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Fragenübersicht Innenminister fordert "Schnellprozesse"! Richtig so?
1 - 16 / 16 Meinungen
06.12.2021 11:28 Uhr
Sachsen entwickelt sich mehr und mehr zum failed state.

Erst schießen, dann fragen.
06.12.2021 11:32 Uhr
Ich bin der Meinung, dass man grundsätzlich überlegen muss, wie man mit Leuten umgeht, die sich außerhalb der Gemeinschaft stellen und keinen Solidarbeitrag zum Erhalt der öffentlichen Ordnung in Pandemiezeiten.

Wenn man sich anschaut, dass in Wien ein Nazitransgenderwesen die engstehenden Leute aufhetzt und dann noch den rechten Arm hebt, dann muss man schon sagen, dass hier mal härter durchgegriffen darf.

Demonstranten, die danach ohne Maske in der Straßenbahn fahren. Demonstranten, die eng stehen und auf Polizisten losgehen, wie man nun auch sehen durfte.

Wer sich außerhalb der Gemeinschaft stellt, der muss auch schnell zu Fall gebracht werden.
06.12.2021 11:40 Uhr
Grundsatz ist, dass Verfahren immer (!) so effektiv und schnell wie möglich durchzuführen sind. In der Praxis ist das natürlich nicht der Fall, da gibt es allerdings krassere Beispiele als Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Man sollte Verfahren daher grundsätzlich beschleunigen. Die "erzieherische Wirkung" einer Strafe ist auch kaum noch vorhanden, wenn man dann 18 Monate nach der Tat eine Geldstrafe erhält.

Die Formulierung "Schnellprozesse" ist auch sehr unglücklich gewählt, mal wieder Wasser auf die Mühlen der Leerdenker.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.12.2021 11:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.12.2021 11:43 Uhr
@Botsaris

Wenn ich mich recht entsinne, gab es solche Schnellprozesse schon bei Fußballspielen.

Fans hat randaliert oder ist über eine Absperrung gesprungen.

Schnellrichter hat eine Strafe oder eine Haftstrafe ausgesprochen.

Bei einer WM haben sie das so gemacht.

Sehe da nicht das Problem. Wenn um klar nachweisbare Delikte geht, die sich in gewissen Rahmen bewegen.

Wenn Du ohne Maske gefilmt wurdest, wenn Du während der Demo ein Bushäuschen zerstört hast und das wurde gefilmt, dann kann das durchaus im Eilverfahren abhandeln.
06.12.2021 11:47 Uhr
Interessant. Wenn es um Räuber, Schläger, Vergewaltiger geht jammern die Staatsanwaltschaften über Überlastung und kriegen kein zeitnahes Verfahren hin, aber bei sowas soll es dann schnell funktionieren?
06.12.2021 11:49 Uhr
Zitat:
Sehe da nicht das Problem. Wenn um klar nachweisbare Delikte geht, die sich in gewissen Rahmen bewegen.


Ja, ich sehe da sowieso kein Problem. Das gibt es meines Wissens auch in so gut wie fast allen Rechtsordnungen der Welt. Kaum ein anderes Justizsystem quält sich mit Verfahren dermaßen ab wie unseres. Ist im Übrigen auch für den Täter sehr nervig.
06.12.2021 12:14 Uhr
Zitat:
@Botsaris



Wenn Du ohne Maske gefilmt wurdest, wenn Du während der Demo ein Bushäuschen zerstört hast und das wurde gefilmt, dann kann das durchaus im Eilverfahren abhandeln.


Und mit Maske ist das dann nicht so schlimm?
06.12.2021 12:19 Uhr
Zitat:
Zitat:
@Botsaris



Wenn Du ohne Maske gefilmt wurdest, wenn Du während der Demo ein Bushäuschen zerstört hast und das wurde gefilmt, dann kann das durchaus im Eilverfahren abhandeln.


Und mit Maske ist das dann nicht so schlimm?


Was verstehst Du nicht? Es waren beides Beispiele zum Thema von Ordnungswidrigkeiten, die man bei Belegbarkeit auch sofort bestrafen könnte.

Ohne endloser Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

06.12.2021 13:47 Uhr
Da haut aber jemand wieder mal medienwirksam auf die Kacke. Am Ende steht (vielleicht) ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, also eine Ordnungswidrigkeit, die vermutlich genauso im Sande verlaufen wird, wie alle anderen...

Der "Schnellprozeß" bedeutet also im Klartext den Schredder für die Anzeige.
06.12.2021 20:16 Uhr
Gemeint sind wohl "beschleunigte Verfahren", was vom Prinzip her richtig ist. Wenn allerdings Sachsens Justiz nur halb so schlecht ist, wie Sachsens Gesundheitswesen, dann sollte man sich bessser überlegen, was man fordert.
06.12.2021 20:37 Uhr
Die Deutschen sind ja Experten in der Implementierung von Schnellprozessen!
07.12.2021 09:39 Uhr
Schnellprozess heißt ja nichts anderes als dass eine Verhandlung in zeitlicher Nähe zur Tat erfolgen soll. Wenn die Justiz so leistungsfähig ist, dann ist das tatsächlich eine gute Sache - nicht nur bei diesen Fackelaufmärschen.
07.12.2021 10:04 Uhr
würde es statt "schnellprozess" heißen: "reduzierung der vefahrensdauer", würde man sich nicht so empören. liegt daran, dass der großteil keine idee hat, welche dauer ein herkömmliches strafverfahren hat und worin gründe für die verfahrensdauer liegen. die sind teilweise leider recht banal und lassen sich durch anpassungen in der organisation der strafverfolgungsbehörden zumindest etwas verkürzen.

und wer nun immer noch schnappatmung hat: anklageerhebung in deutlichem zeitlichen abstand zur vorgeworfenen tat ist bei schuldspruch regelmäßig ein grund dafür, dass strafen weniger hart ausfallen. sowas steht auf der pro-seite des angeklagten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.12.2021 10:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.12.2021 10:11 Uhr
Zitat:
Die Deutschen sind ja Experten in der Implementierung von Schnellprozessen!


Hatte nur drauf gewartet ;-)
07.12.2021 13:52 Uhr
Populistische Scheiße!

Gebt den Staatsanwaltschaften mehr Geld für entschieden mehr Personal, das reduziert die Wartezeiten in allen Kriminalitätsbereichen.
07.12.2021 14:26 Uhr
Zitat:
Interessant. Wenn es um Räuber, Schläger, Vergewaltiger geht jammern die Staatsanwaltschaften über Überlastung und kriegen kein zeitnahes Verfahren hin, aber bei sowas soll es dann schnell funktionieren?


Ist doch immer so. Daran sieht man ihre Prioritäten. Kein Geld da; nein, für Steuerentlastungen ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.. ja, für euch schon; oh, es gab ein Problem bei ein paar Banken? Dann müssen wir mal unsere Milliardärskumpels zusammenziehen. Schwups.. wo kommt denn die dreiviertel Milliarde her die da liegt? Keine Ahnung. Die muss mir gerade auf die Füße gefallen sein.
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