre 1999 vor. Dort heißt es:
Zitat:
Artikel 10
(1) Die Hauptorte des Deutschen Reiches sind Wien, Berlin, Zürich und Rotterdam. Wien ist die Hauptstadt des Reiches, Berlin der Hauptgau, Zürich Sitz der Reichsbank und Rotterdam der Haupthafen des Reiches.
(2) Den Kleinodien des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation in Wien müssen Volkskammer, Herzöge, Gaufürsten, Regierung, Regiment und Oberhaupt des Reiches alljährlich huldigen, bevor der Reichstag eröffnet wird und die Reichsversammlung zusammentritt. Kultort von Reichsoberhaupt, Reichsregierung und Reichstag ist die Hauptstadt, Arbeitsort ist der Hauptgau.
https://reichstr.eu/1999/11/rverfe99/ |
| | Ja,warum nicht? Wien macht doch durchaus was her. | 25,0% | (4) | | | Im Prinzp schon. Aber das liegt doch nicht gerade zentral. | 6,3% | (1) | | | Nein. Nur, um als "Kultort" zu dienen? Das kostet doch nur Geld. | 6,3% | (1) | | | Absolut nicht. Das ist doch Firlefanz. | 50,0% | (8) | | | Diskussion. | 6,3% | (1) | | | Bimbes. | 6,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 8816 - 8820 / 15949 Abstimmungen | | |
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