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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  27.05.2022 17:41 Uhr
Bisher dachten wir immer die FFP2-Maskenpflicht hätte etwas gebracht, sind die FDP-Politiker Kubicki und Justizminister Buschmann schlauer, als die Mediziner?
Die FDP will die Maskenpflicht im Herbst, als Einschränkung der Freiheitsrechte nicht mehr bedingungslos mittragen. Kubicki fordert eine eingehende Evaluierung der Maßnahme im Hinblick auf ihre Wirksamkeit. Justizminister Buschmann schließt sich an: "Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor"

Kubicki wörtlich: "Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden"

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
corona-maskenpflicht-debatte-101.html
 Ja - ich bin da voll bei der FDP26,7%  (4)
 Ja - ich bin da eher bei der FDP20,0%  (3)
 Ich bin mir da nicht sicher6,7%  (1)
 Nein - ich tendiere eher zur Meinung der vorsichtigen Mediziner und Lauterbachs Ministerium6,7%  (1)
 Nein - ich bin absolut bei den Medizinern und dem Gesundheitsministerium13,3%  (2)
 Ich möchte nochmal diskutieren6,7%  (1)
 Mir egal - ich nehme Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  .Tilia  27.05.2022 09:15 Uhr
Al Dschasira will den Fall der getöteten Journalistin Abu Akle vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Richtig so?
"Der palästinensische Generalstaatsanwalt hat Israel dafür verantwortlich gemacht, die Journalistin Schirin Abu Akle des TV-Senders Al-Dschasira gezielt getötet zu haben. Die Reporterin war vor zwei Wochen während eines israelischen Militäreinsatzes in Dschenin im nördlichen Westjordanland ums Leben gekommenn. Ihr Tod sowie Polizeigewalt bei ihrer Beerdigung in Jerusalem hatten international für Bestürzung gesorgt."

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-tv-journalistin-tod-101.html
 Ja. 36,4%  (4)
 Eher ja. 0,0%  (0)
 Teilweise. 0,0%  (0)
 Eher nein. 0,0%  (0)
 Nein. 9,1%  (1)
 Das ist mir egal. 18,2%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren. 9,1%  (1)
 Bimbes 27,3%  (3)
 
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Von:  .Tilia  27.05.2022 09:03 Uhr
Im Irak stehen Kontakte zu Israelis künftig unter Strafe. Erschreckt Dich das?
"Das irakische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf gegen eine "Normalisierung" der Beziehungen mit Israel zu, wie die Staatsagentur INA berichtete. Jegliche Verbindungen zu dem Land und seinen Menschen sind danach verboten und können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden. "

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/irak-israel-kontaktverbot-101.html
 Ja, sehr. 18,2%  (2)
 Eher ja. 27,3%  (3)
 Teilweise. 0,0%  (0)
 Eher nein. 0,0%  (0)
 Nein, gar nicht. 9,1%  (1)
 Das ist mir egal. 0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren. 9,1%  (1)
 Bimbes 36,4%  (4)
 
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Von:  .Tilia  27.05.2022 08:58 Uhr
Afrikanische Schweinepest in Baden-Württemberg - hast Du damit gerechnet?
"Auf einem Bauernhof in Forchheim am Kaiserstuhl ist die Afrikanische Schweinepest ausgebrochen. In der Umgebung wurden großräumige Schutzzonen eingerichtet. Menschen sind nicht gefährdet."

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/bw-ausbruch-schweinepest-emmendingen-100.html
 Ja. 16,7%  (2)
 Eher ja. 25,0%  (3)
 Eher nein. 0,0%  (0)
 Nein. 8,3%  (1)
 Das ist mir egal. 16,7%  (2)
 Davon habe ich noch nie gehört. 8,3%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren. 0,0%  (0)
 Bimbes 25,0%  (3)
 
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Von:  Minga  26.05.2022 22:07 Uhr
Wird dieser Schritt Polens eine Annäherung zwischen Brüssel und Warschau einleiten?
Polens Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abgeschafft werden soll. Die EU-Kommission bewertet die Kammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter – und hält wegen des Streits Milliardenhilfen für Warschau zurück.

https://www.welt.de/politik/ausland/article239013129/Streit-mit-EU-Polens-Parlament-beschliesst-Aufloesung-von-umstrittener-Disziplinarkammer.html
 Ja38,5%  (5)
 Nein23,1%  (3)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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