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 |  | 8691 - 8695 / 17901 Abstimmungen |  |  |
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Von: .Tilia  | 27.03.2022 20:53 Uhr |
| Sollte die Bundesrepublik ein Raketenschutzschild errichten? |
"Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beginnen Diskussionen um einen Raketenschutzschild für Deutschland. "Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Russland schützen. Dafür brauchen wir schnell einen deutschlandweiten Raketenschutzschirm", sagte der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz (SPD), der "Bild am Sonntag". "
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/raketenschutzschild-arrow-3-ukraine-krieg-russland-100.html |
 | Ja, das sollte passieren. | 33,3% |    (5) | | | Eher ja. | 6,7% |  (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, das sollte nicht angeschafft werden. | 26,7% |   (4) | | | Und ich dachte, so etwas gäbe es längst... | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 6,7% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 20,0% | (3) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | |  |
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| In wenigen Minuten schließen im Saarland die Wahllokale. Möchtest du dich zum Wahlergebnis äußern? |
| Heute finden im Saarland Landtagswahlen statt. Nach den letzten Umfragen wird die SPD wohl stärkste Kraft mit deutlichem Abstand zur CDU. Die kleineren Parteien (Grüne, FPD, Linke, AfD) liegen fast gleichauf knapp über 5 %. |
| | Ja, das mache ich in der Diskussion | 28,6% | (4) | | | Nein | 28,6% | (4) | | | Neutral | 7,1% | (1) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung, egal. | 14,3% | (2) | | | | 21,4% | (3) | | | | |
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| Kostet die Nähe zu Putin Orban nun den Wahlsieg? |
In einer Woche wird in Ungarn gewählt. Die altbekannte Nähe zu Putin will die Opposition nun für einen eigenen Wahlsieg nutzen. Die Plakate sind jedenfalls genau auf diese Strategie ausgerichtet und zeigen Orban mit seinem (so sagte er es oft selbst) Vorbild Putin.
Doch die Opposition hat es im Wahlkampf schwer: Ihr Spitzenkandidat durfte nur fünf Minuten im Staatsfernsehen reden, die restlichen Kandidatinnen und Kandidaten werden ignoriert. Da zeigt sich, wie sehr Orban Putin bereits kopiert: Die Wettbewerbslage im Wahlkampf gleicht schon annähernd der, die in Moskau betrieben wird. Zumindest, was die TV-Medien angeht.
Man darf gespannt sein, ob es der Opposition trotzdem gelingt die zunehmenden Kriegsängste der Bevölkerung zu ihren Gunsten zu nutzen.
Der Konter von Orban ist jedenfalls ein massiver-er schreibt den Tankstellen den Spritpreis vor und greift so massiv in den Markt ein.
Die Kunden aber freuen sich über die niedrigen Spritpreise - und weil die Regierungspartei überall im Land in der Nähe von Tankstellen ihren Spitzenmann Orbán plakatiert, wissen die Kunden auch, wem sie das zu verdanken haben. "Natürlich ist es eine gute Regierung.
Die Tankstellenbetreiber finden das Preisdiktat allerdings katatstrophal.
Und dann gibt es immer noch eine große Gruppe in der Bevölkerung, die in der guten Beziehung zu Putin und Russland einen Vorteil auf lange Sicht sehen und sich auch von Europa entsprechend distanzieren.
Es wird spannend im Wahlkampf - für den seitens der europäischen Medien ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert wird.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
ungarn-wahlkampf-101.html |
| | Ja, das wird Orban den Wahlsieg sicher kosten | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Vielleicht | 36,4% | (4) | | | Eher nicht | 18,2% | (2) | | | Nein - absolut nicht - er bleibt sicher an der Macht | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Hubertus Heil wollte die Betriebsräte- Verhinderungsstrategien von Unternehmen stärker strafrechtlich würdigen - sollte er bei der Sixt-Familie anfangen? |
Politisch waren die Weichen mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz gestellt: Der Gesetzgeber wollte es den Arbeitnehmern erleichtern Betriebsräte zu gründen und die Initiatoren gleichzeitig besser schützen.
Sixt gehört zu den großen familiengeführten Unternehmen in Deutschland.
Der ehemalige Chef Erich Sixt gab dem Handelsblatt 2005 ein Interview, in dem er sagte, dass er „grundsätzlich“ nichts davon halte, „wenn Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium strategische Dinge mitentscheiden“.
Mit Drangsalierungen, Entlassungen und entsprechender Angstmache im Unternehmen wehrte er sich bislang erfolgreich gegen einen Betriebsrat. Im letzten Jahr übergab er den Vorstandsposten an seine zwei Söhne Alexander und Konstantin - und die treten diesbezüglich derzeit in die Fußstapfen des Vaters: Fristlose Kündigungen von Wahlinitiatoren und potentiellen Wahlvorstandsmitgliedern in Frankfurt und Düsseldorf sprechen Bände.
Erstinstanzlich scheiterte ein Beschlussverfahren von Ver.di vor dem Frankfurter Arbeitsgericht - bezeichnenderweise ohne eingehende Begründung. In Düsseldorf hat zwischenzeitlich die Firma Sixt die Kündigungsschutzklage der betroffenen Wahl-Initiatorin verloren - auch erstinstanzlich natürlich - das Verfahren geht in die nächste Runde vors Landesarbeitsgericht.
Die Taktik von SIXT ist klar: Die Wahlen zum Betriebsrat werden mit allen Mitteln verhindert.
Quelle (u.a.)
https://www.capital.de/wirtschaft-
politik/wie-sixt-gegen-die-gruendung-von-
betriebsraeten-vorgeht-31634140.html |
| | Ja - eindeutig | 20,0% | (2) | | | Ja - eher schon | 10,0% | (1) | | | Teils - teils | 0,0% | (0) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - die Familie Sixt agiert völlig sozial und legal | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% | (6) | | | | |
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| Botschafter A.Melnyk boykottiert Friedenskonzert - kannst Du ihn verstehen? |
| Bei t-online ist heute um 9.14 Uhr zu lesen, daß der Botschafter A.Melnyk der Einladung des deutschen Bundespräsidenten nicht folgen wird und sich öffentlich darüber empört, daß zwei russische Solisten, ein Pianist und ein Bariton, aber keine ukrainischen Interpreten dieses Friedenskonzert mitgestalten... |
| | Ja, ich kann ihn verstehen. | 30,8% |  (4) | | | Nein, ich kann ihn nicht verstehen. | 23,1% | (3) | | | DISKUSSION ? | 0,0% | (0) | | | Enthaltung ! | 0,0% | (0) | | | Botschafter A.Melnyk versteht Solidarität anders als der Bundespräsident. | 0,0% | (0) | | | Ein Friedenskonzert boykottiert man nicht, schon gar nicht in Kriegszeiten! | 15,4% | (2) | | | Bimbes. | 30,8% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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