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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  18.10.2021 09:19 Uhr
Stimmst Du mit der Gewerkschaft der Polizei überein und befürwortest auch Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen?
Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen hat die Bundespolizeigewerkschaft sich für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Grund dafür sei unter anderem eine hohe Zahl von unerlaubten Einreisen aus Belarus.

Es geht auch um die Gefährdung der Beamten, da die SARS-Cov-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden. Auf dem Schleuserweg gibt es logischerweise ebenfalls keine Kontrollen und Untersuchungen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/polen-
grenzkontrollen-103.html
 Ja - absolut41,7%  (5)
 Ja - eher schon25,0%  (3)
 Ich bin da zwiegespalten8,3%  (1)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - ganz und gar nicht8,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Malta  17.10.2021 11:00 Uhr
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlägt Rolf Mützenich als neuen Bundestagspräsidenten vor. Ein guter Vorschlag?
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat für das Amt des Bundestagspräsidenten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ins Spiel gebracht. "Es gibt eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich", sagte Walter-Borjans der "Bild am Sonntag". Der SPD-Vorsitzende bekräftigte den Anspruch der SPD auf das Amt des Bundestagspräsidenten.

https://www.n-tv.de/politik/SPD-will-Bundestagspraesidenten-stellen-article22870489.html
 Ja10,0%  (1)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein40,0%  (4)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  Anteros  16.10.2021 15:39 Uhr
Welches dieser Projekte der möglichen Ampel-Regierung wird an der 2/3 Mehrheit im Bundestag scheitern?
Insbesondere die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Erweiterung des Gleichbehandlungsartikels (Art. 3 Abs.3 GG) im Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität/Orientierung, stehen unter Vorbehalt der 2/3-Mehrheit des Bundestages. Die möglichen Koalitionsparteien erreichen diese Stärke nicht. Es ist fraglich ob neben der Linken, die wahrscheinlich zustimmen wird auch Teile der CDU sich diesen Änderungen anschließen werden - nur dann würden sie durchgehen.
 Das Wahlalter wird scheitern30,8%  (4)
 Die Erweiterung des Art.3 Abs.3 GG wird scheitern0,0%  (0)
 Beide Vorhaben werden scheitern30,8%  (4)
 Beide Vorhaben werden durchgebracht7,7%  (1)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes / Mir egal15,4%  (2)
 
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Von:  Anteros  16.10.2021 14:50 Uhr
Fehlt Dir bei den Verlautbarungen und Absichten der Ampel-Sondierer auch die Frage der Finanzierbarkeit?
Was da aus den Sondierungsgesprächen zu hören war, schien konsensreifer Koalitionssprech zu sein. Aber wie will man ohne Steuererhöhungen den 12 Euro -Mindestlohn, gleichzeitig die vielen Investitionen und die ganzen Modernisierungen stemmen? Eine imaginäre Quadratur des Kreises bahnt sich da an.

So sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Rheinischen Post", das Ergebnis beinhalte mehr Fragen als Antworten. "Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt - ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet. Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bleibt offen."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen
-ampel-sondierungen-101.html
 Eindeutig - das fehlt! 33,3%  (3)
 Eher schon - ja22,2%  (2)
 Teils - teils0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Ach was, das kommt alles noch in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch0,0%  (0)
 Diskussion33,3%  (3)
 Bimbes / Mir egal / Was scheren mich Finanzen11,1%  (1)
 
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Von:  Tom Sawyer  15.10.2021 13:44 Uhr
Ampel-Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen. - Was sagst du dazu?
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP empfehlen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. "Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung, die die Herausforderungen unseres Landes angeht. Unsere Gespräche haben gezeigt, dass uns das gelingen kann", heißt es in einem gemeinsamen Papier. "Wir können einen Beitrag leisten, politische Fronstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen." (https://www.n-tv.de/politik/Ampel-Parteispitzen-empfehlen-Koalitionsverhandlungen-article22868255.html)
 Finde ich gut.35,7%  (5)
 Sehe ich neutral.14,3%  (2)
 Finde ich schlecht.14,3%  (2)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbeskoalition28,6%  (4)
 
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