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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  11.06.2022 20:54 Uhr
Siehst auch keine Bedrohung für Estland, wie das deren Premierministerin sagt?
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat keine Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auf ihr Land. „Wir sind Teil der NATO und Artikel fünf besagt, ein Anschlag auf ein NATO-Land ist ein Anschlag auf alle. Deswegen fühlen wir uns nicht bedroht“, sagte Kallas. Gleichzeitig sieht Kallas die Gesprächsversuche westlicher Regierungschefs wie etwa Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisch.

https://orf.at/#/stories/3270673/
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Von:  Minga  11.06.2022 20:51 Uhr
Rechnest Du mit einem baldigen EU-Beitrittsstatus der Ukraine?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abzuschließen. Am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lobte sie am Samstag die gut funktionierende Verwaltung. Zugleich mahnte sie weitere Reformen an. Grundsätzlich würdigte sie „enorme Anstrengungen und Entschlossenheit“ der Ukraine auf dem Weg in die EU.

https://orf.at/stories/3270703/
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Von:  Minga  11.06.2022 13:58 Uhr
Wird das von Esken in den Raum gestellte Fahrverbot kommen?
SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung „nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“. Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. „Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen“, sagte Esken.

Wenn die Spritpreise so hoch blieben, seien auch schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, betonte Esken. Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde.

„Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken. „Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239301217/Spritpreis-Befristetes-Tempolimit-und-Fahrverbote-nicht-ausgeschlossen-sagt-SPD-Chefin-Esken.html
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Von:  Minga  11.06.2022 12:39 Uhr
Befindest Du die neue Regelung in Österreich in Hinblick auf das Blutspenden für richtig?
Mit kommendem September gibt es auch in Österreich die Möglichkeit zum Blutspenden unabhängig von der sexuellen Orientierung. Die dafür erforderliche Novelle zur Blutspenderverordnung des Gesundheitsministeriums wurde am Freitag kundgemacht. Die neue Regelung, die nicht mehr zwischen hetero-, bi- und homosexuellen Menschen unterscheidet, tritt am 31. August in Kraft.

Zukünftig sind Personen, die unmittelbaren Kontakt zu einer mit HBV, HCV oder HIV infizierten Person hatten oder sich einem Risiko für die Ansteckung mit sexuell übertragbaren Infektionen, insbesondere mit Hepatitis B, Hepatitis C und HIV ausgesetzt haben, für die Dauer von zwölf Monaten vom Blutspenden ausgeschlossen. Als Risikogruppe sind in der Verordnung generell Personen definiert, die innerhalb von drei Monaten mehr als drei Sexualpartner hatten, und deren Sexualpartner, soweit sie von diesem Umstand Kenntnis haben oder davon ausgehen müssen. Bei einem nachgewiesenen negativen Test auf Hepatitis B, Hepatitis C und HIV reduziert sich die Sperre auf drei Monate.

https://kurier.at/politik/inland/blutspenden-ohne-diskriminierung-ab-september-ermoeglicht/402038127
 Ja22,2%  (2)
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Von:  Minga  11.06.2022 12:21 Uhr
Ist die Ausgabe von russischen Staatsbürgerschaften eine Vorbereitung zur Annexion der ukrainischen Gebiete?
Russland setzt seine Versuche fort, besetzte ukrainische Gebiete enger an sich zu binden. In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja sollen von heute an russische Pässe ausgehändigt werden.

Die Empfänger würden danach als vollwertige Bürgerinnen und Bürger Russlands betrachtet, sagte ein Mitglied der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, gestern dem Fernsehsender Rossija-24. Rogow zufolge haben in dem Gebiet mehr als 70.000 Menschen Anträge gestellt.

Präsident Wladimir Putin hatte im Mai das Verfahren für den Erhalt russischer Pässe vereinfacht. Russland verteilt sie auch in anderen besetzten Gebieten und führt dort auch den Rubel als Zahlungsmittel ein. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.

https://orf.at/#/stories/3270610/
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